Straßenbeiträge abschaffen !

Veröffentlicht am 05.10.2018 in Wahlkreis

Auf Vermittlung des SPD-Landtagskandidaten Oliver Ulloth fand im Naumburger "Haus des Gastes" eine Informationsveranstaltung zum Thema "Strßenbeiträge" statt. Nach einer Gesetzesänderung können die Städte und Gemeinden jetzt darauf verzichten, bei der Sanierung oder dem Ausbau öffentlicher Straßen von den Grundstückseigentümern Straßenbeiträge zu erheben. Einen finanziellen Ausgleich für den Einnahmeausfall erhalten die Kommunen allerdings nicht.

Ulloth sah bei den Gemeindestraßen keinen Unterschied zu den Landes- und Bundesstraßen, für die schließlich auch keine Ausbaubeiträge erhoben würden. Die Kommunen müssten vom Land Hessen in die Lage versetzt werden, die Straßen ohne Beiträge der Anlieger zu sanieren; ausreichend Geld hierfür sei im Landeshaushalt vorhanden.

Als Referent stand an dem Abend auch Michael Schreiber vom Verband Wohneigentum Hessen e.V. zur Verfügung. Er machte deutlich, warum Straßenbeiträge zu Ungleichbehandlungen führten und aus seiner Sicht ungerecht und unsozial seien. Die alternative Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge nicht nur von den Anliegern, sondern von allen Bewohnern eines Ortsteils oder Baugebietes sei viel zu verwaltungsaufwendig.

Durch die Möglichkeit des freiwilligen Verzichts auf die kompletten Beiträge habe das Land den Kommunen den "schwarzen Peter" zugeschoben, so Schreiber. Selbst wenn die Städte und Gemeinden von dieser theoretischen Option Gebrauch machen wollten, könnten sie dies nicht finanzieren.

Naumburgs Erster Stadtrat Udo Umbach nannte beispielhaft Naumburger Straßen, bei denen die Erhebung von Straßenbeiträgen zu einer finanziellen Überforderung der Beitragspflichtigen führen würde. Die Naumburger SPD habe sich bereits vor geraumer Zeit für die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen. Im Stadtteil Altendorf habe die Situation dazu geführt, den Ausbau der Hufeisenstraße bis auf weiteres zu verschieben. Eine Zukunftslösung sei das nicht.

Ulloth, Schreiber und Umbach forderten daher die Gewährung einer staatlichen Investitionspauschale, damit Straßenbeitragsfreiheit eingeräumt und dennoch Straßen ausgebaut werden könnten.

 

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