SPD zum Haushalt 2012 der Stadt Naumburg

Veröffentlicht am 11.12.2011 in Fraktion

Während einer Klausurtagung hat sich die Naumburger SPD-Fraktion mit dem Entwurf des städtischen Haushaltsplanes für das Jahr 2012 befasst. Der darin vorgesehene geringfügige Rückgang des Schuldenstandes für Investitionen auf 7,6 Mio. Euro darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die Summe aller Fehlbeträge der vergangenen Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt 6,8 Mio. Euro beträgt. 2012 kommt nochmals ein Minus von 1,2 Mio. Euro hinzu. Zur Aufrecherhaltung der Liquidität der Stadtkasse sieht die Haushaltssatzung deshalb Kassenkredite bis zur Höhe von 6 Mio. Euro vor. Hierbei handelt es sich quasi um die Überziehung des "laufenden Kontos", teilt Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter mit. Dies sei eine bisher nicht gekannte Größenordnung.

Ungeachtet dessen tragen die Sozialdemokraten insbesondere die vorgesehene Personalverstärkung im Bereich der Kindertagesstätten mit.
Bezüglich des interkommunalen Projektes "Habichtswaldsteig" plädiert die SPD-Fraktion dafür, dass Naumburg bei der zukünftigen Unterhaltung und Vermarktung des Premiumwanderweges weiterhin die Koordination übernimmt. Hier sollte versucht werden, für die dann zu erbringenden Verwaltungsdienstleistungen eine Mitfinanzierung durch die anderen beteiligten Kommunen zu erreichen.
Schließlich werden die SPD-Mandatsträger auch den vom Magistrat vorgeschlagenen Investitionen zustimmen. Dies gilt insbesondere für die Erhaltung und Aufwertung des historischen Bahnhofes im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms.

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