SPD gegen Verkleinerung der kommunalen Gremien

Veröffentlicht am 03.04.2015 in Kommunalpolitik

Die Naumburger Sozialdemokraten haben sich gegen eine Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats ausgesprochen, die von Bürgermeister Stefan Hable (CDU) ins Spiel gebracht worden war.

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter weist darauf hin, dass die Gemeinden gemäß der Hessischen Gemeindeordnung die Grundlage des demokratischen Staates sind. Die politische Willensbildung werde jedoch immer mehr auf die Ebene der Berufspolitik in Land und Bund verlagert. Die Auswirkungen der dort teilweise an der Bevölkerung vorbei gehenden Politik bekämen oft die Kommunen zu spüren. Die Folge sei Politikverdrossenheit der Menschen. Bestenfalls würden sich Bürgerinitiativen bilden, was in einer mittelbaren Demokratie nicht die Regel sein könne, so Ritter. Insofern sollten die Parteien und Wählergruppen dafür werben, noch mehr Bürgerinnen und Bürger für eine ehrenamtliche Mitarbeit in den städtischen Gremien zu gewinnen, anstatt sie zu verkleinern.

Die Verkleinerung der Gremien würde nach SPD-Auffassung auch zu Lasten kleinerer Gruppierungen gehen, die im Stadtparlament vertreten sind. Das kommunale Gemeinwesen lebe aber gerade von einer Vielfalt der Meinungen.

Demokratie kann nicht unter Effizienzgesichtspunkten betrachtet werden, erwidert Bernd Ritter auf eine entsprechende öffentliche Äußerung des Bürgermeisters. Natürlich sei es für einen hauptamtlichen Verwaltungsleiter einfacher, mit einem schwächeren Parlament umzugehen als mit einer großen Anzahl von Mandatsträgern. Gesetzliche Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung sei jedoch die Überwachung der Verwaltung und es könne nicht angehen, dass die zu Kontrollierenden Einfluss auf die Stärke der Kontrolleure nehmen. Demokratie sei manchmal eben mühsam und aufwendig, so der Fraktionsvorsitzende.

Die Kosten sind für die SPD ebenfalls kein Grund, die Gremien zu verkleinern. Die Entschädigung von 10 Euro pro Sitzung sei in Naumburg seit 15 Jahren auf dem gleichen Niveau und stünde in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, den die Gremienmitglieder häufig hätten. Dabei gehe es auch um eine Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit für das Gemeinwesen.

Auch für Ersten Stadtrat Udo Umbach (SPD) verläuft die Diskussion über die Gremienverkleinerung in die völlig falsche Richtung. Den Städten und Gemeinden würden insbesondere vom Land Hessen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne sie mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten. Umbach hält es für perfide, dass die Verursacher dieser Misere den Kommunen dann gleichzeitig wieder Sparmaßnahmen auferlegen würden, die letztlich die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung gefährdeten.

Nachrichten

26.10.2021 18:37 KONSTITUIERENDE SITZUNG – BÄRBEL BAS IST NEUE BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN
Mit 576 Ja-Stimmen ist am Dienstag die sozialdemokratische Abgeordnete Bärbel Bas zur neuen Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt worden. Die 53jährige folgt damit im Amt Wolfgang Schäuble, dem sie für seine „herausragende Leistung“ dankte: „Sie haben sich um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht.“ Die 53jährige Bas ist in Duisburg geboren und ist seit 2009 Mitglied

25.10.2021 19:31 SASKIA ESKEN – „GEMEINSAM DEN NOTWENDIGEN AUFBRUCH SCHAFFEN“
Zuversichtlich geht die SPD-Chefin Saskia Esken in die jetzt startenden Koalitionsverhandlungen: „Wir wollen diesen gemeinsamen Aufbruch, das kann man spüren.“ Zum Beispiel, wenn es um das neue Bürgergeld geht oder um eine Kindergrundsicherung. Im Interview mit der Tageszeitung „taz“ (Montag) zeigte sich Esken zufrieden mit den Weichenstellungen aus den Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP. „Alle Partner haben

20.10.2021 10:17 SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren
Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten. weiterlesen auf spiegel.de

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

Ein Service von info.websozis.de