Bundespolitik
Einen großen Erfolg konnte die SPD bei der Bundestagswahl 2021 in Naumburg erzielen. Mit 39,03 % der Erststimmen und 36,83 % der Zweitstimmen wurden die Sozialdemokraten erstmals stärkste politische Kraft in der einstigen CDU-Hochburg.
Die SPD-Ortsvereinsvorstände Elbetal und Altenstädt bedanken sich bei den Wählerinnen und Wählern, aber auch bei den örtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern der eigenen Partei!
Eine Mehrheit der Naumburgerinnen und Naumburger sieht die Themen Digitalisierung, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Stärkung unserer Demokratie bei der SPD offenbar in den besseren Händen.
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Am Informationsstand der Naumburger SPD zur Bundestagswahl vor dem EDEKA-Markt in der Kernstadt führten SPD-Lokalpolitiker/innen gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher aufschlussreiche Gespräche mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern.
Bei den Fragen und Meinungen zu den verschiedenen Sachthemen gab es zwar unterschiedliche Prioritätensetzungen; eines wurde aber immer wieder deutlich:
Die Bürgerinnen und Bürger möchten, dass sich an der Politik auf Bundesebene etwas ändert!
Hierauf können sich die Menschen bei einem Wahlerfolg der SPD verlassen!
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Unter dem Titel "Für gerechte Steuern - soziale Ungleichheit stoppen!" referierte Bernd Ritter aus Altenstädt im Naumburger "Haus des Gastes" vor rund 30 Zuhörern. Darunter waren auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher und der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Uloth.
Bernd Ritter nahm zunächst eine historische Analyse der bestehenden Ungleicheit vor. Angelehnt an den Autor Thomas Piketty gehe es nicht darum, den Kapitalismus abzuschaffen, sondern darum, dessen Auswüchse in Grenzen zu halten. Genau dies sei auch das Ziel der aktuellen Steuervorschläge der SPD auf Bundesebene. Der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich müsse wirksam entgegengewirkt werden!
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Anlässlich der Bundestagswahl lädt die SPD Naumburg zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung am
Dienstag, 14.09.2021, 19:00 Uhr, in das "Haus des Gastes" Naumburg,
herzlich ein.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer und unserer Gesellschaft droht eine Spaltung. Eine Gefahr für unsere Demokratie?
Bernd Ritter aus Altenstädt referiert deshalb zu dem Thema: "Für gerechte Steuern - soziale Ungleichheit stoppen!"
Außerdem stehen weitere örtlich Vorstandsmitglieder für eine Diskussion über die Inhalte des Zukunftsprogramms der SPD zur Verfügung und freuen sich über einen regen Besuch.
30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen
30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen
28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen
28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen
24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen
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