Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Ergebnis der Kommunalwahl 2021

Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern. Ihr Vertrauen ist für uns Auftrag und Verpflichtung!

Mit 37,87 % der Stimmen konnte die Naumburger SPD ihr Ergebnis bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im Vergleich zur Kommunalwahl 2016 leicht verbessern. Mit weiterhin 12 Sitzen sind wir zufrieden.

Kommunalwahl 2021 -Wahlprogramm-

An erster Stelle des Kommunalwahlprogramms 2021 der Naumburger SPD steht das Thema Klimaschutz und Stadtwald. Weiterhin geht es um Soziale Verantwortung, die Stärkung des ländlichen Raumes und den Tourismus als Chance.

Lesen Sie unseren Flyer unter den Downloads, in dem die Ziele und Handlungsfelder der SPD für die Kommunalwahlperiode 2021 bis 2026 im Einzelnen dargestellt sind.

Ein Team von Kandidatinnen und Kandidaten mit unterschiedlichen Kompetenzen und Erfahrungen wird sich mit Bürgernähe, Toleranz, Umweltbewusstsein und der Verpflichtung zu sozialer Gerechtigkeit für die Belange aller Bürgerinnen und Bürger Naumburgs einsetzen. Spitzenkandidatin Heidi Völkerding und alle anderen Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber bitten um Ihr Vertrauen.

Detailinformationen zu den einzelnen Personen finden Sie ebenfalls in einem Flyer unter dem Button Downloads.

 

Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2016

Die Naumburger SPD hat ihre Ziele für die Kommunalwahl am 6. März 2016 festgelegt; das Programm können Sie unter der Rubrik "Kommunalwahl 2016" anklicken und im Detail lesen.

Dabei steht eine größere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei städtischen Entscheidungen im Vordergrund. Straßenbauvorhaben in Altendorf und Elbenberg haben vor kurzem gezeigt, dass eine intensivere Information und Kommunikation mit den Betroffenen erforderlich ist. Grundsätzlich sollten mehr als eine Bürgerversammlung pro Jahr stattfinden. Das Anhörungs- und Vorschlagsrecht der Ortsbeiräte ist ein wichtiges Instrument, um örtliche Belange in das Rathaus zu tragen.

Die vollständige Freistellung der Eltern von Kindergartengebühren ist nach wie vor ein übergeordnetes politsches Ziel der SPD. Die städtische Jugendarbeit wird in Naumburg nicht mehr wahrgenommen und muss grundlegend überdacht werden.

Wahlvorschläge für die Kommunalwahl 2016

Mit Mike Gerhold, Udo Umbach und Yvonne Franke an der Spitze starten die Naumburger Sozialdemokraten in die Kommunalwahl 2016. Nach Aussagen des Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Elbetal Gerd Förster steht das Trio für Bürgernähe, verwaltungsmäßigen Sachverstand sowie familienpolitsche und soziale Kompetenz.

Eine gesamtstädtische Mitgliederversammlung hat einen insgesamt 31 Namen umfassenden Wahlvorschlag für die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Erfreulich dabei ist, dass sich auch eine Reihe engagierter Frauen bereit erklärt hat, auf den aussichtsreichen Listenplätzen zu kandidieren.

Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten sind: Berthold Heerdt, Wilburg Kleff, Uwe Förster, Reza Ghabolie-Rashti, Holger Krause, Heidi Völkerding, Bernd Ritter (Altenstädt), Thomas Otto, Regina von Knebel, Marianne Reitze, Martina Rebelein, Dieter Wiegand, Wolfgang Küllmar, Bruno Wicker, Erwin Schäfer, Pascal Simshäuser, Dietmar Kossek, Patrick Albrecht, Daniel Dobrick, Uwe Lippe, Marc Degenhardt, Julia Heerdt, Robert Platte, Waltraut Küllmer, Kai Franke, Gerd Förster, Michael Dobrick und Hans Gissel. 

SPD gegen Verkleinerung der kommunalen Gremien

Die Naumburger Sozialdemokraten haben sich gegen eine Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats ausgesprochen, die von Bürgermeister Stefan Hable (CDU) ins Spiel gebracht worden war.

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter weist darauf hin, dass die Gemeinden gemäß der Hessischen Gemeindeordnung die Grundlage des demokratischen Staates sind. Die politische Willensbildung werde jedoch immer mehr auf die Ebene der Berufspolitik in Land und Bund verlagert. Die Auswirkungen der dort teilweise an der Bevölkerung vorbei gehenden Politik bekämen oft die Kommunen zu spüren. Die Folge sei Politikverdrossenheit der Menschen. Bestenfalls würden sich Bürgerinitiativen bilden, was in einer mittelbaren Demokratie nicht die Regel sein könne, so Ritter. Insofern sollten die Parteien und Wählergruppen dafür werben, noch mehr Bürgerinnen und Bürger für eine ehrenamtliche Mitarbeit in den städtischen Gremien zu gewinnen, anstatt sie zu verkleinern.

Nachrichten

23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel

23.07.2021 05:52 Bernhard Daldrup zum Förderprogramm für Innenstädte
Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz

21.07.2021 15:50 Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität
Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen. „Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf

21.07.2021 14:48 Daldrup/Kaiser zu Smart Cities in den Kommunen
Die Modellprojekte „Smart Cities“ der dritten Staffel sind entschieden. Beworben hatten sich für die dritte Förderrunde deutschlandweit 94 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden. „Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien in

20.07.2021 14:46 Geld nehmen und gegen alle Werte verstoßen, das geht nicht
Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat Frank Schwabe die Sperrung von Geldern für Ungarn und Polen gefordert. Er betont, dass die EU auch eine Wertegemeinschaft ist. „Die Kommission muss endlich von der Möglichkeit Gebrauch machen, die in Ungarn und Polen fortwährenden Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien finanziell zu sanktionieren. Geld nehmen und

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