Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Ergebnis der Kommunalwahl 2021

Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern. Ihr Vertrauen ist für uns Auftrag und Verpflichtung!

Mit 37,87 % der Stimmen konnte die Naumburger SPD ihr Ergebnis bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im Vergleich zur Kommunalwahl 2016 leicht verbessern. Mit weiterhin 12 Sitzen sind wir zufrieden.

Kommunalwahl 2021 -Wahlprogramm-

An erster Stelle des Kommunalwahlprogramms 2021 der Naumburger SPD steht das Thema Klimaschutz und Stadtwald. Weiterhin geht es um Soziale Verantwortung, die Stärkung des ländlichen Raumes und den Tourismus als Chance.

Lesen Sie unseren Flyer unter den Downloads, in dem die Ziele und Handlungsfelder der SPD für die Kommunalwahlperiode 2021 bis 2026 im Einzelnen dargestellt sind.

Ein Team von Kandidatinnen und Kandidaten mit unterschiedlichen Kompetenzen und Erfahrungen wird sich mit Bürgernähe, Toleranz, Umweltbewusstsein und der Verpflichtung zu sozialer Gerechtigkeit für die Belange aller Bürgerinnen und Bürger Naumburgs einsetzen. Spitzenkandidatin Heidi Völkerding und alle anderen Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber bitten um Ihr Vertrauen.

Detailinformationen zu den einzelnen Personen finden Sie ebenfalls in einem Flyer unter dem Button Downloads.

 

Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2016

Die Naumburger SPD hat ihre Ziele für die Kommunalwahl am 6. März 2016 festgelegt; das Programm können Sie unter der Rubrik "Kommunalwahl 2016" anklicken und im Detail lesen.

Dabei steht eine größere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei städtischen Entscheidungen im Vordergrund. Straßenbauvorhaben in Altendorf und Elbenberg haben vor kurzem gezeigt, dass eine intensivere Information und Kommunikation mit den Betroffenen erforderlich ist. Grundsätzlich sollten mehr als eine Bürgerversammlung pro Jahr stattfinden. Das Anhörungs- und Vorschlagsrecht der Ortsbeiräte ist ein wichtiges Instrument, um örtliche Belange in das Rathaus zu tragen.

Die vollständige Freistellung der Eltern von Kindergartengebühren ist nach wie vor ein übergeordnetes politsches Ziel der SPD. Die städtische Jugendarbeit wird in Naumburg nicht mehr wahrgenommen und muss grundlegend überdacht werden.

Wahlvorschläge für die Kommunalwahl 2016

Mit Mike Gerhold, Udo Umbach und Yvonne Franke an der Spitze starten die Naumburger Sozialdemokraten in die Kommunalwahl 2016. Nach Aussagen des Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Elbetal Gerd Förster steht das Trio für Bürgernähe, verwaltungsmäßigen Sachverstand sowie familienpolitsche und soziale Kompetenz.

Eine gesamtstädtische Mitgliederversammlung hat einen insgesamt 31 Namen umfassenden Wahlvorschlag für die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Erfreulich dabei ist, dass sich auch eine Reihe engagierter Frauen bereit erklärt hat, auf den aussichtsreichen Listenplätzen zu kandidieren.

Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten sind: Berthold Heerdt, Wilburg Kleff, Uwe Förster, Reza Ghabolie-Rashti, Holger Krause, Heidi Völkerding, Bernd Ritter (Altenstädt), Thomas Otto, Regina von Knebel, Marianne Reitze, Martina Rebelein, Dieter Wiegand, Wolfgang Küllmar, Bruno Wicker, Erwin Schäfer, Pascal Simshäuser, Dietmar Kossek, Patrick Albrecht, Daniel Dobrick, Uwe Lippe, Marc Degenhardt, Julia Heerdt, Robert Platte, Waltraut Küllmer, Kai Franke, Gerd Förster, Michael Dobrick und Hans Gissel. 

SPD gegen Verkleinerung der kommunalen Gremien

Die Naumburger Sozialdemokraten haben sich gegen eine Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats ausgesprochen, die von Bürgermeister Stefan Hable (CDU) ins Spiel gebracht worden war.

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter weist darauf hin, dass die Gemeinden gemäß der Hessischen Gemeindeordnung die Grundlage des demokratischen Staates sind. Die politische Willensbildung werde jedoch immer mehr auf die Ebene der Berufspolitik in Land und Bund verlagert. Die Auswirkungen der dort teilweise an der Bevölkerung vorbei gehenden Politik bekämen oft die Kommunen zu spüren. Die Folge sei Politikverdrossenheit der Menschen. Bestenfalls würden sich Bürgerinitiativen bilden, was in einer mittelbaren Demokratie nicht die Regel sein könne, so Ritter. Insofern sollten die Parteien und Wählergruppen dafür werben, noch mehr Bürgerinnen und Bürger für eine ehrenamtliche Mitarbeit in den städtischen Gremien zu gewinnen, anstatt sie zu verkleinern.

Nachrichten

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen

27.07.2022 11:12 Start-up-Strategie: Innovationen und Wachstum fördern
Heute hat das Kabinett die Start-up-Strategie der Bundesregierung verabschiedet. Erstmals bekommt Deutschland eine umfassende Strategie, um den Start-up Standort Deutschland massiv zu stärken. Start-ups sind wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber für unsere Wirtschaft und schaffen hochwertige Arbeitsplätze. „Unser gemeinsames Ziel ist es, Deutschland zu einem führenden Start-up Standort in Europa zu machen. Ein zentrales Element der… Start-up-Strategie: Innovationen und Wachstum fördern weiterlesen

25.07.2022 18:40 Antragsverfahren für Rehkitzrettung mit Drohnen online
Ab heute können Anträge auf Bundesmittel zur Finanzierung von Drohnen zur Rehkitzrettung vor Mähdreschern gestellt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass Programm auch im Jahr 2022 fortzuführen. „Bisher wurden mit über drei Millionen Euro mehr als 900 Drohnen angeschafft und über 6.000 Rehkitze gerettet. Das Programm richtet sich an Kreisjagdvereine… Antragsverfahren für Rehkitzrettung mit Drohnen online weiterlesen

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