Bundespolitik
Einen großen Erfolg konnte die SPD bei der Bundestagswahl 2021 in Naumburg erzielen. Mit 39,03 % der Erststimmen und 36,83 % der Zweitstimmen wurden die Sozialdemokraten erstmals stärkste politische Kraft in der einstigen CDU-Hochburg.
Die SPD-Ortsvereinsvorstände Elbetal und Altenstädt bedanken sich bei den Wählerinnen und Wählern, aber auch bei den örtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern der eigenen Partei!
Eine Mehrheit der Naumburgerinnen und Naumburger sieht die Themen Digitalisierung, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Stärkung unserer Demokratie bei der SPD offenbar in den besseren Händen.
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Am Informationsstand der Naumburger SPD zur Bundestagswahl vor dem EDEKA-Markt in der Kernstadt führten SPD-Lokalpolitiker/innen gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher aufschlussreiche Gespräche mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern.
Bei den Fragen und Meinungen zu den verschiedenen Sachthemen gab es zwar unterschiedliche Prioritätensetzungen; eines wurde aber immer wieder deutlich:
Die Bürgerinnen und Bürger möchten, dass sich an der Politik auf Bundesebene etwas ändert!
Hierauf können sich die Menschen bei einem Wahlerfolg der SPD verlassen!
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Unter dem Titel "Für gerechte Steuern - soziale Ungleichheit stoppen!" referierte Bernd Ritter aus Altenstädt im Naumburger "Haus des Gastes" vor rund 30 Zuhörern. Darunter waren auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher und der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Uloth.
Bernd Ritter nahm zunächst eine historische Analyse der bestehenden Ungleicheit vor. Angelehnt an den Autor Thomas Piketty gehe es nicht darum, den Kapitalismus abzuschaffen, sondern darum, dessen Auswüchse in Grenzen zu halten. Genau dies sei auch das Ziel der aktuellen Steuervorschläge der SPD auf Bundesebene. Der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich müsse wirksam entgegengewirkt werden!
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Anlässlich der Bundestagswahl lädt die SPD Naumburg zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung am
Dienstag, 14.09.2021, 19:00 Uhr, in das "Haus des Gastes" Naumburg,
herzlich ein.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer und unserer Gesellschaft droht eine Spaltung. Eine Gefahr für unsere Demokratie?
Bernd Ritter aus Altenstädt referiert deshalb zu dem Thema: "Für gerechte Steuern - soziale Ungleichheit stoppen!"
Außerdem stehen weitere örtlich Vorstandsmitglieder für eine Diskussion über die Inhalte des Zukunftsprogramms der SPD zur Verfügung und freuen sich über einen regen Besuch.
23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler
22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr
18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der
18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie
18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er
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