Straßenbeiträge auf dem Prüfstand – SPD-Fraktion will mit Bürgern diskutieren

Veröffentlicht am 01.04.2008 in Fraktion

Bei der letzten Fraktionssitzung der SPD Naumburg wurde über eine mögliche Abschaffung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Naumburg diskutiert.
Hintergrund: In Naumburg müssen sich die Anlieger an den Kosten von substanzerhaltenden Straßenbaumaßnahmen (Erneuerung vorhandener Straßen) je nach Straßentyp mit 25%, 50% oder 75% der Kosten beteiligen. Die Genossen waren sich einig, dass die Erhebung von Straßenbeiträgen eine sehr ungerechte Methode sei und Bürger kurzfristig erheblich belaste, ohne dass ein unmittelbarer, verhältnismäßiger Nutzen für die einzelnen Anlieger gegeben sei.
Dabei können sich die Rechnungen, die den Anliegern ins Haus flattern, je nach Grundstücksgröße auf durchaus weit über 10.000€ belaufen.
Um bei einer Abschaffung weiterhin finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben, so der weitere Ansatz, müssten parallel dazu die Grundsteuern angehoben werden. Dann würden alle Naumburger regelmäßig und etwa gleich verteilt die Kosten für die notwendigen Straßenerneuerungen im Stadtgebiet finanzieren.

Hierzu erläuterte Bernd Ritter die Vorteile einer solchen Regelung:
  • - gerechte und zumutbare Verteilung der Kosten für Straßenbaumaßnahmen auf alle Grundstückseigentümer (überschaubare Zusatzkosten pro Grundstückseigentümer)
  • - keine Auseinandersetzungen mehr über
  • - die Berechnungsmodalitäten
  • - den Anliegeranteil (25%, 50%, 75%, je nach - umstrittener - Straßenklassifizierung)
  • - das ausreichende Nachkommen zur Instandhaltung der Straßen durch die Stadt
  • - die grundsätzliche Ungerechtigkeit der Beitragserhebung
  • - keine gerichtlichen Streitfälle mehr
  • - erheblicher Abbau Bürokratie/ Entlastung Verwaltung (z.B. Berechnungen, Anliegerversammlungen, Vorauszahlungen, Abschlussrechnungen, Mahnverfahren, Stundungsanträge)
  • - keine Privatinsolvenzen durch Anliegerbeiträge/ Nichteinholbarkeit von Forderungen
Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, da sich die einzelnen Stadtteile in etwa auf dem gleichen Abarbeitungsstand befinden. Problem sei aber, dass die in den letzten Jahren „zur Kasse gebetenen“ Anlieger eine Systemumstellung als ungerecht empfinden würden, deshalb müsse – wenn eine Umstellung eine Zustimmung erfahren würde - ein „gerechter“ Methoden-Übergang gefunden werden. Außerdem handele es sich bei dem Thema „Straßenbeiträge“ um eine sehr sensible Materie, die in der Regel bei den Bürgern erst dann Interesse und auch Unmut erzeuge, wenn sie von einer Maßnahme mit entsprechender Kostenbeteiligung betroffen seien. Deshalb wollen die Naumburger Sozialdemokraten erst einmal mit den Bürgern ins Gespräch kommen, und entsprechende Informations- und Diskussionsrunden organisieren. Ziel sei es aber, so die Sozialdemokraten, noch in diesem Jahre eine Entscheidung herbeizuführen, um bei zukünftigen Straßenprojekten eine klare Linie zu haben. „Dieses Thema muss jetzt intensiv und abschließend besprochen werden, ein Systemwechsel kann nicht jedes Jahr neu diskutiert werden“, so Ritter abschließend.

Nachrichten

26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“. Der ganze Artikel auf vorwärts.de

25.11.2021 07:43 Ampel-Koalitionsvertrag
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. „Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und

25.11.2021 07:37 KOALITIONSVERTRAG 2021–2025 ZWISCHEN DER SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP
Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie

24.11.2021 12:30 VORSTELLUNG DES KOALITIONSVERTRAGS
LIVE AB 15 UHR Sei live dabei, wenn wir den Koalitionsvertrag für echten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt vorstellen. Einen Fortschritt, den wir jetzt gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP konkret umsetzen werden. Wir freuen uns auf Dich – ab 15 Uhr live! Livestream mit Gebärdensprache

24.11.2021 11:31 VEREINFACHTE KURZARBEITSREGELUNGEN BIS MÄRZ
„BESCHÄFTIGUNGSSICHERNDE BRÜCKE“ WIRD LÄNGER Angesichts der heftigen vierten Corona-Welle sichert Arbeitsminister Hubertus Heil den Schutz für Beschäftigte. Die vereinfachten Regeln für Kurzarbeit werden bis Ende März verlängert, wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Für Betriebe werden auch im ersten Quartal des neuen Jahres einfache Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit gelten. Zudem werden sie

Ein Service von info.websozis.de