Schnelleres Internet für Naumburger Stadtteile und Elbetalschule

Endlich geht es weiter mit dem Internetausbau in Naumburg!

Viele Haushalte in den Stadtteilen Elbenberg, Altenstädt und Altendorf haben bereits vor einigen Monaten Verträge mit der GöTel-GmbH über einen Glasfaseranschluss (bis ins Haus) abgeschlossen. Die Firma hatte sich ergänzend um einen öffentlichen Auftrag durch den Landkreis Kassel für die Bereiche bemüht, in denen die Übertragungsraten unter 30 Mbit/s liegen und erhält hierfür jetzt den Zuschlag (einschließlich Anbindung der Elbetalschule). Bund und Land geben hierfür Zuschüsse.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Subventionierung durch Steuergelder jetzt auch positiv auf die Preise auswirkt, die die Internetnutzer zu zahlen haben.

Was wird aus dem Freizeitheim in Elbenberg ?

Die Schließung des Freizeitheimes Elbenberg durch die evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Jahresende 2020 ist aus Sicht der Naumburger SPD sehr bedauerlich. Trotz nachvollziehbarer Gründe sei die Entscheidung überraschend gekommen, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Naumburger Stadtparlament und Elbenberger Ortsvorsteher Uwe Förster.

Die Einrichtung in der Mitte des Dorfes habe ortsbildprägenden Charakter und eine wechselvolle Geschichte. Die Sozialdemokraten wünschen sich daher von der Kirche, dass die Stadtverwaltung und der Ortsbeirat jetzt in die Überlegungen für eine Folgenutzung des Freizeitheimes mit einbezogen werden.

Bereitstellung neuer Bauplätze

Die Naumburger SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass neben der Beseitigung von Wohnungsleerständen in vorhandenen Gebäuden auch wieder Neubauaktivitäten in allen Stadtteilen möglich werden.

Laut SPD-Fraktionsvorsitzendem Uwe Förster könne die Stadt keine Bauplätze mehr zur Verfügung stellen. Die Baugebiete in der Kernstadt und den Stadtteilen Elbenberg und Altenstädt seien ausgereizt. Es gebe aber sowohl einheimische als auch auswärtige Bauinteressenten, die nicht in vorhandene Bausubstanz in den Ortskernen investieren möchten, sondern einen Neubau anstrebten.

Die SPD hat deshalb für die nächste Stadtverordnetensitzung einen Antrag eingereicht mit dem Ziel, Baulücken in den Innenbereichen zu schließen und Ortsränder durch Bebauungsmöglichkeiten ohne größeren Landschaftsverbrauch abzurunden.

Neubau einer Kindertagesstätte in der Kernstadt Naumburg

Die Naumburger SPD-Fraktion hat sich mit dem beabsichtigten Neubau eines Kindergartens in der Naumburger Kernstadt befasst und begrüßt, dass hierfür eigens ein Fachausschuss gebildet wurde, der die notwendigen Entscheidungen mit vorbereiten und das Vorhaben baulich und konzeptionell begleiten soll. Für die Sozialdemokraten handelt es sich um das wichtigste Zukunftsprojekt der Stadt für die nächsten Jahrzehnte, so Fraktionsvorsitzender Uwe Förster.

Insofern ist es auch wichtig, selbst zu bauen und das Vorhaben keinem Bauträger zu übertragen, um es anschließend zurück zu mieten. Notwendige Vertragsgestaltungen mit der Katholischen Kirche als Trägerin der Kindertagesstätte, die nicht selbst als Bauherrin fungieren möchte, machen das Vorhaben bereits kompliziert genug.

Über die im Rahmen einer Machbarkeitsstudie durch einen Architekten erarbeiteten Standortalternativen wird die SPD in Kürze beraten. Die Stadtverordnetenversammlung wird dann in ihrer nächsten Sitzung eine abschließende Entscheidung treffen.

Ghaboli, Reza
Trägerschaft der Kindertagesstätte Naumburg überprüfen

Die Naumburger SPD-Fraktion hat für die nächste Stadtverordnetensitzung am 20. 9. 2018 einen Berichtsantrag mit folgendem Wortlaut gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg beauftragt den Magistrat mit der Prüfung der Vor- und Nachteile einer Nichtfortschreibung des Betriebsvertrages der in kirchlicher Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätte St. Vinzenz in Naumburg, welche derzeit durch die katholische Kirchengemeinde übernommen wird und einer damit einhergehenden möglichen Übernahme der Kindertagesstätte in eigene kommunale Trägerschaft durch die Stadt Naumburg.

 

Nachrichten

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Ein Service von info.websozis.de