Die SPD-Ortsvereine der Stadt Naumburg laden erstmals zu einem öffentlichen Bürgerforum ein. In der Veranstaltung, die am Donnerstag ( 4. Dezember) um 20.00 Uhr im „Haus des Gastes stattfindet, wollen die Sozialdemokraten zwei Zukunftsfragen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.
Zum einen geht es um den notwendigen Ausbau städtischer Straßen, zum anderen um die langfristige Sicherung der Finanzen und Lebensbedingungen in der Stadt.
Der Altenstädter Ortsvorsteher Bernd Ritter wird einen Überblick geben über die noch offenen Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet und Alternativen zur bisherigen Beitragsfinanzierung durch die Anlieger aufzeigen.
Außerdem muss sich nach Auffassung der SPD an der schlechten Haushaltssituation Naumburgs etwas ändern, um die Zukunft der strukturschwachen Stadt zu sichern. Erster Stadtrat Udo Umbach (SPD) will deshalb auf das immer größer werdende Gefälle zwischen armen und reichen Gemeinden eingehen und darstellen, dass der Kommunale Finanzausgleich Standortnachteile nicht ausreichend berücksichtigt und nicht mehr für die notwendige Gerechtigkeit unter den Kommunen sorgt. Hier könnten nur das Land Hessen oder der Landkreis Abhilfe schaffen.
Als Gast für das Bürgerforum hat sich auch Vizelandrat Uwe Schmidt angesagt, der als ehemaliger Bürgermeister einer vergleichbaren Gemeinde als profunder Gesprächteilnehmer zur Verfügung steht, so die SPD.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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