Wahlkreis Straßenbeiträge abschaffen !

Auf Vermittlung des SPD-Landtagskandidaten Oliver Ulloth fand im Naumburger "Haus des Gastes" eine Informationsveranstaltung zum Thema "Strßenbeiträge" statt. Nach einer Gesetzesänderung können die Städte und Gemeinden jetzt darauf verzichten, bei der Sanierung oder dem Ausbau öffentlicher Straßen von den Grundstückseigentümern Straßenbeiträge zu erheben. Einen finanziellen Ausgleich für den Einnahmeausfall erhalten die Kommunen allerdings nicht.

Ulloth sah bei den Gemeindestraßen keinen Unterschied zu den Landes- und Bundesstraßen, für die schließlich auch keine Ausbaubeiträge erhoben würden. Die Kommunen müssten vom Land Hessen in die Lage versetzt werden, die Straßen ohne Beiträge der Anlieger zu sanieren; ausreichend Geld hierfür sei im Landeshaushalt vorhanden.

Veröffentlicht am 05.10.2018

 

Wahlkreis Veranstaltung "Straßenbeitragfreies Hessen" mit Landtagskandidat Oliver Ulloth

Am 14. September 2018, 19.00 Uhr, findet im Naumburger "Haus des Gastes" eine öffentliche Informationsveranstaltung mit dem SPD-Landtagskandidat Oliver Ulloth statt.

Dabei wird es auch um die Frage der Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen gehen. Aufgrund konkreter Vorhaben ist das Thema auch in Naumburg aktuell.

Die Bürgerinnen und Bürger aus allen Stadtteilen sind herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 02.09.2018

 

Ghaboli, Reza Fraktion Trägerschaft der Kindertagesstätte Naumburg überprüfen

Die Naumburger SPD-Fraktion hat für die nächste Stadtverordnetensitzung am 20. 9. 2018 einen Berichtsantrag mit folgendem Wortlaut gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg beauftragt den Magistrat mit der Prüfung der Vor- und Nachteile einer Nichtfortschreibung des Betriebsvertrages der in kirchlicher Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätte St. Vinzenz in Naumburg, welche derzeit durch die katholische Kirchengemeinde übernommen wird und einer damit einhergehenden möglichen Übernahme der Kindertagesstätte in eigene kommunale Trägerschaft durch die Stadt Naumburg.

 

Veröffentlicht am 02.09.2018

 

Umbach, Udo Fraktion "Hessenkasse" belastet Naumburg

Die Stadt Naumburg hat jetzt den Bescheid über die Ablösung ihrer Kassenkredite in Höhe von 7,1 Millionen Euro aus dem Programm "Hessenkasse" vom Land Hessen erhalten.

Bei der Unterzeichnung der Empfangsbestätigung und des Rechtsbehelfsverzichts im Regierungspräsidium Kassel habe er sich wie ein "Verräter" gefühlt, sagt Naumburgs Erster Stadtrat Udo Umbach. Er hätte nie geglaubt, nach über 40-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit für die Stadt Naumburg noch einmal zum Abschluss eines solchen "Knebelvertrages" gezwungen zu werden.

Veröffentlicht am 02.09.2018

 

Ortsverein Windkraft Thema bei SPD-Wandertag

Beim diesjährigen Familienwandertag des SPD-Ortsvereins Elbetal konnte Vorsitzender Gerd Förster rund 50 Teilnehmer/innen begrüßen. Gestartet wurde am Gemeinschaftshaus "Flachsrose" im Stadtteil Elbenberg. Ziel war der "Alte Wald" Richtung "Waldecker Grenze", bei dem es sich zum Teil um Privatwald handelt, der sich teils aber auch im Eigentum der Stadt Naumburg befindet.

Bei einer Rast erläuterte stellvertretender SPD-Vorsitzender Udo Umbach die grundsätzliche Absicht, Windkraftanlagen auf dem Höhenzug zu errichten. Der Teilregionalplan Energie des Regierungsprädidiums Kassel sehe die 103 ha große Fläche als möglichen Standort für Windkraftanlagen vor.

Veröffentlicht am 17.06.2018

 

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10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember

05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung

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