Fraktion

Attraktivitätssteigerung der historischen Naumburger Altstadt und der übrigen Ortskerne

Antrag der SPD-Fraktion Naumburg für ein kommunales Flächenmanagement zur Attraktivitätssteigerung der historischen Naumburger Altstadt und der übrigen Ortskerne:

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Naumburg baut für alle Stadtteile ein kommunales Flächenmanagement auf mit dem Ziel, die Innenentwicklung der Ortskerne in der Weise zu beeinflussen, dass sie als Lebensraum attraktiv bleiben. Auf diese Weise soll auch den Folgen des demografischen Wandels in Naumburg entgegengewirkt werden.

Der Magistrat wird beauftragt, als ersten Schritt eine Liste der in den Ortskernen leer stehenden Gebäude und bezüglich verfallener oder vom Verfall bedrohter Objekte eine Bewertung vorzulegen, aus der hervorgeht, ob im Sinne des genannten Zieles ggf. ein Abriss angezeigt ist.
Hierfür kann auch die für die Kernstadt erstellte Gebäudedatei und das Zukunftskataster des Zweckverbandes Raum Kassel sowei die Ortskunde der Ortsbeiräte herangezogen werden.
Die Liste ist dem Ausschuss für Bau-, Forst- und Umweltfragen zur Beratung vorzulegen.

Anschließend erstellt der Magistrat bis zum 30.4. 2014 einen Konzeptentwurf, wie durch Flächen- bzw. Grundstücksankäufe und deren Vermarktung, bauleitplanerische Maßnahmen und/oder durch den Einsatz von Förderprogrammen weitere Leerstände von Gebäuden und die Verwahrlosung von Grundstücken in den Ortskernen verhindert werden können.
Dabei ist insbesondere auf die Gleichbehandlung aller Grundstückeigentümer zu achten.

Das Konzept ist von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen und vor seiner Umsetzung in Bürgerversammlungen öffentlich vorzustellen.

Begründung:

Die historische Naumburger Altstadt und die Ortskerne der Stadtteile unterliegen den Auswirkungen des demografischen Wandels, denen zur Erhaltung der Wohn- und Lebensqualität entgegengewirkt werden muss.
Neben der öffentlichen Infrastruktur geht es dabei im wesentlichen auch um die Erhaltung oder den Abriss privater Bausubstanz.

Letzteres erfordert ein Zusammenwirken der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, insbesondere aber auch Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und eine Gleichbehandlung gleich gelagerter Fälle im privaten Bereich.

Dies soll durch ein entsprechendes Konzept sichergestellt werden, das vor seiner Umsetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich zu erörtern ist.

SPD gegen höhere Kindergartengebühren für Kinder unter zwei Jahren

Die Naumburger Stadtverordnetenversammlung hat mit den Stimmen von CDU und FWG für den Besuch des Kindergartens von Kindern unter zwei Jahren 50 % höhere Gebühren beschlossen als für ältere Kinder. Die SPD-Fraktion war strikt dagegen.

Für die Betreuung ihrer Kinder über 2 Jahren bezahlen die Naumburger Eltern derzeit 90,- € monatlich. Ab Sommer 2013 besteht im Kindergarten Elbenberg nunmehr für alle Naumburger Stadtteile die Möglichkeit der Kindergartenbetreuung auch für jüngere Kinder (U2). Entsprechend einer Vorlage des Magistrat war in der jüngste Stadtverordnetensitzung über eine Satzungsänderung für die Betreuung der "U2-Kinder" zu beschließen. Die Kindergartengebühr für diese Kinder sollte danach 135,- € monatlich betragen, also um 50 % höher ausfallen als für die über 2-jährigen Kinder.
Dies wurde gegen die Stimmen der SPD und des linken Stadtverordneten von der CDU und FWG so beschlossen.

Hier die Argumente der SPD-Fraktion gegen eine differenzierte Gebührenhöhe:
- Grundsätzlich ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass die Betreuung der Kinder analog des Schulbesuchs oder eines Studiums aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren ist.
- Die aktuelle Gebühr von 90,- € pro Monat stellt einen Kompromiss dar ("politscher Preis"), der zwar nicht zu einer Kostendeckung führt, den Eltern aber aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Naumburg zugemutet werden kann.
- Eine differenzierte Gebühr von 135,- € könnte potenzielle Eltern davon abschrecken, ihre Kinder im Kindergarten anzumelden. Dies könnte für die Stadt sogar höhere Kosten verursachen. Entscheiden sich nur fünf Eltern gegen eine Betreuung ihrer unter 2-jährigen Kinder, würde dies für den städtischen Haushalt gegenüber der 90-Euro-Variante zu einem negativen Ergebnis führen.
- Kritisch ist die Gebührenhöhe auch im Zusammenhang mit dem neuen Betreuungsgeld zu sehen. Dieser falsche finanzielle Anreiz könnte dann zusammen mit der vermeintlichen Einsparung der erhöhten Kindergartengebühr (in der Summe fast 300,- €) dazu führen, dass noch weniger Kinder für den Kindergarten angemeldet werden.
- Ein kostengünstiges Kinderbetreuungsangebot stellt für die Stadt Naumburg einen wichtigen Standortfaktor dar.
- Die Festlegung der Höhe von Kindergartengebühren ist grundsätzlich eine besondere kommunalpolitische Herausforderung: die aktuelle Jahrgangsanzahl von 36 Kindern im gesamten Stadtgebiet zeigt, dass alle noch so kleinen "Stellschrauben" genutzt werden müssen, um durch mehr Familienfreundlichkeit gerade die Attraktivität des ländlichen Lebensraums zu erhalten.
- Entwicklungen in anderen Ländern mit einem besseren und kostenlosen Betreuungsangebot zeigen, dass es sich lohnt, diesen Bereich steuer- und nicht gebührenfinanziert zu gestalten.
- Die Gebühren sind unabhängig von dem zusätzlichen Aufwand für die Kinderbetreuung zu sehen, den die Beschäftigten der Einrichtigen zweifelsfrei haben und der ausdrücklich anerkannt wird. Dieser ist jedoch aus dem städtischen Haushalt zu bestreiten, soweit die den Eltern zumutbaren und politisch zu beschließenden Gebühren hierfür nicht ausreichen.

