Konjunkturprogramm Hessen – Chance vertan

Veröffentlicht am 25.03.2009 in Fraktion

SPD-Fraktion hätte sich gerechtere Verteilung gewünscht

Nun ist es soweit: Das Land Hessen hat die Richtlinien für das aktuelle Konjunkturprogramm herausgegeben und die Kommunen sind herausgefordert, die Fördermittel zu beantragen. Dabei richtet sich die Kritik der Naumburger Sozialdemokraten nicht gegen Investitionen in Sportstätten, Kindergärten, Bürgerhäuser oder Straßen, vielmehr gegen die vorgesehene Verteilung der insgesamt 570 Mio. Euro.
Die Gelder werden den Städten und Gemeinden nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahl zugeteilt. Laut einer Mitteilung der SPD-Fraktion bedeutet dies wieder einmal eine Benachteiligung der finanzschwachen Kommunen „auf dem Land“, die im Gegensatz zu den Ballungsräumen einwohnerbezogen ohnehin schon höhere Lasten zu tragen hätten.
Die Mehrzahl der Investitionen dürfte also dort stattfinden, wo bereits eine gut ausgebaute Infrastruktur und vielfältige Versorgungs- und Kulturangebote vorhanden sind, so die SPD-Mandatsträger.

In unzähligen Diskussionsrunden und Projekten würde über den demografischen Wandel und die Auswirkungen auf den ländlichen Raum debattiert und nach Lösungen gesucht - das Konjunkturprogramm in diesem Sinne als Chance zu nutzen, sei jedoch leichtfertig vertan worden. Im Gegenteil: der Unterschied zwischen den verstädterten und ländlichen Gebieten werde dadurch weiter vergrößert.
Die Sozialdemokraten appellieren an die Landespolitiker, sich dieses Problems endlich anzunehmen!

Nachrichten

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de