Udo Umbach, 1. Stadtrat der Stadt Naumburg
Naumburg muss bei der Landtagswahl in 2023 weiterhin zu einem Wahlkreis im Landkreis Kassel gehören

Ein dem Hessischen Landtag vorliegender Gesetzentwurf von CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP sieht vor, die Stadt Naumburg bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2023 einem Wahlkreis in Waldeck-Frankenberg zuzuschlagen. Naumburgs Erster Stadtrat Udo Umbach und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtparlament Uwe Förster halten dies aus folgenden Gründen nicht für akzeptabel:

- Es gibt keinerlei gewachsene Beziehungen zu dem Wahlkreis "Waldeck-Frankenberg I". Eine historische Grenze, zugleich Landkreisgrenze, trennt Naumburg von dem Wahlkreisgebiet. Rein topographisch liegen zwischen den beiden Gebieten mehr als 1000 Hektar Wald mit einer einzigen Verbindungsstraße. Auch infrastrukturell, sozialräumlich und kulturell gibt es keine Gemeinsamkeiten.

Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher zu Gast in Naumburg

Zu einem Besuch kam jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher nach Naumburg, um sich über den Stand der Sanierungsarbeiten an dem inzwischen eingerüsteten Haus Graf-Volkwin-Straße 5 in der Naumburger Altstadt zu informieren.

Dilcher wies die Vorstände der Bürgergenossenschaft und des Fördervereins Altstadt Naumburg auf das Denkmalschutz-Förderprogramm der Bundesregierung hin, das in der Regel jährlich neu aufgelegt wird.

Bei der anschließenden Besichtigung der Baustelle schloss sich ein reger Austausch über den geplanten Trägerwechsel für das Projekt, weitere Finanzierungsmöglichkeiten und das Nutzungskonzept an.

Straßenbeiträge abschaffen !

Auf Vermittlung des SPD-Landtagskandidaten Oliver Ulloth fand im Naumburger "Haus des Gastes" eine Informationsveranstaltung zum Thema "Strßenbeiträge" statt. Nach einer Gesetzesänderung können die Städte und Gemeinden jetzt darauf verzichten, bei der Sanierung oder dem Ausbau öffentlicher Straßen von den Grundstückseigentümern Straßenbeiträge zu erheben. Einen finanziellen Ausgleich für den Einnahmeausfall erhalten die Kommunen allerdings nicht.

Ulloth sah bei den Gemeindestraßen keinen Unterschied zu den Landes- und Bundesstraßen, für die schließlich auch keine Ausbaubeiträge erhoben würden. Die Kommunen müssten vom Land Hessen in die Lage versetzt werden, die Straßen ohne Beiträge der Anlieger zu sanieren; ausreichend Geld hierfür sei im Landeshaushalt vorhanden.

Veranstaltung "Straßenbeitragfreies Hessen" mit Landtagskandidat Oliver Ulloth

Am 14. September 2018, 19.00 Uhr, findet im Naumburger "Haus des Gastes" eine öffentliche Informationsveranstaltung mit dem SPD-Landtagskandidat Oliver Ulloth statt.

Dabei wird es auch um die Frage der Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen gehen. Aufgrund konkreter Vorhaben ist das Thema auch in Naumburg aktuell.

Die Bürgerinnen und Bürger aus allen Stadtteilen sind herzlich eingeladen.

Bundestagskandidatin Esther Dilcher in Naumburg

Obwohl das Wetter nicht richtig mitspielte, war die Stimmung an dem SPD-Informationsstand vor dem EDEKA-Markt in Naumburg sehr gut.

Die örtlichen Sozialdemokraten hatten die SPD-Bundestagskandidatin Esther Dilcher eingeladen (auf dem Bild dritte von rechts), die sich den Besuchern des Standes und den Passanten vorstellte. Die 51-järhige Rechtsanwältin und dreifache Mutter aus Hofgeismar informierte sich über die Belange der Stadt und der Naumburger Bürgerinnen und Bürger. Ihren Wahlhelfern will sie in Kürze ein Motivationsseminar anbieten, um den Wahlkreis 167 bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 als Direktkandidatin für die SPD wieder zurück zu gewinnen. 

Nachrichten

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30.06.2024 18:07 Für eine moderne Krankenhauslandschaft
Der Deutsche Bundestag beriet am 27.06.2024 in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit… Für eine moderne Krankenhauslandschaft weiterlesen

30.06.2024 17:58 Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen
Durch die Fortschreibung der „Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung“ fördern wir die energetische Modernisierung von Wohngebäuden und unterstützen so die Erreichung unserer Klimaziele. „Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche der dritten Fortschreibung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) zugestimmt. Die Ampel stellt damit sicher, dass energetische Sanierungsmaßnahmen auch weiterhin umfassend steuerlich gefördert werden. Unsere Klimaziele werden wir… Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen weiterlesen

30.06.2024 17:56 Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern
Es war mehr als ein symbolischer Akt, als der Deutsche Bundestag gestern Abend noch einmal ausdrücklich festgestellt hat, dass die Opfer der NS-„Euthanasie” und die Opfer der Zwangssterilisation als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind. Es geht um die Realisierung ganz konkreter Projekte, die dabei helfen werden, Lücken in der Aufarbeitung zu schließen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt… Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern weiterlesen

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