SPD-Fraktion besichtigt neuen Kindergarten in Naumburg

Die Naumburger SPD-Fraktion hat jetzt die neue, von der katholischen Kirchengemeinde betriebene Kindertagesstätte in der Kernstadt besichtigt. Die Einrichtung ist bereits seit September 2022 erfolgreich in Betrieb.

Die SPD-Mandatsträger*innen wurden von der Kindergartenleitung und einem Vertreter des Verwaltungsrats der Kirchengemeinde über die Personalsituation, das pädagogische Konzept, die Ausstattung und die Mittagsverpflegung in der neuen Einrichtung informiert. Die Kosten des Neubaus und größtenteils auch der Inneneinrichtung wurden von der Stadt Naumburg getragen, teilweise mit staatlichen Zuschüssen.

 

Neue Elektro-Ladesäule am "Haus des Gastes"

Die Naumburger SPD-Fraktion setzt sich seit geraumer Zeit dafür ein, im Stadtgebiet mehr öffentliche Elektro-Ladesäulen zur Verfügung zu stellen.

Ein kleiner Schritt ist jetzt getan. In Zusammenarbeit mit der EAM EnergiePlus GmbH wurde die alte, nicht mehr funktionsfähige E-Ladesäule gegen eine neue Säule mit Bezahlmöglichkeit ausgetauscht. Es stehen zwei Ladepunkte mit einer Anschlussleistung von je 22 kW zur Verfügung.

Ein darüber hinaus gehender Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur in Naumburg ist nach unserer Auffassung jedoch erforderlich.

Nutzung von Windkraftstandorten in Naumburg

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg am 09. Juni 2022 folgenden Beschluss gefasst:

Der Magistrat wird beauftragt, mit Blick auf die geänderten Klimaziele der Bundesregierung und die Notwendigkeit eines schnellen Ausbaus erneuerbarer Energien zur Reduzierung von Energielieferungen aus dem Ausland, insbesondere aus Russland, die Nutzung von Windkraftstandorten in Naumburg bei den zuständigen Stellen erneut vorzubringen.

Was dazu erforderlich ist und die umfassende Begründung für die Initiative kann dem Antrag unter der Rubrik "Downloads" entnommen werden.

 

Vorsitzender Gerd Förster ehrte Klaus Ritte und Mirko Aschenbrenner für langjährige Parteizugehörigkeit
Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Elbetal mit Ehrungen

Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Elbetal erstmals wieder zu einer Versammlung. Sie bedauerten die Entscheidung des Hessischen Landtags, die Stadt Naumburg bei der Landtagswahl im nächsten Jahr dem Wahlkreis 5 - Waldeck-Frankenberg I zuzuschlagen. Die dagegen gerichtete Stellungnahme der Stadt Naumburg wurde nicht gewürdigt. Lokale nordhessische Belange scheinen in Wiesbaden offenbar nur eine geringe Rolle zu spielen. Trotzdem will der Ortsverein aus den geschaffenen Fakten das beste machen.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Gerd Förster zeichnete Mirko Aschenbrenner für seine 25-jährige Parteizugehörigkeit und Norbert Gayko, der leider nicht anwesend sein konnte, für 50 Jahre SPD-Mitgliedschaft aus.

Eine besondere Ehrung erfuhr Klaus Ritte, der der SPD ebenfalls seit 50 Jahren angehört. Stellvertretender Vorsitzender Udo Umbach würdigte die Verdienste von Ritte, der früher ein "kämpferischer Jungsozialist" gewesen sei. Tief verwurzelt in seinem Heimatdorf Elbenberg hat er in den Gremien der Stadt Naumburg, denen er insgesamt 23 Jahre angehörte, auch gesamtstädtsich Verantwortung übernommen.

Udo Umbach, 1. Stadtrat der Stadt Naumburg
Naumburg muss bei der Landtagswahl in 2023 weiterhin zu einem Wahlkreis im Landkreis Kassel gehören

Ein dem Hessischen Landtag vorliegender Gesetzentwurf von CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP sieht vor, die Stadt Naumburg bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2023 einem Wahlkreis in Waldeck-Frankenberg zuzuschlagen. Naumburgs Erster Stadtrat Udo Umbach und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtparlament Uwe Förster halten dies aus folgenden Gründen nicht für akzeptabel:

- Es gibt keinerlei gewachsene Beziehungen zu dem Wahlkreis "Waldeck-Frankenberg I". Eine historische Grenze, zugleich Landkreisgrenze, trennt Naumburg von dem Wahlkreisgebiet. Rein topographisch liegen zwischen den beiden Gebieten mehr als 1000 Hektar Wald mit einer einzigen Verbindungsstraße. Auch infrastrukturell, sozialräumlich und kulturell gibt es keine Gemeinsamkeiten.

Nachrichten

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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