Straßenbeiträge abschaffen !

Wahlkreis

Auf Vermittlung des SPD-Landtagskandidaten Oliver Ulloth fand im Naumburger "Haus des Gastes" eine Informationsveranstaltung zum Thema "Strßenbeiträge" statt. Nach einer Gesetzesänderung können die Städte und Gemeinden jetzt darauf verzichten, bei der Sanierung oder dem Ausbau öffentlicher Straßen von den Grundstückseigentümern Straßenbeiträge zu erheben. Einen finanziellen Ausgleich für den Einnahmeausfall erhalten die Kommunen allerdings nicht.

Ulloth sah bei den Gemeindestraßen keinen Unterschied zu den Landes- und Bundesstraßen, für die schließlich auch keine Ausbaubeiträge erhoben würden. Die Kommunen müssten vom Land Hessen in die Lage versetzt werden, die Straßen ohne Beiträge der Anlieger zu sanieren; ausreichend Geld hierfür sei im Landeshaushalt vorhanden.

Als Referent stand an dem Abend auch Michael Schreiber vom Verband Wohneigentum Hessen e.V. zur Verfügung. Er machte deutlich, warum Straßenbeiträge zu Ungleichbehandlungen führten und aus seiner Sicht ungerecht und unsozial seien. Die alternative Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge nicht nur von den Anliegern, sondern von allen Bewohnern eines Ortsteils oder Baugebietes sei viel zu verwaltungsaufwendig.

Durch die Möglichkeit des freiwilligen Verzichts auf die kompletten Beiträge habe das Land den Kommunen den "schwarzen Peter" zugeschoben, so Schreiber. Selbst wenn die Städte und Gemeinden von dieser theoretischen Option Gebrauch machen wollten, könnten sie dies nicht finanzieren.

Naumburgs Erster Stadtrat Udo Umbach nannte beispielhaft Naumburger Straßen, bei denen die Erhebung von Straßenbeiträgen zu einer finanziellen Überforderung der Beitragspflichtigen führen würde. Die Naumburger SPD habe sich bereits vor geraumer Zeit für die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen. Im Stadtteil Altendorf habe die Situation dazu geführt, den Ausbau der Hufeisenstraße bis auf weiteres zu verschieben. Eine Zukunftslösung sei das nicht.

Ulloth, Schreiber und Umbach forderten daher die Gewährung einer staatlichen Investitionspauschale, damit Straßenbeitragsfreiheit eingeräumt und dennoch Straßen ausgebaut werden könnten.

 

 
Veröffentlicht am 05.10.2018
« 100 Jahre SPD Naumburg .
Veranstaltung "Straßenbeitragfreies Hessen" mit Landtagskandidat Oliver Ulloth »
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 491591 -

 

 

Wetter Online

 

Nachrichten

21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

14.04.2019 18:06 Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert. “Mit der lapidaren Feststellung ‚Um das Kundenerlebnis zu verbessern‘ begründet Amazon diese Datenverarbeitung. Dabei gibt es

07.04.2019 16:58 Ein fünfjähriger Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten!
SPD-Fraktionsvie Bartol erläutert drei zentrale Stellschrauben, wie die Aufwärtsspirale bei den Mietpreisen gestoppt werden kann. „Heute demonstrieren in ganz Deutschland Menschen, weil unser Wohnungsmarkt in Schieflage geraten ist. Ich habe großes Verständnis dafür, dass so viele Mieterinnen und Mieter ihren Unmut öffentlich kundtun. Um die Aufwärtsspirale der Mietpreisentwicklung endlich zu stoppen, will die SPD-Fraktion an drei

Ein Service von info.websozis.de