Ziele der SPD Naumburg für die Kommunalwahl 2016

 

Bürgerbeteiligung

Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht höhere Erwartungen an die Information und Kommunikation bei politischen Entscheidungsprozessen und möchten mehr Einfluss auf politischen Entscheidungen nehmen.

Es sollte mehr als eine Bürgerversammlung pro Jahr stattfinden. Von städtischen Planungen Betroffene sind vorher anzuhören und zu beteiligen.  Dies gilt insbesondere auch bei notwendigen Sparmaßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. Für Jugendliche sind neue Beteiligungsformen zu finden. Das Anhörungs- und Vorschlagsrecht der Ortsbeiräte ist ein wichtiges Instrument, um örtliche Belange in das Rathaus zu tragen.

 

Kinderbetreuung, Schule und Jugendpolitik

Gute Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und für eine eigenständige Lebensgestaltung. Kindertagesstätten sind längst mehr als nur Betreuungseinrichtungen. Frühkindliche Pädagogik will eine optimale individuelle Förderung aller Kinder von Anfang an. Grundschulen und Kitas arbeiten heute zusammen, sie öffnen sich, um gemeinsam mehr für Kinder und Jugendliche zu erreichen. Wir reduzieren Jugendpolitik nicht auf die Frage, welche Probleme Jugendliche machen, sondern wollen, dass darauf eingegangen wird, welche Probleme Jugendliche haben.

Wir werden auf gleiche Standards in den beiden städtischen Kindertagesstätten Altenstädt und Elbenberg sowie in dem Kindergarten der katholischen Kirchengemeinde in der Kernstadt achten. Die völlige Freistellung der Eltern von Kindergartengebühren ist nach wie vor unser übergeordnetes politisches Ziel. Einer Standortverlagerung des Naumburger Kindergartens in den Bereich der Elbetalschule stimmen wir zu. Gleichzeitig wäre eine Zusammenlegung der Stadt- und Schulbücherei zu prüfen. Die städtische Jugend- und Jugendbildungsarbeit muss im Sinne eines eigenständigen Politikfeldes grundlegend überdacht werden (Eigeninitiative und Teilhabe anstelle administrativer Fürsorge); dies gilt insbesondere auch für die Funktion der Jugendräume.

 

Politik für ein aktives Alter

Eine Stadt oder Gemeinde ist Wohnort, Lebensmittelpunkt und Heimat zugleich. Aus unserer Sicht ist sie aber vor allem eine Gemeinschaft, zu der insbesondere auch die Seniorinnen und Senioren gehören. Ein inzwischen anderes Bild vom Alter bedeutet eine ausdrückliche Wertschätzung der bisherigen Lebensleistung und eine weitere Einbindung in das gesellschaftliche Leben.

Wir ermutigen die Seniorinnen und Senioren, sich weiterhin und verstärkt bürgerschaftlich zu engagieren. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen in Würde älter werden können und eine wohnortnahe Versorgung erhalten. Gleiches gilt für kulturelle Angebote. Hinsichtlich der Mobilität werden wir die bestehenden Verkehrsanbindungen genau überprüfen. Wir fordern eine bessere Internetanbindung und wollen klären, wie die Älteren beim Erwerb des Wissens über die neuen Medien unterstützt werden können.

 

Energie und Umwelt

Die bundesweite Energiewende ist mittlerweile in vollem Gange. Die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien zum Schutz von Klima und Umwelt ist die eine Seite der Medaille. Ebenso wichtig stellt sich jedoch die wirtschaftliche Bedeutung für die Kommunen dar. Um hier profitieren zu können, ist es entscheidend, dass die Erzeugung der erneuerbaren Energien dezentral erfolgt (ggf. in Form von Genossenschaftsmodellen).

Wir sind für eine Beteiligung der Stadt Naumburg an regionalen Energieversorgungsunternehmen, sprechen uns für die Erschließung und Nutzung weiterer erneuerbarer Energiequellen aus und werden alles daran setzen, dass keine Hochspannungs-Gleichstrom-Trasse (SuedLink) durch das Stadtgebiet Naumburg verläuft. Der Stadtwald ist weiterhin nachhaltig und ökologisch zu bewirtschaften und zu nutzen.