Stadtverordnetenversammlung beschließt Fotovoltaikanlagen

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Naumburger Stadtverordnetenversammlung am 29. 2. 2012 folgenden Beschluss gefasst:

Auf den Dächern des "Haus des Gastes" (HDG) und der Grillhütte Altenstädt sind Fotovoltaikanlagen zu errichten, soweit dies technisch möglichn ist.
Der Magistrat wird beauftragt, die entstehenden Investitionskosten zu ermitteln, eine Wirtschaftslichkeitsberechnung zu erstellen und die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens mit der Kommunalaufsichtsbehörde abzuklären. Im Zuge eines ersten Nachtragshaushaltsplanes 2012, der noch im März 2012 in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen ist, ist die Realisierung des Projekts haushaltsrechtlich abzusichern.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob auf den Dächern aller weiteren städtischen Gebäude Fotovoltaikanlagen wirtschaftlich betrieben werden können und ob eine Bürgerbeteiligung sinnvoll ist.

SPD Naumburg befürwortet Änderung bei der Erhebung von Straßenbeiträgen

Die SPD-Fraktion in der Naumburger Stadtverordnetenversammlung befürwortet eine Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion, wonach das Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) geändert werden soll.
Bisher sind finanzschwache Gemeinden wie Naumburg gezwungen, zur Finanzierung von Straßenerneuerungen von den Anwohnern Anliegerbeiträge zu erheben. Dabei kommt es teilweise zu erheblichen Ungerechtigkeiten und in Einzelfällen zu exorbitanten Belastunge von Anliegern, so Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter.
Der Vorstoß der SPD in Wiesbaden würde es alternativ ermöglichen, dass die Beiträge auf alle Grundstückeigentümer einer Kommune gleichmäßig und wiederkehrend verteilt werden könnten. Für "Altfälle", die in den letzten Jahren bereits Anliegerbeiträge gezahlt hätten, sei eine Kompensationsregelung erforderlich.
Einen Resolutionsantrag hierzu, den die SPD Naumburg in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht hatte, wollte die CDU-Fraktion nicht mittragen, formulierte aber einen Alternativantrag. Darin wurde der Magistrat aufgefordert, nach einer entsprechenden Gesetzesänderung eine Satzungsanpassung zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge vorzulegen. Dieser Antrag wurde dann von SPD und CDU gemeinsam gestellt und passiete ohne Gegenstimme das Parlament.

Feldwege: Stadtverordnetenversammlung lehnt "ökologische Trittsteine" ab

Aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten in der Feldgemarkung eine Flurbereinigung ergeben, die von einer vielgliedrigen zu einer großflächigen Bewirtschaftung geführt hat. Dieser Entwicklung steht die SPD-Fraktion aufgrund einer dadurch möglichen effektiveren Nutzung der Landwirtschaftsflächen und folglich auch verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft positiv gegenüber. In dieser Zeit wurden seitens der Stadt Naumburg bereits einige Feldwege umgewidmet und vorhandenen Ackerflächen zugeschlagen.
Nunmehr sollten aus Sicht der SPD-Fraktion keine weiteren Feldwege mehr zu Ackerland umfunktioniert werden, sondern -falls möglich- als "ökologische Trittsteine" die vorhandenen Wälder und Grünholzinseln weiter vernetzen. Dies wäre letztlich auch im Sinne der Landwirtschaft, da in einem intakten ökologischen Umfeld weniger Maßnahmen gegen Erosion oder Schädlinge durchgeführt werden müssten. Außerdem ist eine Umnutzung vorhandener Feldwege zu "grünen Trittsteinen" einfacher zu realisieren als das Anlegen von Feldholzinseln auf vorhandenen Ackerflächen, was aber grundsätzlich weiterhin Ziel sein sollte.

Die SPD-Fration stellte daher für die Stadtverordnetensitzung am 25. 8. 2011 folgenden Antrag:
Die Feldwege in der Gemarkung der Stadt Naumburg werden auf die notwendige landwirtschaftliche und touristische Nutzung hin überprüft. Die Überprüfung wird den Ortsbeiräten durch den Magistrat übertragen, die möglichst mit den Ortslandwirten sowie Vertretern der Jagdgenossen eine Bestandsaufnahme vornehmen und Nutzungsänderungen bis 20. 6. 2012 vorschlagen. Ziel ist es, Feldwege zu identifizieren, die nicht mehr für die genannten Nutzungen erforderlich sind: diese sollen umgewidmet und nicht mehr als Feldwege geführt, sondern als Grünstreifen angelegt werden.
Das Gesamtkonzept soll anschließend im Ausschuss für Bau-, Forst- und Umweltfragen beraten und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die sich ergebenden Flächen Naturschutzverbänden bzw. -vereinen oder anderen Gruppen zur Umgestaltung und Pflege zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag wurde von der CDU und den Freien Wählern leider mehrheitlich abgelehnt.

 

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Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

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Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

16.02.2018 20:18 Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
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13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

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