SPD gegen Verkleinerung der kommunalen Gremien

Veröffentlicht am 03.04.2015 in Kommunalpolitik

Die Naumburger Sozialdemokraten haben sich gegen eine Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats ausgesprochen, die von Bürgermeister Stefan Hable (CDU) ins Spiel gebracht worden war.

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter weist darauf hin, dass die Gemeinden gemäß der Hessischen Gemeindeordnung die Grundlage des demokratischen Staates sind. Die politische Willensbildung werde jedoch immer mehr auf die Ebene der Berufspolitik in Land und Bund verlagert. Die Auswirkungen der dort teilweise an der Bevölkerung vorbei gehenden Politik bekämen oft die Kommunen zu spüren. Die Folge sei Politikverdrossenheit der Menschen. Bestenfalls würden sich Bürgerinitiativen bilden, was in einer mittelbaren Demokratie nicht die Regel sein könne, so Ritter. Insofern sollten die Parteien und Wählergruppen dafür werben, noch mehr Bürgerinnen und Bürger für eine ehrenamtliche Mitarbeit in den städtischen Gremien zu gewinnen, anstatt sie zu verkleinern.

Die Verkleinerung der Gremien würde nach SPD-Auffassung auch zu Lasten kleinerer Gruppierungen gehen, die im Stadtparlament vertreten sind. Das kommunale Gemeinwesen lebe aber gerade von einer Vielfalt der Meinungen.

Demokratie kann nicht unter Effizienzgesichtspunkten betrachtet werden, erwidert Bernd Ritter auf eine entsprechende öffentliche Äußerung des Bürgermeisters. Natürlich sei es für einen hauptamtlichen Verwaltungsleiter einfacher, mit einem schwächeren Parlament umzugehen als mit einer großen Anzahl von Mandatsträgern. Gesetzliche Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung sei jedoch die Überwachung der Verwaltung und es könne nicht angehen, dass die zu Kontrollierenden Einfluss auf die Stärke der Kontrolleure nehmen. Demokratie sei manchmal eben mühsam und aufwendig, so der Fraktionsvorsitzende.

Die Kosten sind für die SPD ebenfalls kein Grund, die Gremien zu verkleinern. Die Entschädigung von 10 Euro pro Sitzung sei in Naumburg seit 15 Jahren auf dem gleichen Niveau und stünde in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, den die Gremienmitglieder häufig hätten. Dabei gehe es auch um eine Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit für das Gemeinwesen.

Auch für Ersten Stadtrat Udo Umbach (SPD) verläuft die Diskussion über die Gremienverkleinerung in die völlig falsche Richtung. Den Städten und Gemeinden würden insbesondere vom Land Hessen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne sie mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten. Umbach hält es für perfide, dass die Verursacher dieser Misere den Kommunen dann gleichzeitig wieder Sparmaßnahmen auferlegen würden, die letztlich die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung gefährdeten.

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