"Hessenkasse" belastet Naumburg

Fraktion

Umbach, Udo

Die Stadt Naumburg hat jetzt den Bescheid über die Ablösung ihrer Kassenkredite in Höhe von 7,1 Millionen Euro aus dem Programm "Hessenkasse" vom Land Hessen erhalten.

Bei der Unterzeichnung der Empfangsbestätigung und des Rechtsbehelfsverzichts im Regierungspräsidium Kassel habe er sich wie ein "Verräter" gefühlt, sagt Naumburgs Erster Stadtrat Udo Umbach. Er hätte nie geglaubt, nach über 40-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit für die Stadt Naumburg noch einmal zum Abschluss eines solchen "Knebelvertrages" gezwungen zu werden.

Das Land habe insbesondere den kleinen Städten und Gemeinden in strukturschwachen Gebieten über Jahre hinweg die für ihre Aufgaben und die Daseinsvorsorge notwendigen Finanzmittel vorenthalten. Ohne eigenes Verschulden seien Naumburg und viele andere Kommunen deshalb in die Schuldenfalle geraten.

Jetzt vor der Landtagswahl generiere sich der Hessische Finanzminister als Retter der Kommunalfinanzen. Dies, so Umbach, sei nicht okay.

Das schlimmste ist nach Auffassung des Ersten Stadtrats jedoch, dass sich Naumburg verpflichten musste, für die nächsten Jahrzehnte jährlich 127.000 Euro Tilgungsanteil an das Land abzuführen. Damit würden zukünftige Naumburger Generationen belastet. Bildlich könne die Bevölkerung sich das so vorstellen, dass der Ertrag aus dem Naumburger Stadtwald, der dieser Summe in etwa entspreche und auf den die Naumburger immer bauen konnten, für die nächsten 28 Jahre dem Land zufließe, so Umbach abschließend.

 
 

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