Bei der letzten Fraktionssitzung der SPD Naumburg wurde über eine mögliche Abschaffung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Naumburg diskutiert.
Hintergrund: In Naumburg müssen sich die Anlieger an den Kosten von substanzerhaltenden Straßenbaumaßnahmen (Erneuerung vorhandener Straßen) je nach Straßentyp mit 25%, 50% oder 75% der Kosten beteiligen. Die Genossen waren sich einig, dass die Erhebung von Straßenbeiträgen eine sehr ungerechte Methode sei und Bürger kurzfristig erheblich belaste, ohne dass ein unmittelbarer, verhältnismäßiger Nutzen für die einzelnen Anlieger gegeben sei.
Dabei können sich die Rechnungen, die den Anliegern ins Haus flattern, je nach Grundstücksgröße auf durchaus weit über 10.000€ belaufen.
Um bei einer Abschaffung weiterhin finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben, so der weitere Ansatz, müssten parallel dazu die Grundsteuern angehoben werden. Dann würden alle Naumburger regelmäßig und etwa gleich verteilt die Kosten für die notwendigen Straßenerneuerungen im Stadtgebiet finanzieren.
Hierzu erläuterte Bernd Ritter die Vorteile einer solchen Regelung:
- - gerechte und zumutbare Verteilung der Kosten für Straßenbaumaßnahmen auf alle Grundstückseigentümer (überschaubare Zusatzkosten pro Grundstückseigentümer)
- - keine Auseinandersetzungen mehr über
- - die Berechnungsmodalitäten
- - den Anliegeranteil (25%, 50%, 75%, je nach - umstrittener - Straßenklassifizierung)
- - das ausreichende Nachkommen zur Instandhaltung der Straßen durch die Stadt
- - die grundsätzliche Ungerechtigkeit der Beitragserhebung
- - keine gerichtlichen Streitfälle mehr
- - erheblicher Abbau Bürokratie/ Entlastung Verwaltung (z.B. Berechnungen, Anliegerversammlungen, Vorauszahlungen, Abschlussrechnungen, Mahnverfahren, Stundungsanträge)
- - keine Privatinsolvenzen durch Anliegerbeiträge/ Nichteinholbarkeit von Forderungen
Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, da sich die einzelnen Stadtteile in etwa auf dem gleichen Abarbeitungsstand befinden.
Problem sei aber, dass die in den letzten Jahren „zur Kasse gebetenen“ Anlieger eine Systemumstellung als ungerecht empfinden würden, deshalb müsse – wenn eine Umstellung eine Zustimmung erfahren würde - ein „gerechter“ Methoden-Übergang gefunden werden. Außerdem handele es sich bei dem Thema „Straßenbeiträge“ um eine sehr sensible Materie, die in der Regel bei den Bürgern erst dann Interesse und auch Unmut erzeuge, wenn sie von einer Maßnahme mit entsprechender Kostenbeteiligung betroffen seien.
Deshalb wollen die Naumburger Sozialdemokraten erst einmal mit den Bürgern ins Gespräch kommen, und entsprechende Informations- und Diskussionsrunden organisieren. Ziel sei es aber, so die Sozialdemokraten, noch in diesem Jahre eine Entscheidung herbeizuführen, um bei zukünftigen Straßenprojekten eine klare Linie zu haben.
„Dieses Thema muss jetzt intensiv und abschließend besprochen werden, ein Systemwechsel kann nicht jedes Jahr neu diskutiert werden“, so Ritter abschließend.
