Naumburger SPD fühlt sich bestätigt

Veröffentlicht am 22.09.2011 in Landespolitik

Die Haltung des Hessischen Innenministeriums und der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung einmaliger Anliegerbeiträge für Straßen sind für die Naumburger SPD eine Bestätigung ihrer bisherigen Initiativen. SPD-Fraktionschef Bernd Ritter weist darauf hin, dass es bei der Erhebung von Straßenbeiträgen, die nur für Gemeinde- und nicht für Kreis-, Landes- und Bundesstraßen bezahlt werden müssten, zu einer ungerechten Verteilung der Lasten käme und die teilweise enormen Summen von einzelnen Grundstückseigentümern nicht mehr aufgebracht werden könnten. Die SPD habe daher bereits vor längerem für eine Abschaffung der Beiträge plädiert, sei aber an der derzeit noch gültigen Rechtslage gescheitert.

Städte und Gemeinden im Kasseler Umland hätten aufgrund ihrer besseren Finanzsituation bei Straßenerneuerungen bisher auf Anliegerbeiträge verzichten können, worin die Sozialdemokraten auch eine Benachteiligung des ländlichen Raumes sehen. Längere Straßennetze würden in der Fläche weniger Grundstücke erschließen als in den Ballungsräumen.

Udo Umbach (SPD-Vertreter im Naumburger Magistrat) weist ergänzend darauf hin, dass zur Vermeidung unzumutbarer Belastungen von Anliegern bereits heute Straßenbaumaßnahmen aus allgemeinen Steuermitteln finanziert würden. Hier würde dann keine "Erneuerung" im Sinne des kommunalen Abgabenrechts, sondern lediglich eine Ausbesserung von Straßen vorgenommen. Die Grenze sei manchmal "fließend" und viele Bürgerinnen und Bürger würden das Finanzierungssystem kaum noch verstehen.
Ein aktuelles Beispiel sei auch das vor der Kommunalwahl 2011 von der Hessischen Landesregierung aufgelegte "Schlaglochprogramm", mit dessen Hilfe jetzt kurzlebige "Überteerungen" vorgenommen würden, ohne an die Grundproblematik des schlechten Straßenzustandes in den Dörfern heranzugehen.
Ritter und Umbach sprechen sich deshalb dafür aus, die Finanzierung der Gemeindestraßen aufgrund der Zukunftsproblematik auf eine völlig neue Grundlage zu stellen.

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