Haushaltsplan 2017 der Stadt Naumburg

Fraktion

Förster, Uwe

Während einer Klausurtagung hat sich die Naumburger SPD-Fraktion mit dem Haushaltsplanentwurf der Stadt für das Jahr 2017 befasst. Trotz einer erheblichen Erhöhung der Grundsteuern im vergangenen Jahr gibt es immer noch ein Defizit von knapp 230.000 Euro. Dennoch gehen die Sozialdemokraten von der Genehmigungsfähigkeit des Etats durch die Aufsichtsbehörde aus. "Durch zusätzliche Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich konnte das Konsolidierungsziel erreicht werden; wir werden dem Haushalt deshalb zustimmen", teilt Fraktionsvorsitzender Uwe Förster mit.

Darüber hinaus hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses, unter der Leitung von dessen Vorsitzenden Holger Krause (SPD) Einsparmöglichkeiten diskutiert, die nach Auffassung der SPD in zukünftige Haushaltsberatungen einbezogen werden können. Was davon tatsächlich realisierbar ist, um gegebenenfalls den Haushalt 2018 endgültig auszugleichen zu können, muss Bürgermeister Stefan Hable prüfen und den Gremien zur Entscheidung vorlegen.

Unzufrieden ist die SPD mit den Kosten für die allgemeine Rathausverwaltung. Nach Ansicht von Bernd Ritter ist es hier in den parteiübergreifenden Arbeitsgruppensitzungen, die der SPD-Stadtverordnete ansonsten als konstruktiv bezeichnet, nicht gelungen, die nötige Transparenz herzustellen.

Weitere Themen der Klausurtagung waren die Erneuerung der Bügersteige in der Wolfhager Straße im Stadtteil Altenstädt sowie die Schaffung eines behindertengerechten Zugangs zur Friedhofshalle im Stadtteil Heimarshausen, wofür sich die SPD jeweils einsetzt.  

 
 

WebsoziCMS 3.7.9 - 465123 -

 

 

Wetter Online

Nachrichten

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

17.09.2018 15:39 Freiwilligendienste statt Pflichtdienste
Mit seinen Vorstellungen und Initiativen zu einem Pflichtdienst für junge Menschen befindet sich Bundesgesundheitsminister Spahn auf einem Irrweg. Ein sozialer Pflichtdienst wäre verfassungswidrig und unvernünftig. So etwas ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Wir investieren lieber in Freiwilligkeit statt in Zwang. „Bundesgesundheitsminister Spahn sollte sich lieber um ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und gute Pflege, statt

17.09.2018 15:38 Mindestlohn-Kontrollen sind wichtig
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast begrüßt die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen durch den Zoll: „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen.“ „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen. Ich danke allen Einsatzkräften und Beteiligten für die Arbeit in den letzten Tagen. Unsere Zusage bleibt. Es wird in Zukunft mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zoll dafür

14.09.2018 15:40 Herr Maaßen ist nicht für Gesetzesänderungen zuständig
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht deutlich, was er davon hält, dass der Chef des Verfassungsschutzes sich zu angeblichen Änderungen beim Bundesarchivgesetz einlässt. „Medienberichte, Herr Maaßen wolle dafür sorgen, dass das Bundesarchivgesetz geändert werde, sind zutiefst befremdlich. Herr Maaßen ist nicht für die Gesetzgebung zuständig und hat hier für nichts zu sorgen. Wenn eine Novellierung des Bundesarchivgesetzes

Ein Service von info.websozis.de