Haushaltsplan 2023 der Stadt Naumburg

Veröffentlicht am 01.02.2023 in Fraktion

Die Naumburger SPD-Fraktion hat sich in einer Klausurtagung mit dem vom Magistrat der Stadt Naumburg vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 befasst. Das Zahlenwerk stößt grundsätzlich auf Zustimmung der SPD.

Lediglich zum Umfang der vakanten Stelle für die Jugendarbeit - die SPD möchte hier weiterhin die Veranschlagung der Personalkosten für eine volle Stelle und ggf. eine interkommunle Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bad Emstal -, zu Anpflanzungen in der Gemarkung Altenstädt und bei den Investitionen auf den Friedhöfen gibt es Ergänzungswünsche. Bezüglich der Friedhöfe geht es um alternative Bestattungsmöglichkeiten in Form gestalteter Urnengrabfelder.

Was die SPD-Mandatsträger*innen jedoch vermissen, ist eine Weichenstellung für die Erschließung der vorhandenen Baugebiete in der Kernstadt, in Elbenberg, Altenstädt und Altendorf. Die Baulandoffensive der Stadt läuft ins Leere, wenn nicht jetzt an die Erschließung und Vermarktung der städtischen Grundstücke herangegangen wird.

Gerade während einer Rezession muss sich die öffentliche Hand antizyklisch verhalten, um vorbereitet zu sein, wenn es den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft wieder besser geht.

Ein Antrag der Sozialdemokraten sieht daher vor, eine Verpflichtungsermächtigung von 100.000 Euro für Planungskosten in den Haushalt mit aufzunehmen und bereits jetzt Richtlinien für die Vergabe der Wohnbaugrundstücke zu entwerfen. Spätestens im Frühjahr 2024 muss nach Auffassung der SPD der Ausbau der erforderlichen Straßen sowie der Wasser- und Abwasserleitungen erfolgen.

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