Umsetzung der Konjunkturprogramme

Veröffentlicht am 01.07.2009 in Fraktion

Die Naumburger SPD-Fraktion hat sich mit den Projekten befasst, die auf Vorschlag des Magistrats im Rahmen der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen umgesetzt werden sollen. Unter anderem sind 75.000 € für eine Dachsanierung und die Erfüllung behördlicher Sicherheitsauflagen in der alten Stadthalle im Burghain vorgesehen.

In der verpachteten Veranstaltungshalle würden inzwischen eine Reihe „Events“ stattfinden, die für die Außenwirkung Naumburgs von Bedeutung seien und von denen auch die örtliche Wirtschaft profitiere. Außerdem sei der denkmalgeschützte Bau, in dem auch das jährliche Johannifest stattfinde, für viele Kernstadtbewohner nicht wegzudenken, heißt es in einer SPD-Mitteilung. Die Naumburger Sozialdemokraten wollen daher grundsätzlich für die Investition aus dem Sonderprogramm stimmen.

Dennoch müsse es verantwortet werden, neben dem „Haus des Gasten“ auf Dauer einen Altbau zu unterhalten, so SPD-Fraktionschef Hans Franke. Hierzu sehe sich die SPD dann in der Lage, wenn die alte Stadthalle Bestandteil eines Gesamtkonzeptes werde, das eine touristische Nutzung des Burghains insgesamt auch unter Einbeziehung des historischen Burgstandortes vorsehe.
Außerdem rechtfertige die Dachsanierung eine Erhöhung der Pacht für die alte Stadthalle.

Die übrigen Projekte des insgesamt 500.000 € umfassenden Programms finden ebenfalls Zustimmung der SPD. Dies gelte insbesondere für den Feuerwehrbereich, die Überarbeitung der Sportplätze und die Sanierung der Stadtmauer.
Lediglich über die für das Sportlerheim in Naumburg vorgesehenen 40.000 € müsse noch einmal gesprochen. Aufgrund des jetzt vorliegenden Zeitdrucks wollen die SPD-Parlamentarier deshalb beantragen, anstelle des Sportlerheims die Mitfinanzierung des bereits geplanten Apfelmuseums im Haus des Gastes in das Programm aufzunehmen.

Nachrichten

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de