Konjunkturprogramm Hessen – Chance vertan

Veröffentlicht am 25.03.2009 in Fraktion

SPD-Fraktion hätte sich gerechtere Verteilung gewünscht

Nun ist es soweit: Das Land Hessen hat die Richtlinien für das aktuelle Konjunkturprogramm herausgegeben und die Kommunen sind herausgefordert, die Fördermittel zu beantragen. Dabei richtet sich die Kritik der Naumburger Sozialdemokraten nicht gegen Investitionen in Sportstätten, Kindergärten, Bürgerhäuser oder Straßen, vielmehr gegen die vorgesehene Verteilung der insgesamt 570 Mio. Euro.
Die Gelder werden den Städten und Gemeinden nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahl zugeteilt. Laut einer Mitteilung der SPD-Fraktion bedeutet dies wieder einmal eine Benachteiligung der finanzschwachen Kommunen „auf dem Land“, die im Gegensatz zu den Ballungsräumen einwohnerbezogen ohnehin schon höhere Lasten zu tragen hätten.
Die Mehrzahl der Investitionen dürfte also dort stattfinden, wo bereits eine gut ausgebaute Infrastruktur und vielfältige Versorgungs- und Kulturangebote vorhanden sind, so die SPD-Mandatsträger.

In unzähligen Diskussionsrunden und Projekten würde über den demografischen Wandel und die Auswirkungen auf den ländlichen Raum debattiert und nach Lösungen gesucht - das Konjunkturprogramm in diesem Sinne als Chance zu nutzen, sei jedoch leichtfertig vertan worden. Im Gegenteil: der Unterschied zwischen den verstädterten und ländlichen Gebieten werde dadurch weiter vergrößert.
Die Sozialdemokraten appellieren an die Landespolitiker, sich dieses Problems endlich anzunehmen!

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