Abriss des Gebäudes Altenhagen 3 in der Naumburger Altstadt, aber ohne Verwendung von Steuergeldern!

Veröffentlicht am 19.12.2013 in Fraktion

Die SPD-Fraktion Naumburg spricht sich für den Abriss des privaten Hauses Altenhagen 3 in der Naumburger Altstadt aus und würdigt dabei auch das Engagement des "Arbeitskreises Dorferneuerung", der sich intensiv mit dem Objekt befasste hat. Sie ist jedoch dagegen, hierfür Steuergelder der Stadt einzusetzen, solange es für verlgeichbare Fälle keine grundsätzlichen Regelungen gibt.

Erstaunt waren die SPD-Mandatsträger über eine Beschlussvorlage von Bürgermeister Stefan Hable, wonach das marode Gebäude für 20.000 Euro durch die Stadt angekauft und für weitere 40.000 Euro abgerissen werden soll. Selbst wenn die Maßnahme mit 36.000 Euro aus dem Dorfer-neuerungsprogramm des Landes Hessen bezuschusst wird, verbleiben immer noch 24.000 Euro, die den städtischen Haushalt belasten und letztlich eine Privatsubventionierung darstellen.

In dem von Hable gleichzeitig vorgelegten Haushaltssicherungskonzept sind weitere Sparmaßnahmen enthalten und der Bürgermeister kündigt eine Erhöhung der Grundsteuern A und B an. Vor diesem Hintergrund ist die Maßnahme den Steuerzahlern kaum zu vermitteln.

Dennoch wurde die Vorlage mit den Stimmen der CDU und der Freien Wählergemeinschaft (FWG) während der letzten Stadtverordnetensitzung beschlossen. Die FWG gab für ihr Abstimmungsverhalten keinerlei Begründung ab.

Laut SPD-Fraktionsvorsitzendem Bernd Ritter ist jetzt ein Präzedenzfall geschaffen worden. Was passiert, wenn ein nächstes Gebäude verfällt oder was erklärt man Eigentümern vergleichbarer Häuser, die diese mit ihrem eigenen Geld sanieren oder abreißen?

Die SPD will sich der Leerstandsproblematik in den alten Ortskernen aller Stadtteile und dem Erfordernis von Gebäudeabbrüchen jedoch nicht verschließen und hat für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Prüfantrag eingereicht mit dem Ziel, eine grundsätzliche Regelung für den Umgang mit vergleichbaren Fällen zu erreichen. Dabei sind sich die Sozialdemokraten sicher, dass die Thematik in naher Zukunft noch an Brisanz gewinnen wird.
Den Antrag finden Sie im Wortlaut unter der Rubrik "Fraktion".

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