Naumburger Sozialdemokraten gegen Erhöhung der Kreis- und Schulumlage

Veröffentlicht am 01.08.2010 in Fraktion

Die Naumburger Sozialdemokraten halten die Vorgehensweise des Regierungspräsidiums nicht für akzeptabel und reagieren damit auf die Forderung von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, der Landkreis Kassel solle die Kreis- und Schulumlage um 3 Prozentpunkte erhöhen (HNA berichtete).
So stellt sich „das verrückte Spiel“ nach Meinung der SPD dar: Das Land Hessen kürzt die Finanzmittel gegenüber den Kommunen, überträgt ihnen gleichzeitig neue Aufgaben und lässt dann von ihrer „Außenstelle“ Landkreise und Kommunen maßregeln. Dabei sollten nun mal wieder die Städte und Gemeinden mehr Abgaben an den Landkreis abführen, obwohl diese selbst zum Sparen verpflichtet worden seien und Leistungen abbauen müssten.
„Das ist so, als würde der Vater dem Sohn sein geringes Taschengeld kürzen und ihn gleichzeitig dazu anhalten, die Fahrtkosten zur Schule von den geringeren Mitteln nun selbst zu tragen“, sagt Pressesprecher Bernd Ritter.
Unter diesen Forderungen leiden letztendlich die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auf dem flachen Land, so Ritter abschließend.

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