Kommunale Finanzen – Umdenken dringend erforderlich

Veröffentlicht am 04.05.2008 in Ortsvereine

Den Gemeinden und Städten geht es wieder besser, so die Pressemitteilungen der letzten Wochen. Doch der Wirtschaftsaufschwung kommt nicht über all an, im Gegenteil, das Ungleichgewicht bezüglich der Leistungsfähigkeit der Kommunen steigt stetig, ohne dass hier gegen etwas getan wird. „Deshalb haben wir – nachdem wir bereits das Regierungspräsidium auf die Misere aufmerksam gemacht hatten – einen Antrag an die Hessen SPD gestellt, der beim kürzlich stattgefundenen Unterbezirksparteitag in Hofgeismar auch angenommen wurde“, so Bernd Ritter, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD in Naumburg.

Der Antrag sei ein „Hilfeschrei“, so Ritter weiter, denn selbst könnten sich die Flächengemeinden ohne Autobahnanschluss nicht mehr aus dem Teufelskreis befreien: fehlende Gewerbesteuereinnahmen auf der einen Seite und höher Belastungen für die Bürger durch kosten- und investitionsintensive Infrastrukturmaßnahmen auf der anderen Seite verschärften das Ungleichgewicht weiter.
Die Situation ist so dramatisch, dass kurzfristig Handlungsbedarf bezüglich der Gestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs sei. Gefordert seien sowohl Landkreise als auch das Land Hessen. Außerdem mache es keinen Sinn, aufwendige Programme für die „armen“ aufzulegen, wenn einfach nur die Grundvoraussetzungen fehlgesteuert sind.
Gemeinden wie Naumburg oder Bad Emstal versuchten verzweifelt, die Haushalte zu konsolidieren, doch „Wiese statt Rasen“ oder „weniger Papierkörbe“ wären lediglich groteske Kosmetik, mit der man die Kommunen nicht aus ihrem Dilemma befreien könnte, so Ritter weiter.
Auf der anderen Seite gibt es Kommunen mit sprudelnden Einnahmen, mit Überschusserwirtschaftung und attraktiven Angeboten an ihre Bürger. Ein Vergleich zwischen Naumburg und Niestetal - eine sogenannte Speckgürtelgemeinde - zeige eindrucksvoll das Ungleichgewicht. „Hier ist auch ein Stück Solidarität gefragt“, so der Sozialdemokrat weiter. Niemanden ist daran gelegen, wenn das Land ausdörrt, die Menschen wegziehen und verschuldete Kommunen zurückbleiben.
Einzige Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung wären noch, die Verwaltungen weiter zu zentralisieren. Doch die Entfernungen sind halt einfach größer als in den Ballungsräumen.
Letztendlich gehe es nicht um eine Neiddebatte, so Ritter weiter, als vielmehr um Gerechtigkeit und effektive Strukturpolitik. Die Bürger in den benachteiligten Kommunen würden zu mehr Eigenleistung und Engagement getrieben, der sie auch nachkämen, müssten aber gleichzeitig viel höhere Belastungen in Kauf nehmen. Da überlegt sich die ein oder andere Familie schon mal, wo sie sich nieder lässt.
Unterschiede wird und solle es weiterhin geben, aber die Schere sei einfach zu weit auseinandergeklafft.

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