Klausurtagung zum Haushalt 2009

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Anlässlich einer Klausurtagung hat sich die Naumburger SPD-Fraktion mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 befasst, den das Stadtparlament am 5. Februar beschließen soll. Obwohl der von Bürgermeister Stefan Hable (CDU) vorgelegte Etat ein bisher nicht gekanntes Rekorddefizit von fast 1,6 Mio. Euro ausweist, wollen die Sozialdemokraten dem Zahlenwerk zustimmen, heißt es in einer Mitteilung.

Der Haushalt beinhalte wichtige Maßnahmen wie die Instandsetzung der Straße am Kuhberg, Brandschutzinvestitionen, die Dorferneuerung in Elbenberg bis hin zur Beschaffung von Rasenmähern für die Sportplatzpflege. Alles Dinge, die auch „Herzensangelegenheiten“ der SPD seien, so Fraktionsvorsitzender Hans Franke.

Die personelle Verstärkung des Rathauses und die Höherdotierung von Stellen werden von der SPD-Fraktion ebenfalls mitgetragen. Während die Personalsituation der Stadt in der Vergangenheit oft ungerechtfertigt angegriffen worden sei, sorge der Magistrat jetzt für eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter, die insbesondere bei der Umstellung des Haushalts auf das doppische Rechnungswesen hervorragende Arbeit geleistet hätten.

Aufgrund der dramatischen Verschuldung der Stadt werde sich die SPD mit zusätzlichen Wünschen bei den Haushaltsberatungen grundsätzlich zurückhalten, teilt Hans Franke weiter mit. Lediglich kleinere Anschaffungen, wie beispielsweise die im Vorjahr von der Kommunalaufsicht gestrichenen Vorhänge für das Gemeinschaftshaus Altenstädt, wolle man wieder beantragen.
Ungeachtet dessen ist die SPD nach wie vor der Auffassung, dass den finanzschwachen Gemeinden dringend durch das Land und den Bund geholfen werden muss. Außerdem sei eine gerechtere Verteilung der Einnahmen zwischen den reichen und armen Kommunen erforderlich. Aus Sicht der Naumburger SPD bietet das staatliche Konjunkturpaket II dafür jetzt eine gute Chance. Hier seien die Entscheidungsträger aller Parteien gefordert, für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen.

Abschließend wollen die SPD-Kommunalpolitiker mit zwei Haushaltsbegleitanträgen geprüft wissen, ob die Anlegung eines Radweges zwischen dem Stadtteil Heimarshausen und Fritzlar-Züschen möglich ist und unter welchen Bedingungen beim Ausbau von Straßen die Beitragspflicht der Anlieger abgeschafft und durch eine andere Finanzierung ersetzt werden kann (HNA berichtete).

 
 

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