Haushalt der Stadt Naumburg für 2018 / Wohnraumsituation

Veröffentlicht am 10.12.2017 in Fraktion
Förster, Uwe

Die Naumburger SPD-Fraktion hat sich anlässlich einer Klausurtagung mit dem Haushaltsplan der Stadt Naumburg für das Jahr 2018 befasst. Die Sozialdemokraten wollen dem Zahlenwerk zustimmen, da der Plan aufgrund der guten Konjunktur ohne erneute Steuererhöhugen auskommt und ausgeglichen ist.

Auch die vorgesehenen Investitionen im Bereich des Straßenbaus decken sich mit dem Forderungen der SPD. Dies gilt für den Ausbau der Bürgersteige in der "Wolfhager Straße" im Stadtteil Altenstädt ebenso wie für die Sanierung des "Wenigenfeldsweges" in Elbenberg, so Fraktionsvorsitzender Uwe Förster.

Der geplante Ausbau der Industriestraße ist aus Sicht der SPD ebenfalls erforderlich. Aufgrund der inzwischen erfreulichen Betriebsansiedlungen regt die SPD an, auch eine Erweiterung des Gewerbegebietes zu prüfen. 

Zu gering sind den SPD-Mandatsträgern die Mittel für die beiden Städtepartnerschaften. Den ehrenamtlich tätigen Komitees würden 1.000 Euro für ihre Arbeit und den Austausch nicht ausreichen. Hier geht die SPD davon aus, dass durch die Akquise von Fördermitteln noch mehr finanzieller Spielraum geschaffen werden kann.

Schließlichg befasste sich die SPD-Fraktion mit der Wohnraumsituation in Naumburg. Während in den Ortskernen Leerstände und Baulücken vorhanden sind, gibt es in den Baugebieten kaum noch Plätze. Mit diesem "Dilemma" will sich die SPD im neuen Jahr erneut befassen und hofft dabei auch auf mögliche Aktivitäten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die auf Landkreisebene angestrebt wird.

 

« Winterwanderung
Bundestagskandidatin Esther Dilcher in Naumburg »

Nachrichten

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

Ein Service von info.websozis.de