Die Naumburger SPD-Fraktion hat für die Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai 2024 einen Antrag eingereicht, wonach der Magsitrat mögliche Entscheidungsgrundlagen für weitere Freiflächen-Photovoltaikanlagen in den Außenbereichen der Stadt aufbereiten soll. Laut SPD-Fraktionsvorsitzendem Bernd Ritter hat der Magistrat bisher keine Erhebung von Potenzialflächen für Freiflächen-Photovoltaik vorgenommen. Bei vorliegendem Interesse von Investoren entscheide der Magistrat jeweils im Einzelfall, ob er ein entsprechendes Bauleitplanverfahren einleite oder nicht.
Hier wünscht sich die SPD ein transparentes Verfahren im Sinne einer Vorplanung, bei der energie- und klimapolitsche Erfordernisse, die Nahrungsmittelproduktion durch die Landwirtschaft und die Auswirkungen auf das Landschaftsbild abgewogen werden. Um hierfür nachvollziehbare Kriterien entwickeln zu können, hat die SPD zunächst noch Informationsbedarf, so Bernd Ritter. Die Verwaltung soll daher die im gültigen Regionalplan ausgewiesenen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft darstellen und die dazu gehörigen Ertragsmesszahlen angeben.
Am 09. Juni 2024 ist Europawahl und es kommt auf jede Stimme an!
Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen darüber, wer in das Europäische Parlament einzieht. Es geht diesmal auch um eine Entscheidung für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus und -populismus.
Wir werben für eine sozialdemokratisches Europa. Für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und eine starke Wirtschaft. Für ein Europa, in dem die Menschen gut leben können. Auch die Zukunft von Naumburg, Elbenberg, Altenstädt, Heimarshausen und Altendorf hängt von einem starken Europa ab.
Zum Wahlkampfauftakt trafen sich jetzt Mitglieder der Naumburger SPD auf dem Marktplatz in der Kernstadt.
In der Jahresmitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Elbetal gab es auch eine Ehrung.
Klaus Nürnberger (links im Bild) wurde durch Vorsitzenden Gerd Förster für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der Partei geehrt.
Der Vorstand würdigte Nürnberger als einen überzeugten Demokraten, der sich innerhalb des Stadtteils Elbenberg auch auf andere Weise für das Gemeinwesen engagiert. Heute ist es wichtiger denn je, sich zu einer demokratischen Partei zu bekennen und die Werte des Grundgesetzes zu verteidigen.
Bei der Jahresmitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Elbetal stand zunächst eine Analyse des Landtagswahlergebnisses vom Herbst 2023 im Mittelpunkt der Beratungen. Mit 20,1 % der Stimmen lag man in Naumburg zwar über dem Landesdurchschnitt der SPD, trotzdem ist die Entwicklung besorgniserregend und eine Selbstkritik ist auf Landesebene nicht wahrnehmbar.
485 Menschen haben in Naumburg AfD gewählt, davon ein hoher Anteil in Altenstädt und Heimarshausen. Dem wollen wir als Sozialdemokraten entgegenwirken! Dass die Programmatik und der Rechtspopulismus der AfD für die Wirtschaft, die Gesellschaft und letztlich für die Demokratie schädlich ist, haben die meisten inzwischen verstanden. Zielgruppe müssen aber auch die 1.197 Menschen sein, die in Naumburg nicht zur Wahl gegangen sind. Nur wenn alle Demokraten an einem Strang ziehen, kann die Freiheit und Rechtstaatlichkeit in Deutschland auf Dauer gesichert werden. Deshalb unterstützt die SPD auch die in Naumburg überparteilich tätige Initiative „Naumburg steht zusammen – für Demokratie und offen für Vielfalt“.
