Straßenbeiträge abschaffen !

Wahlkreis

Auf Vermittlung des SPD-Landtagskandidaten Oliver Ulloth fand im Naumburger "Haus des Gastes" eine Informationsveranstaltung zum Thema "Strßenbeiträge" statt. Nach einer Gesetzesänderung können die Städte und Gemeinden jetzt darauf verzichten, bei der Sanierung oder dem Ausbau öffentlicher Straßen von den Grundstückseigentümern Straßenbeiträge zu erheben. Einen finanziellen Ausgleich für den Einnahmeausfall erhalten die Kommunen allerdings nicht.

Ulloth sah bei den Gemeindestraßen keinen Unterschied zu den Landes- und Bundesstraßen, für die schließlich auch keine Ausbaubeiträge erhoben würden. Die Kommunen müssten vom Land Hessen in die Lage versetzt werden, die Straßen ohne Beiträge der Anlieger zu sanieren; ausreichend Geld hierfür sei im Landeshaushalt vorhanden.

Als Referent stand an dem Abend auch Michael Schreiber vom Verband Wohneigentum Hessen e.V. zur Verfügung. Er machte deutlich, warum Straßenbeiträge zu Ungleichbehandlungen führten und aus seiner Sicht ungerecht und unsozial seien. Die alternative Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge nicht nur von den Anliegern, sondern von allen Bewohnern eines Ortsteils oder Baugebietes sei viel zu verwaltungsaufwendig.

Durch die Möglichkeit des freiwilligen Verzichts auf die kompletten Beiträge habe das Land den Kommunen den "schwarzen Peter" zugeschoben, so Schreiber. Selbst wenn die Städte und Gemeinden von dieser theoretischen Option Gebrauch machen wollten, könnten sie dies nicht finanzieren.

Naumburgs Erster Stadtrat Udo Umbach nannte beispielhaft Naumburger Straßen, bei denen die Erhebung von Straßenbeiträgen zu einer finanziellen Überforderung der Beitragspflichtigen führen würde. Die Naumburger SPD habe sich bereits vor geraumer Zeit für die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen. Im Stadtteil Altendorf habe die Situation dazu geführt, den Ausbau der Hufeisenstraße bis auf weiteres zu verschieben. Eine Zukunftslösung sei das nicht.

Ulloth, Schreiber und Umbach forderten daher die Gewährung einer staatlichen Investitionspauschale, damit Straßenbeitragsfreiheit eingeräumt und dennoch Straßen ausgebaut werden könnten.

 

 
Veröffentlicht am 05.10.2018
« 100 Jahre SPD Naumburg .
Veranstaltung "Straßenbeitragfreies Hessen" mit Landtagskandidat Oliver Ulloth »
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 483005 -

 

 

Wetter Online

 

Nachrichten

13.02.2019 09:55 SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels
Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum

13.02.2019 09:53 Einsetzung des Forums „Mobilität der Zukunft“
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Die SPD wird die Leitlinien einer modernen Mobilitätspolitik erarbeiten, die den sozialen, den ökonomischen und den ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Das Forum soll sich auf die folgenden Themenschwerpunkte konzentrieren: Neue Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsträger einbeziehen und Mobilität für alle ermöglichen. Digitalisierung: Automatisiertes Fahren, Vernetzung und neue

13.02.2019 09:28 ASF: Danke, Hubertus Heil
Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von Frauen an und reduziert speziell ihr Armutsrisiko. Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen schickt einen großen Dank an Hubertus Heil für seinen Vorschlag zur Grundrente. Mit ihr wird die Lebensleistung von Frauen endlich anerkannt und Frauen werden besser vor Altersarmut geschützt. Mindestens 35 Jahre Beitragszeit soll die Voraussetzung sein, um die

11.02.2019 19:48 Einsetzung des Geschichtsforums der SPD
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: „Mit ihrer langen in die Entwicklung der Arbeiterbewegung eingebetteten Geschichte unterscheidet sich die SPD in ganz besonderer Weise von allen anderen politischen Parteien in Deutschland. Gerade die Erinnerung an die Novemberrevolution von 1918 und die daraus hervorgehende Gründung der ersten Demokratie, z.B. mit der Einführung des

10.02.2019 16:28 Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit
Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit – das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzstück ist unser neues Sozialstaatskonzept. UNSER KONZEPT FÜR EINEN NEUEN SOZIALSTAAT Quelle: spd.de

Ein Service von info.websozis.de