SPD gegen Verkleinerung der kommunalen Gremien

Kommunalpolitik

Die Naumburger Sozialdemokraten haben sich gegen eine Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats ausgesprochen, die von Bürgermeister Stefan Hable (CDU) ins Spiel gebracht worden war.

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter weist darauf hin, dass die Gemeinden gemäß der Hessischen Gemeindeordnung die Grundlage des demokratischen Staates sind. Die politische Willensbildung werde jedoch immer mehr auf die Ebene der Berufspolitik in Land und Bund verlagert. Die Auswirkungen der dort teilweise an der Bevölkerung vorbei gehenden Politik bekämen oft die Kommunen zu spüren. Die Folge sei Politikverdrossenheit der Menschen. Bestenfalls würden sich Bürgerinitiativen bilden, was in einer mittelbaren Demokratie nicht die Regel sein könne, so Ritter. Insofern sollten die Parteien und Wählergruppen dafür werben, noch mehr Bürgerinnen und Bürger für eine ehrenamtliche Mitarbeit in den städtischen Gremien zu gewinnen, anstatt sie zu verkleinern.

Die Verkleinerung der Gremien würde nach SPD-Auffassung auch zu Lasten kleinerer Gruppierungen gehen, die im Stadtparlament vertreten sind. Das kommunale Gemeinwesen lebe aber gerade von einer Vielfalt der Meinungen.

Demokratie kann nicht unter Effizienzgesichtspunkten betrachtet werden, erwidert Bernd Ritter auf eine entsprechende öffentliche Äußerung des Bürgermeisters. Natürlich sei es für einen hauptamtlichen Verwaltungsleiter einfacher, mit einem schwächeren Parlament umzugehen als mit einer großen Anzahl von Mandatsträgern. Gesetzliche Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung sei jedoch die Überwachung der Verwaltung und es könne nicht angehen, dass die zu Kontrollierenden Einfluss auf die Stärke der Kontrolleure nehmen. Demokratie sei manchmal eben mühsam und aufwendig, so der Fraktionsvorsitzende.

Die Kosten sind für die SPD ebenfalls kein Grund, die Gremien zu verkleinern. Die Entschädigung von 10 Euro pro Sitzung sei in Naumburg seit 15 Jahren auf dem gleichen Niveau und stünde in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, den die Gremienmitglieder häufig hätten. Dabei gehe es auch um eine Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit für das Gemeinwesen.

Auch für Ersten Stadtrat Udo Umbach (SPD) verläuft die Diskussion über die Gremienverkleinerung in die völlig falsche Richtung. Den Städten und Gemeinden würden insbesondere vom Land Hessen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne sie mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten. Umbach hält es für perfide, dass die Verursacher dieser Misere den Kommunen dann gleichzeitig wieder Sparmaßnahmen auferlegen würden, die letztlich die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung gefährdeten.

 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 487836 -

 

 

Wetter Online

Nachrichten

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

10.03.2019 21:19 Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden
Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa

Ein Service von info.websozis.de