Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2016

Veröffentlicht am 21.02.2016 in Kommunalpolitik

Die Naumburger SPD hat ihre Ziele für die Kommunalwahl am 6. März 2016 festgelegt; das Programm können Sie unter der Rubrik "Kommunalwahl 2016" anklicken und im Detail lesen.

Dabei steht eine größere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei städtischen Entscheidungen im Vordergrund. Straßenbauvorhaben in Altendorf und Elbenberg haben vor kurzem gezeigt, dass eine intensivere Information und Kommunikation mit den Betroffenen erforderlich ist. Grundsätzlich sollten mehr als eine Bürgerversammlung pro Jahr stattfinden. Das Anhörungs- und Vorschlagsrecht der Ortsbeiräte ist ein wichtiges Instrument, um örtliche Belange in das Rathaus zu tragen.

Die vollständige Freistellung der Eltern von Kindergartengebühren ist nach wie vor ein übergeordnetes politsches Ziel der SPD. Die städtische Jugendarbeit wird in Naumburg nicht mehr wahrgenommen und muss grundlegend überdacht werden.

Über die jetzige Versorgung hinaus sind leistungsfähigere Breitbandverbindungen für die örtlichen Unternehmen und die Privathaushalte erforderlich. Durch eine "Politik für ein aktives Alter" will die SPD dazu beitragen, dass Ältere beim Erwerb des Wissens über neue Medien unterstützt werden.

Darüber hinaus enthält das SPD-Programm die klare Ablehnung einer Hochspannungs-Gleichstrom-Trasse (SuedLink) durch das Stadtgebiet und befasst sich mit Entwicklungsmöglichkeiten im Tourismus. Mit dem Premiumwanderweg "Habichtswaldsteig", dem historischen Zug "Hessencourrier", dem Campingplatz "Brüder Grimm" und einem zukünftigen Wohnmobilstellplatz kann sich Naumburg in eine touristische Arbeitsgemeinschaft mit anderen Städten und Gemeinden hervorragend einbringen.

Schließlich befassen sich die SPD-Ziele mit der dramatischen Finanzsituation der Stadt Naumburg. Hier wollen die zukünftigen Mandatsträger dem Bürgermeister bei seiner Aufgabe helfen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und dabei auch mit den anderen Fraktionen im Stadtparlament zusammen arbeiten. Auf die allen Naumburger Haushalten zugestellte Flugblattinformation des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Ritter wird verwiesen.

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