Haushaltsplan der Stadt Naumburg 2021

Veröffentlicht am 23.02.2021 in Fraktion

Die Naumburger SPD-Fraktion hat sich mit dem vom Magistrat vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2021 befasst und will dem Zahlenwerk grundsätzlich zustimmen.

Bedauerlich ist, so Fraktionsvorsitzender Uwe Förster, dass die Stadt bei dem Neubau des Kindergartens in der Kernstadt 1,17 Millionen Euro nachfinanzieren muss, weil erwartete Zuschüsse von Bund und Land ausbleiben. Da das Projekt aus Sicht der SPD aber absolute Priorität genießt, müssen andere Investitionen eben zurückstehen.

Heidi Völkerding, Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales und Sport, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch der Betreibervertrag für die Kindertagesstätte mit der Katholischen Kirchengemeinde neugestaltet werden muss, da es Ziel ist, zukünftig auch Kinder unter zwei Jahren in die Betreung mit einzubeziehen.

Ein großes Anliegen für Zukunftsentwicklung der Stadt ist der SPD auch die Bereitsstellung einiger neuer Bauplätze. Dazu gehört in erster Linie die Schließung von Baulücken in den Innerortslagen.

Uwe Förster weist darauf hin, dass es hierzu einen Stadtverordnetenbeschluss gibt, aufgrund dessen der Magistrat eine Abfrage bei den privaten Grundstückseigentümern über deren Verkaufsbereitschaft gestartet hat. Um anschließend handlungsfähig zu sein, hat die SPD-Fraktion beantragt, entsprechende Haushaltsmittel für mögliche Ankäufe vorzusehen.

Schließlich möchte die SPD mit einem Haushaltsbegleitantrag erreichen, dass ein Konzept für die Aufstellung weitere Elektroladesäulen im Stadtgebiet erstellt wird. Hierfür bedarf es zunächst einer fachlichen Beratung. Lademöglichkeiten für E-Bikes sollen mit Blick auf die touristische Infrastruktur Naumburgs in diesem Zusammenhang gleich mit geprüft werden.

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