Wahlkreis Straßenbeiträge abschaffen !

Auf Vermittlung des SPD-Landtagskandidaten Oliver Ulloth fand im Naumburger "Haus des Gastes" eine Informationsveranstaltung zum Thema "Strßenbeiträge" statt. Nach einer Gesetzesänderung können die Städte und Gemeinden jetzt darauf verzichten, bei der Sanierung oder dem Ausbau öffentlicher Straßen von den Grundstückseigentümern Straßenbeiträge zu erheben. Einen finanziellen Ausgleich für den Einnahmeausfall erhalten die Kommunen allerdings nicht.

Ulloth sah bei den Gemeindestraßen keinen Unterschied zu den Landes- und Bundesstraßen, für die schließlich auch keine Ausbaubeiträge erhoben würden. Die Kommunen müssten vom Land Hessen in die Lage versetzt werden, die Straßen ohne Beiträge der Anlieger zu sanieren; ausreichend Geld hierfür sei im Landeshaushalt vorhanden.

Veröffentlicht am 05.10.2018

 

Wahlkreis Veranstaltung "Straßenbeitragfreies Hessen" mit Landtagskandidat Oliver Ulloth

Am 14. September 2018, 19.00 Uhr, findet im Naumburger "Haus des Gastes" eine öffentliche Informationsveranstaltung mit dem SPD-Landtagskandidat Oliver Ulloth statt.

Dabei wird es auch um die Frage der Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen gehen. Aufgrund konkreter Vorhaben ist das Thema auch in Naumburg aktuell.

Die Bürgerinnen und Bürger aus allen Stadtteilen sind herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 02.09.2018

 

Ghaboli, Reza Fraktion Trägerschaft der Kindertagesstätte Naumburg überprüfen

Die Naumburger SPD-Fraktion hat für die nächste Stadtverordnetensitzung am 20. 9. 2018 einen Berichtsantrag mit folgendem Wortlaut gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg beauftragt den Magistrat mit der Prüfung der Vor- und Nachteile einer Nichtfortschreibung des Betriebsvertrages der in kirchlicher Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätte St. Vinzenz in Naumburg, welche derzeit durch die katholische Kirchengemeinde übernommen wird und einer damit einhergehenden möglichen Übernahme der Kindertagesstätte in eigene kommunale Trägerschaft durch die Stadt Naumburg.

 

Veröffentlicht am 02.09.2018

 

Umbach, Udo Fraktion "Hessenkasse" belastet Naumburg

Die Stadt Naumburg hat jetzt den Bescheid über die Ablösung ihrer Kassenkredite in Höhe von 7,1 Millionen Euro aus dem Programm "Hessenkasse" vom Land Hessen erhalten.

Bei der Unterzeichnung der Empfangsbestätigung und des Rechtsbehelfsverzichts im Regierungspräsidium Kassel habe er sich wie ein "Verräter" gefühlt, sagt Naumburgs Erster Stadtrat Udo Umbach. Er hätte nie geglaubt, nach über 40-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit für die Stadt Naumburg noch einmal zum Abschluss eines solchen "Knebelvertrages" gezwungen zu werden.

Veröffentlicht am 02.09.2018

 

Ortsverein Windkraft Thema bei SPD-Wandertag

Beim diesjährigen Familienwandertag des SPD-Ortsvereins Elbetal konnte Vorsitzender Gerd Förster rund 50 Teilnehmer/innen begrüßen. Gestartet wurde am Gemeinschaftshaus "Flachsrose" im Stadtteil Elbenberg. Ziel war der "Alte Wald" Richtung "Waldecker Grenze", bei dem es sich zum Teil um Privatwald handelt, der sich teils aber auch im Eigentum der Stadt Naumburg befindet.

Bei einer Rast erläuterte stellvertretender SPD-Vorsitzender Udo Umbach die grundsätzliche Absicht, Windkraftanlagen auf dem Höhenzug zu errichten. Der Teilregionalplan Energie des Regierungsprädidiums Kassel sehe die 103 ha große Fläche als möglichen Standort für Windkraftanlagen vor.

Veröffentlicht am 17.06.2018

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 508244 -

 

 

Wetter Online

Nachrichten

11.10.2019 12:02 Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das

11.10.2019 12:01 Malu Dreyer gratuliert Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreis
Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Abiy Ahmed erklärt die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer: Ich gratuliere dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed für die Auszeichnung zum diesjährigen Friedensnobelpreis. Abiy Ahmed hat in kürzester Zeit den Weg zu Demokratie in seinem Land und Frieden in der Region geebnet. Seine mutige Annäherung gegenüber Eritrea befriedet einen der am längsten

10.10.2019 21:45 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Lange haben wir für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird. Dafür, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss – egal, ob Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft. Und dafür, dass es ein Sicherheitsnetz gibt, wenn

10.10.2019 21:43 Der Angriff auf die Synagoge in Halle ist politisch gesehen keine Einzeltat
Die SPD-Fraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle auf Schärfste. Rolf Mützenich warnt davor, die Tat als Einzelfall zu sehen. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut dürfe nicht länger hingenommen werden. „Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle aufs Schärfste. Der hinterhältige Angriff auf die Synagoge und der kaltblütige Mord an Menschen ist politisch gesehen keine

10.10.2019 21:23 Jetzt ist eine gemeinsame Reaktion der Weltgemeinschaft gefragt
Fraktionsvizin Gabriela Heinrich schaut besorgt auf die Entwicklungen an der türkisch-syrischen Grenze. Die Türkei müsse dazu gebracht werden, die militärische Eskalation umgehend zu beenden. „Jetzt ist eine gemeinsame Reaktion der Weltgemeinschaft gefragt. Die Türkei muss dazu gebracht werden, die militärische Eskalation umgehend zu beenden. Syrien braucht Wege zum Frieden statt eine weitere Destabilisierung und humanitäre Krisen.

Ein Service von info.websozis.de