Udo Umbach, 1. Stadtrat der Stadt Naumburg
Naumburg muss bei der Landtagswahl in 2023 weiterhin zu einem Wahlkreis im Landkreis Kassel gehören

Ein dem Hessischen Landtag vorliegender Gesetzentwurf von CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP sieht vor, die Stadt Naumburg bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2023 einem Wahlkreis in Waldeck-Frankenberg zuzuschlagen. Naumburgs Erster Stadtrat Udo Umbach und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtparlament Uwe Förster halten dies aus folgenden Gründen nicht für akzeptabel:

- Es gibt keinerlei gewachsene Beziehungen zu dem Wahlkreis "Waldeck-Frankenberg I". Eine historische Grenze, zugleich Landkreisgrenze, trennt Naumburg von dem Wahlkreisgebiet. Rein topographisch liegen zwischen den beiden Gebieten mehr als 1000 Hektar Wald mit einer einzigen Verbindungsstraße. Auch infrastrukturell, sozialräumlich und kulturell gibt es keine Gemeinsamkeiten.

Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher zu Gast in Naumburg

Zu einem Besuch kam jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher nach Naumburg, um sich über den Stand der Sanierungsarbeiten an dem inzwischen eingerüsteten Haus Graf-Volkwin-Straße 5 in der Naumburger Altstadt zu informieren.

Dilcher wies die Vorstände der Bürgergenossenschaft und des Fördervereins Altstadt Naumburg auf das Denkmalschutz-Förderprogramm der Bundesregierung hin, das in der Regel jährlich neu aufgelegt wird.

Bei der anschließenden Besichtigung der Baustelle schloss sich ein reger Austausch über den geplanten Trägerwechsel für das Projekt, weitere Finanzierungsmöglichkeiten und das Nutzungskonzept an.

Straßenbeiträge abschaffen !

Auf Vermittlung des SPD-Landtagskandidaten Oliver Ulloth fand im Naumburger "Haus des Gastes" eine Informationsveranstaltung zum Thema "Strßenbeiträge" statt. Nach einer Gesetzesänderung können die Städte und Gemeinden jetzt darauf verzichten, bei der Sanierung oder dem Ausbau öffentlicher Straßen von den Grundstückseigentümern Straßenbeiträge zu erheben. Einen finanziellen Ausgleich für den Einnahmeausfall erhalten die Kommunen allerdings nicht.

Ulloth sah bei den Gemeindestraßen keinen Unterschied zu den Landes- und Bundesstraßen, für die schließlich auch keine Ausbaubeiträge erhoben würden. Die Kommunen müssten vom Land Hessen in die Lage versetzt werden, die Straßen ohne Beiträge der Anlieger zu sanieren; ausreichend Geld hierfür sei im Landeshaushalt vorhanden.

Veranstaltung "Straßenbeitragfreies Hessen" mit Landtagskandidat Oliver Ulloth

Am 14. September 2018, 19.00 Uhr, findet im Naumburger "Haus des Gastes" eine öffentliche Informationsveranstaltung mit dem SPD-Landtagskandidat Oliver Ulloth statt.

Dabei wird es auch um die Frage der Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen gehen. Aufgrund konkreter Vorhaben ist das Thema auch in Naumburg aktuell.

Die Bürgerinnen und Bürger aus allen Stadtteilen sind herzlich eingeladen.

Bundestagskandidatin Esther Dilcher in Naumburg

Obwohl das Wetter nicht richtig mitspielte, war die Stimmung an dem SPD-Informationsstand vor dem EDEKA-Markt in Naumburg sehr gut.

Die örtlichen Sozialdemokraten hatten die SPD-Bundestagskandidatin Esther Dilcher eingeladen (auf dem Bild dritte von rechts), die sich den Besuchern des Standes und den Passanten vorstellte. Die 51-järhige Rechtsanwältin und dreifache Mutter aus Hofgeismar informierte sich über die Belange der Stadt und der Naumburger Bürgerinnen und Bürger. Ihren Wahlhelfern will sie in Kürze ein Motivationsseminar anbieten, um den Wahlkreis 167 bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 als Direktkandidatin für die SPD wieder zurück zu gewinnen. 

Nachrichten

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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