 

Politik für den ländlichen Raum

Der ländliche Raum ist lebenswert, er hat viele Eigenheiten, die ihn besonders machen. Die Verbundenheit vieler Menschen mit ihrer Stadt, mit ihrem Dorf ist hoch. Wenn Tradition und Zukunft jedoch weiterhin miteinander verbunden werden sollen, muss die vorhandene Infrastruktur erhalten werden. Dies funktioniert nur bei einer ausreichenden Finanzausstattung durch das Land. Es kann auf Dauer nicht sein, dass die ehrenamtliche Kommunalpolitik gezwungen wird, das für den ländlichen Raum fehlende Geld über Gebühren-, Abgaben- und Kommunalsteuererhöhungen einzutreiben. Im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung hat es die Stadt Naumburg weitgehend aus eigener Kraft geschafft, die notwendigen Investitionen auf den Weg zu bringen  

Mit Hilfe europäischer Fördermittel, dem Dorferneuerungsprogramm des Landes und weiterer Förderprogramme ist zu versuchen, dem Leerstand von Gebäuden entgegenzuwirken. Die medizinische Versorgung und Pflege ist dauerhaft zu erhalten. Leistungsfähigere Breitbandverbindungen für die örtlichen Unternehmen und die Privathaushalte sind erforderlich.

 

Tourismus

Aufgrund der vorhandenen Natur und Landschaft ist der Tourismus in Naumburg einer der wenigen Bereiche, der Möglichkeiten zur Schaffung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen vor Ort bietet. Bisher ist es leider nicht gelungen, dies Potenzial durch ein abschließendes Konzept gemeinsam mit den heimischen Beherbergungsbetrieben und der Gastronomie ausreichend zu nutzen.

Die mit anderen Kommunen angestrebte Touristische Arbeitsgemeinschaft ist  sobald wie möglich zu realisieren. Mit Blick auf den Premiumwanderweg „Habichtswaldsteig“ und den historischen Zug „Hessencourrier“ kann sich Naumburg engagiert in eine regionale Zusammenarbeit einbringen. Der Campingplatz „Brüder Grimm“ ist als solcher zu erhalten, auch wenn es zu einer Privatisierung kommen sollte. Der neben dem Campingplatz geplante  Wohnmobilstellplatz ist ohne weitere Verzögerung in Betrieb zu nehmen. Eine Mitnutzung des Freibades „AquArena“ für den Tourismus ist weiterhin anzustreben. Für die Stadtteile Heimarshausen und Elbenberg ist das Prädikat „staatlich anerkannter Erholungsort“ zu erhalten.

  

Vereine und persönliches Engagement

Dass Individualisierung und Anonymität im ländlichen Raum nicht so stark zunehmen wie in Ballungsgebieten, ist auch ein Verdienst der vielen ehrenamtlich geführten Vereine, sei es im Sport- oder im Kulturbereich. Vereine sind ein Stück gelebte Solidarität, die es zu erhalten und zu unterstützen gilt. Im Sinne bürgerschaftlichen Engagements tragen Fördervereine und freie Gruppierungen inzwischen auch zur finanziellen Entlastung der öffentlichen Haushalte bei.

Gegenüber ehrenamtlich Tätigen sind bürokratische Anforderungen weitgehend zu reduzieren, um deren Belastung so gering wie möglich zu halten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Unterstützung der Vereine zu einer selbstverständlichen Serviceleistung der Rathausverwaltung wird. Den Ortsbeiräten und den Ortsvorstehern in den einzelnen Stadtteilen kommt dabei eine koordinierende Funktion zu.

 

Feuerwehren

Die Sicherstellung des örtlichen Brandschutzes und der Notfallhilfe gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Kommunen. Im ländlichen Raum erfordert dies den engagierten Einsatz von ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und –männern; sie sind für das Gemeinwesen unverzichtbar.

Wir setzen uns dafür ein, dass die notwendigen Fahrzeuge, Geräte und Gebäude weiterhin bereitgestellt werden. Auf die Gewinnung und Qualifizierung des Nachwuchses ist ein besonderes Augenmerk zu legen. Nachdem die stadtteilübergreifende Zusammenarbeit der Feuerwehren bereits selbstverständlich geworden ist, unterstützen wir auch die interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden, nicht zuletzt aus Kostengründen.

 

Kommunalfinanzen

Die Haushaltslage der Stadt Naumburg ist dramatisch. Zurzeit ist nicht erkennbar, wie das vorhandene Defizit entsprechend der Forderung der Kommunalaufsichtsbehörde bis zum Jahr 2018 ausgeglichen werden soll. An einen Schuldenabbau ist momentan nicht zu denken.

Die Naumburger SPD ist bereit, dem Bürgermeister bei seiner Aufgabe, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zu helfen und mit den anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Nur auf diese Weise wird es möglich sein, die Handlungsfähigkeit der Stadt in der Zukunft zu erhalten.

 

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