SPD-Fraktion zu Pressebericht der HNA zu kommunalen Finanzen
Mit dem Einbruch der Steuereinnahmen (Bericht und Kommentar der HNA vom 7.7.09) wird das strukturelle Problem der Städte und Gemeinden „auf dem flachen Land“ einmal mehr deutlich, so die Naumburger Sozialdemokraten in einem Pressebericht. Allerdings sei dies kein temporäres Problem. Bereits in 2008 starteten die Naumburger SPD-Ortsvereine gemeinsam eine Aktion und Anträge, um eine Änderung im kommunalen Finanzausgleich zu erreichen. Die derzeitige Konjunktursituation und Ankündigung des Landes Hessen weiterhin stark zu kürzen wird das Problem erst recht verdeutlichen.
Es ist eben nicht mehr damit getan, wie im HNA-Kommentar angedeutet, dass die Menschen in strukturschwachen Städten und Gemeinden wie im Wolfhager Land „selbst anpacken“ und mehr Eigeninitiative zeigen. Das tun sie nämlich schon ohnehin! Als „Dank“ dafür ernten sie schlechtere kommunale Leistungen als in den Städten und Speckgürteln, obwohl sie genauso fleißig ihre Steuern zahlen. Dort bekommt man den Kindergarten schon mal gebührenfrei – wie in Baunatal – nur um ein Beispiel zu nennen. Damit ist der „Teufelskreis“ vorprogrammiert, denn geringere Attraktivität bedeutet weniger Einwohner.
Die Finanzsituation der Gemeinden wie Naumburg oder Bad Emstal, die bei relativ kleiner Einwohnerzahl starke Infrastrukturleistungen zu erbringen haben, ist strukturell so in die Schieflage geraten, dass das Mähen von Rasenflächen in Eigenleistung oder das Abhängen von Papierkörben keine Lösungen darstellen.
Aus Sicht der Naumburger gibt es nur zwei mögliche Szenarien: Die Mittelverteilung wird neu überdacht oder es kommt am Ende zu einer „neuen Gebietsreform“, bei der ganze Verwaltungen bis hin zum Bürgermeister „von der Landkarte“ verschwinden. Über die Frage, welchen Weg man gehen sollte, müsse dringend diskutiert werden!
