„Das Ergebnis sei eine Katastrophe, dem Magistrat aber letztlich kein Vorwurf zu machen“: so kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Franke das Haushaltsdefizit 2010 der Stadt Naumburg in Höhe von 2,1 Millionen Euro. Aus den Vorjahren würden noch 3,6 Millionen fehlen und die langfristigen Verbindlichkeiten lägen am Jahresende bei voraussichtlich 7,6 Mio. Euro. Somit weise der von Bürgermeister Stefan Hable eingebrachte Haushaltsplan insgesamt 13,3 Mio. Euro Schulden aus. Die Naumburger SPD-Fraktion beriet das Zahlenwerk während einer ganztägigen Klausursitzung in den Räumen der Firma Energy-Glas in der ehemaligen Pommernkaserne in Wolfhagen.
Hauptursache für das Desaster, so Franke weiter, seien die vom Bund und vom Land Hessen zu verantwortenden Einnahmeausfälle, die jetzt durch die aktuelle Politik in Berlin und Wiesbaden noch einmal zusätzlich verschärft würden. Bereits vor mehr als 2 Jahren hatten die Naumburger Sozialdemokraten auf die von außen verursachten Struktur- und Finanzprobleme der Städte und Gemeinden hingewiesen. Geringere Anteile an der Einkommensteuer und fehlende Schlüsselzuweisungen würden allein ein Minus von 650.000 Euro ausmachen. So einen Betrag könne man durch eigene städtische Sparmaßnahmen nicht ausgleichen.
Dennoch befassten sich die Sozialdemokraten auch mit dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept. Die darin vorgeschlagenen Einnahmeerhöhungen und Ausgabenreduzierungen bis zum Jahr 2013 wollen die SPD-Mandatsträger größtenteils mittragen, sprechen sich aber strikt dagegen aus, bei der Jugend- und der Vereinsförderung zu sparen. Dies sei gerade bei der heutigen gesellschaftlichen Entwicklung das völlig falsche Signal, so die SPD-Meinung.
Die SPD will daher nicht zulassen, dass es zu der vorgeschlagenen Schließung der fünf Jugendräume in der Stadt kommt und die Stelle des städtischen Jugendarbeiters halbiert wird. „Während in Berlin 1.000 neue Beamtenstellen geschaffen und die Steuern gesenkt werden, sollen wir an der Jugendarbeit sparen“, so Franke hierzu, „da machen wir nicht mit, das ist schon fast pervers!“.
Auch die Vereinszuschüsse für die Jugendarbeit sollen nicht gestrichen werden. Die SPD-Kommunalpolitiker sind auch dagegen, den Bustransport der Heimarshäuser und Altendorfer Kinder in den Kindergarten Elbenberg nicht mehr von der Stadt zu finanzieren. Dies sei eine Benachteiligung der Eltern aus den Stadtteilen, in denen kein Kindergarten vorhanden sei.
Schließlich will die SPD-Fraktion beantragen, dass die Sport- und Schützenvereine auch zukünftig keine Wasser- und Abwassergebühren für die Nutzung der von ihnen gepachteten Vereinshäuser zahlen müssen. Dieser Vorschlag der Verwaltung erschwere die ehrenamtliche Vereinsarbeit, die für das soziale Leben im ländlichen Raum unverzichtbar sei. Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass dies die Kommunalaufsichtsbehörde ebenso so sieht, die übrigen Sparbemühungen anerkennt und den Naumburger Haushalt trotz Defizit genehmigt.
