SPD gegen "Suedlinktrasse"

Veröffentlicht am 05.10.2014 in Fraktion

Die SPD-Fraktion in der Naumburger Stadtverordnetenversammlung hat sich währende ihrer letzten beiden Fraktionssitzungen mit dem Thema "Suedlink" beschäftigt. Die von der Firma Tennet favorisierte Gleichstromtrasse soll auch das Naumburger Stadtgebiet östlich von Altenstädt tangieren. Inzwischen liegen weitere Trassenvarianten vor, die darüber hinaus entlang des "alten Waldes" oder mitten durch das Elbetal führen.

Für die Sozialdemokraten stellt sich zum einen die grundsätzliche Frage der Notwendigkeit der "Superleitung" von Nord nach Süd, die inzwischen auch von Experten als unnötig angesehen wird. Zum anderen ist eine oberirdische Hochvolt-Leitung durch Naumburg abgesehen von den gesundheitlichen Beeinträchtigungen allein wegen der damit verbundenen Zerstörung des Landschaftsbildes nicht akzeptabel.

Die vielen Fragen und Bedenken hat die SPD-Fraktion jetzt an die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalk weitergeleitet, mit der die Naumburger Sozialdemokraten bereits vorher in Kontakt standen. Gottschalk sagte inzwischen ihre Unterstützung zu und will die Fragen in die zuständigen Arbeitsgruppen in Berlin einbringen.

 

 

"Wenn schon eine solch teure und eingreifende Maßnahme notwendig ist, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden - und das nicht nur durch Informationsveranstaltungen des Investors!", sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter.

Neben der grundsätzlichen Frage der Notwendigkeit und dem Trassenverlauf will die Naumburger SPD insbesondere auch eine mögliche Erdverkabelung geprüft wissen. Dabei lehnen sich die Sozialdemokraten auch an den Beschluss des Kreistages des Landkreises Kassel vom 14. 5. 2014 an, in dem auf die Auswirkungen der bisherigen Planungen hingewiesen wird.

Abschließend betont Bernd Ritter, dass man mit Windkraftanlagen und Stromleitungen, die aufgrund der Energiewende notwendig würden, grundsätzlich auch vor Ort leben könne. Beim Thema Suedlink sei die Sinnhaftigkeit bis heute jedoch nicht zu erkennen.

Nachrichten

07.05.2021 07:48 50 Jahre Städtebauförderung – eine Erfolgsgeschichte weiterentwickeln
Seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Die von der ersten sozialliberalen Koalition begonnene Städtebauförderung ist unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung. Es war immer eine Stärke des Programms, dass unter dem Dach der Städtebauförderung die Entscheidungen vor Ort getroffen worden sind. Auf diesem Weg haben mittlerweile 3.900 Kommunen eine Zukunftsperspektive entwickeln können. Genau diese Dynamik gilt es während

07.05.2021 07:23 Bullmann: Europa braucht einen neuen Sozialvertrag – der Sozialgipfel in Porto könnte den Anfang machen
Im Vorfeld des Europatages am 9. Mai treffen sich Vertreter der EU- Mitgliedstaaten sowie ihre Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Sozialgipfels am 7. und 8. Mai in Porto. Ziel der Zusammenkunft ist es, die Zukunft des europäischen Sozialmodells bis 2030 zu klären. Dazu der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann: „Der Sozialgipfel in Portoist das

06.05.2021 09:33 Für starke Betriebsräte
Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt. „Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen

02.05.2021 21:55 Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD
Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Pressefreiheit in Deutschland ist ein hohes und schützenswertes Gut. Deshalb ist sie auch im Grundgesetz verankert. Übergriffe auf Journalisten sind in keiner Weise akzeptabel. Die zunehmende

02.05.2021 17:32 Für schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes
Die SPD-Fraktionsvizinnen Bärbel Bas und Katja Mast wollen ein Pflege-Tariftreue-Gesetz: Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte tariflich oder nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien entlohnen. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Pflegekräfte in Deutschland leisten tagein tagaus Großartiges – das gilt noch viel mehr seit Beginn der Corona-Pandemie. Es wird höchste Zeit, dass diese wertvolle Arbeit auch finanziell stärker gewürdigt wird. Die Initiative von Olaf Scholz und

Ein Service von info.websozis.de