SPD-Fraktion zu Pressebericht der HNA zur Gremienstärke in Naumburger
Mit Nachdruck verweist die Naumburger SPD-Fraktion auf die breite Ablehnung des Magistratsbeschlusses zur Reduzierung der städtischen Gremien (HNA-Artikel vom 18.12.09).
Der Vorschlag zur Parlamentsverkleinerung war vom Magistrat eingebracht worden und von Bürgermeister Stefan Hable vertreten worden. Am Ende wurde dieser Vorschlag nicht nur von SPD und FWG abgelehnt, sondern fand auch durch Stimmenthaltung der CDU-Fraktion keine Zustimmung.
Auch bei der vorgeschlagenen Streichung der Ausschüsse (z.B. Jugendausschuss) stimmten 4 CDU-Stadtverordnete mit der SPD und FWG, 6 CDU-Abgeordnete enthielten sich auch hier der Stimme.
Ein Hauptargument des Bürgermeisters war dabei die Ansicht, es würde für die Parteien und Wählergemeinschaften immer schwieriger werden, ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen.
„Darüber müsse sich der Bürgermeister keine Sorgen machen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Franke, „ wir haben genügend junge Leute, die sich politisch engagieren wollen.“
Er wehre sich auch vehement gegen die in der HNA vorgeworfene „Kirchturmpolitik“ und der „Angst vor der Kernstadt“. Ganz im Gegenteil, so Franke weiter, wenn man überhaupt von „Kirchturmpolitikern“ sprechen könne, dann von den Befürwortern einer Reduzierung, denn dadurch würden die kleine Orte (Heimarshausen und Altendorf) aufgrund des Wahlsystems (Panaschieren und Kumulieren) eindeutig benachteiligt. Würde man z.B. das Wahlergebnis 2006 auf eine reduzierte Stadtverordnetenversammlung projizieren, wäre aus diesen beiden Stadtteilen gerade mal ein Vertreter im Stadtparlament!
Insofern müsse man durchaus von einem antidemokratischen Ergebnis bei einer Zustimmung sprechen. Auch die wichtige Verwurzelung der Bürgerinnen und Bürger über die Ortsbeiräte sei ein basisdemokratisches Gut, was man gerade heute nicht aufs Spiel setzen dürfe, so Franke weiter.
Das Argument, wo anders hätte man das auch getan, kann nicht gelten. So ist die Struktur in der Gemeinde Habichtswald zum Beispiel (zwei gleichgroße Stadtteile) mit Naumburg nicht zu vergleichen.
Dass die CDU nach der Diskussion in den Ausschüssen und im Parlament in weiten Teilen der Vorlage letztlich nicht gefolgt ist, ist ein eindeutiges Indiz für die richtige Entscheidung der Naumburger Kommunalpolitiker.
Darüberhinaus erinnerte die SPD-Fraktion an ihren Prüfantrag zur Standortsuche für den MSC Naumburg. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, den Parkplatz am Sportstadion in Naumburg hierzu zu prüfen.