Bei den Vorstandswahlen wurde Gerd Förster in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins wählte die Versammlung Julia Heerdt, die Udo Umbach in dieser Funktion ablöst. Umbach steht für die Vorstandsarbeit weiterhin als Schriftführer zur Verfügung. Kassierer bleibt Uwe Lippe, sein Stellvertreter ist Holger Krause. Beisitzer sind Uwe Förster, Patrick Albrecht, Heidi Völkerding, Hans Gissel und Klaus Ritte. Die Kassenprüfung obliegt Gertraude Frost und Erwin Schäfer.
Der langjährige Vorsitzende der Naumburger SPD-Fraktion Uwe Förster hat seine Funktion jetzt abgegeben. Bereits zu Beginn der Wahlperiode im Jahr 2021 hatte der heute 66-Jährige erklärt, nur bis zur "Halbzeit" für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung zu stehen. Sein Stadtverordnetenmandat und sein Amt als Ortsvorsteher von Elbenberg behält Uwe Förster bei. Im Rahmen einer Klausurtagung dankten die SPD-Mitglieder Uwe Förster für seine hervorragende und verlässliche Arbeit. Er habe die Fraktion immer souverän geführt und zusammengehalten.
Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Bernd Ritter (Altenstädt) gewählt, der bereits viele Jahre kommunalpolitsch tätig ist und schon in den unterschiedlichsten ehrenamtlichen Funktionen Verantwortung für unser Gemeinwesen getragen hat.
28.08.2024 15:59 Solidarität mit Solingen – Islamismus konsequent bekämpfen
der erbärmliche und feige islamistische Terroranschlag in Solingen hat unser Land erschüttert. Wir sind mit unseren Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Die Bilder, wie fremde Frauen und Männer sich in Solingen auf der Straße oder beim Einkaufen gegenseitig Halt geben, berühren uns alle. Die Solidarität, die aus ganz Deutschland nach Solingen gelangt,… Solidarität mit Solingen – Islamismus konsequent bekämpfen weiterlesen
26.08.2024 17:29 Bernhard Daldrup zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik
Altschulden: Union muss ihre Blockade überwinden Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erhöhen, braucht es einen kommunalen Schuldenschnitt, sagt Bernhard Daldrup. Er nimmt vor allem die Union in die Pflicht. „Die Situation der kommunalen Finanzen ist weiterhin deutlich angespannt. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen… Bernhard Daldrup zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik weiterlesen
06.08.2024 08:31 Erneuerbare Energie im Strommarkt
Beim Umstieg auf Erneuerbare Energien brauchen wir flexible Lösungen und eine effiziente Nutzung der Stromnetze, ohne den Ausbau zu behindern. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss sich der zukünftige Strommarkt an den Erneuerbaren orientieren, denn nur so sichern wir eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. „Beim Umstieg auf Erneuerbare Energien brauchen wir flexible Lösungen, Speicher und eine… Erneuerbare Energie im Strommarkt weiterlesen
30.07.2024 19:50 Verkleinerung des Deutschen Bundestags verfassungsgemäß
Wir freuen uns sehr, dass das Bundesverfassungsgericht das System der Zweitstimmendeckung für verfassungsgemäß erklärt hat. Damit halten wir unser Versprechen und Sichern die Funktionsfähigkeit des Bundestages und die effektive parlamentarische Arbeit durch ein faires, transparentes und einfaches neues Wahlrecht. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Das Wichtigste steht nach diesem Urteil fest: Die Verkleinerung des Deutschen Bundestags… Verkleinerung des Deutschen Bundestags verfassungsgemäß weiterlesen
29.07.2024 19:47 Achim Post zu Kabinettsbeschluss Steuerentlastungen
Ein richtiger Impuls zur richtigen Zeit Das Bundeskabinett hat am Mittwoch milliardenschwere Entlastungen für Firmen und Familien auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post freut sich über einen kräftigen Entlastungsimpuls in die Mitte der Gesellschaft. „Die milliardenschweren Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Betriebe, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, geben einen kräftigen… Achim Post zu Kabinettsbeschluss Steuerentlastungen weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de