Während einer Klausurtagung hat sich die Naumburger SPD-Fraktion mit dem Entwurf des städtischen Haushaltsplanes für das Jahr 2013 befasst. Da das Zahlenwerk aus Sicht der Sozialdemokraten unvollständig ist, wollen sie Bürgermeister Stefan Hable Gelegenheit zu einer Nachbesserung geben und die Stadtverordnetenversammlung bitten, den Plan an den Magistrat zurück zu verweisen.
Der Bürgermeister habe in dem von ihm vorgelegten Entwurf den Aufwand für das Freibad im Stadtteil Heimarshausen nicht mit einbezogen. Bis heute gebe es jedoch keinen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, das Bad zu schließen. Nach der Hessischen Gemeindeordnung entscheide allein das Stadtparlament darüber, welche öffentlichen Einrichtungen die Stadt betreibe und welche nicht. "Eine solch wichtige Frage für die Heimarshäuser Dorfgemeinschaft über eine Haushaltsveranschlagung beeinflussen zu wollen, wird dem Problem nicht gerecht und ist für die SPD nicht hinnehmbar", so Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter.
Die SPD setzt sich für den Weiterbetrieb des Freibades ein und erwartet vom Bürgermeister einen Haushaltsentwurf, der dies -wie bisher- berücksichtigt, ohne das im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Konsolidierungsziel zu verfehlen. Die erforderlichen Kosten für eine Beckensanierung sind laut Ritter durch Einsparungen an anderer Stelle durchaus finanzierbar. So könne es beispielsweise nicht angehen, die Schließung des Heimarshäuser Bades einzukalkulieren, gleichzeitig aber für eine neue Bestuhlung des Sitzungszimmers im Rathaus 15.000 Euro vorzusehen.
Ziel der SPD sei der Erhalt des Freibades, zumal dies inzwischen kostenfrei durch die benachbarte Biogasanlage beheizt werde. Lediglich im Falle exorbitanter Investitionsnotwendigkeiten, die momentan nicht gesehen werden, müsse über einen Fortbestand nachgedacht werden, so Fraktionschef Ritter abschließend.
Weiterhin bemängeln die SPD-Mandatsträger, dass im Haushalt wesentliche Teile der mittelfristigen Finanzplanung fehlen. Obwohl feststehe, dass es mit der Dorferneuerung in Naumburg und Altendorf auch nach 2013 weitergehe, Straßen notwendigerweise ausgebaut werden müssten und auch die Feuerwehren weiteren Beschafftungsbedarf hätten, gebe es hierfür keine Ansätze im Investitionsprogramm. Wegen des fehlenden Gesamtüberblicks könne man auch keine Folgekosten abschätzen. Dies sei aber erforderlich, um bei der weiterhin nötigen Haushaltskonsolidierung Prioritäten setzen zu können. Die SPD-Fraktion erwartet deshalb eine überarbeitete Vorlage für die erste Stadtverordnetensitzung im neuen Jahr.
Trotz der Bereitschaft, den Magistrat bei seinen Sparbemühungen weiterhin zu unterstützen, gibt es für die SPD lediglich bei den Kindergartengebühren keine Kompromisse. Aus sozialen und gesellschaftspolitsichen Gründen sind die Sozialdemokraten dagegen, aus Anlass der geplanten Angebotserweiterung im Kindergarten Elbenberg für unter zweijährige Kinder eine Gebührenerhöhung vorzunehmen. Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes enthalte eine entsprechende Anregung. Hier dürfe die Finanzschwäche der Stadt Naumburg im Vergleich zu den finanzstärkeren Kommunen im Kasseler Umland jedoch nicht zu ungleichen Betreuungs- und Lebensverhältnissen führen.
