"Hessenkasse" belastet Naumburg

Veröffentlicht am 02.09.2018 in Fraktion
Umbach, Udo

Die Stadt Naumburg hat jetzt den Bescheid über die Ablösung ihrer Kassenkredite in Höhe von 7,1 Millionen Euro aus dem Programm "Hessenkasse" vom Land Hessen erhalten.

Bei der Unterzeichnung der Empfangsbestätigung und des Rechtsbehelfsverzichts im Regierungspräsidium Kassel habe er sich wie ein "Verräter" gefühlt, sagt Naumburgs Erster Stadtrat Udo Umbach. Er hätte nie geglaubt, nach über 40-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit für die Stadt Naumburg noch einmal zum Abschluss eines solchen "Knebelvertrages" gezwungen zu werden.

Das Land habe insbesondere den kleinen Städten und Gemeinden in strukturschwachen Gebieten über Jahre hinweg die für ihre Aufgaben und die Daseinsvorsorge notwendigen Finanzmittel vorenthalten. Ohne eigenes Verschulden seien Naumburg und viele andere Kommunen deshalb in die Schuldenfalle geraten.

Jetzt vor der Landtagswahl generiere sich der Hessische Finanzminister als Retter der Kommunalfinanzen. Dies, so Umbach, sei nicht okay.

Das schlimmste ist nach Auffassung des Ersten Stadtrats jedoch, dass sich Naumburg verpflichten musste, für die nächsten Jahrzehnte jährlich 127.000 Euro Tilgungsanteil an das Land abzuführen. Damit würden zukünftige Naumburger Generationen belastet. Bildlich könne die Bevölkerung sich das so vorstellen, dass der Ertrag aus dem Naumburger Stadtwald, der dieser Summe in etwa entspreche und auf den die Naumburger immer bauen konnten, für die nächsten 28 Jahre dem Land zufließe, so Umbach abschließend.

Nachrichten

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

11.02.2024 12:28 Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz
Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt. „Viele deutsche Unternehmen haben auf das europäische Lieferkettengesetz gehofft. Die FDP setzt durch ihre Ablehnung Deutschlands Vertrauen in Europa aufs Spiel. Im Gegensetz zu Hubertus Heil, der Kompromisse zu… Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz weiterlesen

11.02.2024 12:26 Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen
Das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir die Strafverschärfung für den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern beibehalten und gleichzeitig die Ressourcen besser auf die Verfolgung von tatsächlichen Sexualstraftätern konzentrieren. „2021 haben wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder die Strafen für… Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de