Haushaltssituation der Stadt

Veröffentlicht am 26.11.2008 in Fraktion

Weniger zufrieden als Bürgermeister Stefan Hable ist die Naumburger SPD-Fraktion mit der Haushaltssituation der Stadt (die HNA berichtete).
Der Bürgermeister verdränge offenbar die tatsächlichen Fakten, so SPD-Fraktionschef Hans Franke.
Trotz der konjunkturell bedingten Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer sowie aus dem Stadtwald von mehr als 300.000 Euro gelinge es nicht, den städtischen Haushalt mit dem Ersten Nachtragshaushaltsplan 2008 auszugleichen. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden habe Naumburg immer noch ein jahresbezogenes Defizit von 185.000 Euro. Das Jahr 2008 sei gekennzeichnet von einer Vielzahl über- und außerplanmäßiger Ausgaben. Einschließlich der Fehlbeträge aus der Vergangenheit summiere sich das Defizit der Stadt auf 1,97 Mio. Euro. Hierbei seien die investiven Schulden und die Verbindlichkeiten der Stadtwerke noch nicht mitgerechnet.

Franke verweist auch auf die Feststellungen des Steuerzahlerbundes, die zwar mit Vorsicht zu interpretieren seien, aber klar aufzeigten, wo Naumburg im Vergleich zu anderen Gemeinden finanziell stehe.
Die SPD-Fraktion sei bereit, den Magistrat bei seinen Konsolidierungsbemühungen weiter zu unterstützen. Dies gehe aber nur mit Transparenz und Offenheit. „Schönreden“ helfe dabei nicht weiter.

Die SPD befürchtet, dass die Haushaltslage Naumburgs bei einem wirtschaftlichen Abschwung eher wieder schlechter wird. Da es Städten und Gemeinden in Südhessen und im Kasseler Umland wesentlich besser gehe als dem strukturell benachteiligten Naumburg, sei eine wirkliche Sanierung der Stadtfinanzen nur durch andere Verteilungsmechanismen im Kommunalen Finanzausgleich und durch eine stärkere Ausgleichsfunktion des Landkreis zu erreichen.

Nachrichten

17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de

17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen

16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen

15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de