Naumburger SPD fühlt sich bestätigt

Veröffentlicht am 22.09.2011 in Landespolitik

Die Haltung des Hessischen Innenministeriums und der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung einmaliger Anliegerbeiträge für Straßen sind für die Naumburger SPD eine Bestätigung ihrer bisherigen Initiativen. SPD-Fraktionschef Bernd Ritter weist darauf hin, dass es bei der Erhebung von Straßenbeiträgen, die nur für Gemeinde- und nicht für Kreis-, Landes- und Bundesstraßen bezahlt werden müssten, zu einer ungerechten Verteilung der Lasten käme und die teilweise enormen Summen von einzelnen Grundstückseigentümern nicht mehr aufgebracht werden könnten. Die SPD habe daher bereits vor längerem für eine Abschaffung der Beiträge plädiert, sei aber an der derzeit noch gültigen Rechtslage gescheitert.

Städte und Gemeinden im Kasseler Umland hätten aufgrund ihrer besseren Finanzsituation bei Straßenerneuerungen bisher auf Anliegerbeiträge verzichten können, worin die Sozialdemokraten auch eine Benachteiligung des ländlichen Raumes sehen. Längere Straßennetze würden in der Fläche weniger Grundstücke erschließen als in den Ballungsräumen.

Udo Umbach (SPD-Vertreter im Naumburger Magistrat) weist ergänzend darauf hin, dass zur Vermeidung unzumutbarer Belastungen von Anliegern bereits heute Straßenbaumaßnahmen aus allgemeinen Steuermitteln finanziert würden. Hier würde dann keine "Erneuerung" im Sinne des kommunalen Abgabenrechts, sondern lediglich eine Ausbesserung von Straßen vorgenommen. Die Grenze sei manchmal "fließend" und viele Bürgerinnen und Bürger würden das Finanzierungssystem kaum noch verstehen.
Ein aktuelles Beispiel sei auch das vor der Kommunalwahl 2011 von der Hessischen Landesregierung aufgelegte "Schlaglochprogramm", mit dessen Hilfe jetzt kurzlebige "Überteerungen" vorgenommen würden, ohne an die Grundproblematik des schlechten Straßenzustandes in den Dörfern heranzugehen.
Ritter und Umbach sprechen sich deshalb dafür aus, die Finanzierung der Gemeindestraßen aufgrund der Zukunftsproblematik auf eine völlig neue Grundlage zu stellen.

Nachrichten

29.09.2022 19:36 „DOPPEL-WUMS“ FÜR BEZAHLBARE ENERGIE
Mit einem gigantischen neuen Hilfspaket will Kanzler Scholz für sinkende Energiepreise sorgen. Das Ziel: Egal wie groß die Herausforderungen sind, Deutschland packt das – jede und jeder kommt gut durch den Winter. Die SPD-geführte Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz spannt angesichts der steigenden Energiepreise einen 200 Milliarden schweren „Abwehrschirm“, mit dem die Menschen und Unternehmen… „DOPPEL-WUMS“ FÜR BEZAHLBARE ENERGIE weiterlesen

26.09.2022 17:36 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

26.09.2022 16:36 Welttourismustag: Tourismus neu denken
Mit dem diesjährigen Motto „Tourismus neu denken“ setzt der Welttourismustag der Welttourismusorganisation (UNWTO) neue Impulse für den Tourismus der Zukunft. „Der Welttourismustag setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung des weltweiten Tourismus. Wir unterstützen das Format, um gemeinsame Werte der Tourismuspolitik zu kanalisieren und ein internationales Verständnis für die Stärkung des Tourismus zu schaffen. Der… Welttourismustag: Tourismus neu denken weiterlesen

26.09.2022 16:00 Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa
Der Wahlsieg der Neofaschistin Meloni ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt. Die konservative Europäische Volkspartei unter Führung von Manfred Weber hat den Aufstieg Melonis befördert. Deutschland wird jetzt gefordert, praktische Lösungen für die vielen europäischen Krisenaufgaben zu finden. „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Mit… Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa weiterlesen

22.09.2022 21:30 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de