Fraktionsarbeit nach der Kommunalwahl 2016

Veröffentlicht am 20.05.2016 in Fraktion
Förster, Uwe

Nach der Kommunalwahl 2016 hat die neu konstituierte Naumburger SPD-Fraktion am 19. Mai ihre Sacharbeit aufgenommen. Uwe Förster wurde zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Wilburg Kleff und Reza Ghaboli-Rashti.

Obwohl die SPD mit zwölf Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung jetzt über ein Mandat weniger verfüge, werde man sich nicht in die Oppositionsrolle begeben, betont Uwe Förster. Vielmehr wolle die SPD an der Stadtentwicklung und der Kontrolle der Verwaltung weiterhin engagiert mitwirken. Durch die erneute Wahl von Udo Umbach (SPD) zum Ersten Stadtrat sei insbesondere auch innerhalb des Magistrats Kontinuität gewährleistet.

Förster lässt aber keinen Zweifel daran, dass der im Stadtparlament stärkeren CDU jetzt auch ein größerer Teil Verantwortung zukommt, wenn es um die Konsolidierung der städtischen Finanzen geht.

 

Naumburg stehe mit einem jahresbezogenen Haushaltsdefizit von 480.000 Euro finanziell schlechter da als andere vergleichbare Kommunen. Es obliege in erster Linie Bürgermeister Stefan Hable und der ihn tragenden CDU-Fraktion, Wege aus diesem Dilemma aufzuzeigen. In der hierfür speziell gebildeten Finanzarbeitsgruppe werde die SPD-Fraktion sachlich mitarbeiten, so Förster abschließend.

« Familienwandertag mit Thema Wasserversorgung
Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2016 »

Nachrichten

07.05.2021 07:48 50 Jahre Städtebauförderung – eine Erfolgsgeschichte weiterentwickeln
Seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Die von der ersten sozialliberalen Koalition begonnene Städtebauförderung ist unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung. Es war immer eine Stärke des Programms, dass unter dem Dach der Städtebauförderung die Entscheidungen vor Ort getroffen worden sind. Auf diesem Weg haben mittlerweile 3.900 Kommunen eine Zukunftsperspektive entwickeln können. Genau diese Dynamik gilt es während

07.05.2021 07:23 Bullmann: Europa braucht einen neuen Sozialvertrag – der Sozialgipfel in Porto könnte den Anfang machen
Im Vorfeld des Europatages am 9. Mai treffen sich Vertreter der EU- Mitgliedstaaten sowie ihre Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Sozialgipfels am 7. und 8. Mai in Porto. Ziel der Zusammenkunft ist es, die Zukunft des europäischen Sozialmodells bis 2030 zu klären. Dazu der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann: „Der Sozialgipfel in Portoist das

06.05.2021 09:33 Für starke Betriebsräte
Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt. „Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen

02.05.2021 21:55 Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD
Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Pressefreiheit in Deutschland ist ein hohes und schützenswertes Gut. Deshalb ist sie auch im Grundgesetz verankert. Übergriffe auf Journalisten sind in keiner Weise akzeptabel. Die zunehmende

02.05.2021 17:32 Für schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes
Die SPD-Fraktionsvizinnen Bärbel Bas und Katja Mast wollen ein Pflege-Tariftreue-Gesetz: Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte tariflich oder nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien entlohnen. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Pflegekräfte in Deutschland leisten tagein tagaus Großartiges – das gilt noch viel mehr seit Beginn der Corona-Pandemie. Es wird höchste Zeit, dass diese wertvolle Arbeit auch finanziell stärker gewürdigt wird. Die Initiative von Olaf Scholz und

Ein Service von info.websozis.de