Haushaltssituation der Stadt

Veröffentlicht am 26.11.2008 in Fraktion

Weniger zufrieden als Bürgermeister Stefan Hable ist die Naumburger SPD-Fraktion mit der Haushaltssituation der Stadt (die HNA berichtete).
Der Bürgermeister verdränge offenbar die tatsächlichen Fakten, so SPD-Fraktionschef Hans Franke.
Trotz der konjunkturell bedingten Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer sowie aus dem Stadtwald von mehr als 300.000 Euro gelinge es nicht, den städtischen Haushalt mit dem Ersten Nachtragshaushaltsplan 2008 auszugleichen. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden habe Naumburg immer noch ein jahresbezogenes Defizit von 185.000 Euro. Das Jahr 2008 sei gekennzeichnet von einer Vielzahl über- und außerplanmäßiger Ausgaben. Einschließlich der Fehlbeträge aus der Vergangenheit summiere sich das Defizit der Stadt auf 1,97 Mio. Euro. Hierbei seien die investiven Schulden und die Verbindlichkeiten der Stadtwerke noch nicht mitgerechnet.

Franke verweist auch auf die Feststellungen des Steuerzahlerbundes, die zwar mit Vorsicht zu interpretieren seien, aber klar aufzeigten, wo Naumburg im Vergleich zu anderen Gemeinden finanziell stehe.
Die SPD-Fraktion sei bereit, den Magistrat bei seinen Konsolidierungsbemühungen weiter zu unterstützen. Dies gehe aber nur mit Transparenz und Offenheit. „Schönreden“ helfe dabei nicht weiter.

Die SPD befürchtet, dass die Haushaltslage Naumburgs bei einem wirtschaftlichen Abschwung eher wieder schlechter wird. Da es Städten und Gemeinden in Südhessen und im Kasseler Umland wesentlich besser gehe als dem strukturell benachteiligten Naumburg, sei eine wirkliche Sanierung der Stadtfinanzen nur durch andere Verteilungsmechanismen im Kommunalen Finanzausgleich und durch eine stärkere Ausgleichsfunktion des Landkreis zu erreichen.

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