Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Ergebnis der Kommunalwahl 2021

Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern. Ihr Vertrauen ist für uns Auftrag und Verpflichtung!

Mit 37,87 % der Stimmen konnte die Naumburger SPD ihr Ergebnis bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im Vergleich zur Kommunalwahl 2016 leicht verbessern. Mit weiterhin 12 Sitzen sind wir zufrieden.

Kommunalwahl 2021 -Wahlprogramm-

An erster Stelle des Kommunalwahlprogramms 2021 der Naumburger SPD steht das Thema Klimaschutz und Stadtwald. Weiterhin geht es um Soziale Verantwortung, die Stärkung des ländlichen Raumes und den Tourismus als Chance.

Lesen Sie unseren Flyer unter den Downloads, in dem die Ziele und Handlungsfelder der SPD für die Kommunalwahlperiode 2021 bis 2026 im Einzelnen dargestellt sind.

Ein Team von Kandidatinnen und Kandidaten mit unterschiedlichen Kompetenzen und Erfahrungen wird sich mit Bürgernähe, Toleranz, Umweltbewusstsein und der Verpflichtung zu sozialer Gerechtigkeit für die Belange aller Bürgerinnen und Bürger Naumburgs einsetzen. Spitzenkandidatin Heidi Völkerding und alle anderen Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber bitten um Ihr Vertrauen.

Detailinformationen zu den einzelnen Personen finden Sie ebenfalls in einem Flyer unter dem Button Downloads.

 

Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2016

Die Naumburger SPD hat ihre Ziele für die Kommunalwahl am 6. März 2016 festgelegt; das Programm können Sie unter der Rubrik "Kommunalwahl 2016" anklicken und im Detail lesen.

Dabei steht eine größere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei städtischen Entscheidungen im Vordergrund. Straßenbauvorhaben in Altendorf und Elbenberg haben vor kurzem gezeigt, dass eine intensivere Information und Kommunikation mit den Betroffenen erforderlich ist. Grundsätzlich sollten mehr als eine Bürgerversammlung pro Jahr stattfinden. Das Anhörungs- und Vorschlagsrecht der Ortsbeiräte ist ein wichtiges Instrument, um örtliche Belange in das Rathaus zu tragen.

Die vollständige Freistellung der Eltern von Kindergartengebühren ist nach wie vor ein übergeordnetes politsches Ziel der SPD. Die städtische Jugendarbeit wird in Naumburg nicht mehr wahrgenommen und muss grundlegend überdacht werden.

Wahlvorschläge für die Kommunalwahl 2016

Mit Mike Gerhold, Udo Umbach und Yvonne Franke an der Spitze starten die Naumburger Sozialdemokraten in die Kommunalwahl 2016. Nach Aussagen des Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Elbetal Gerd Förster steht das Trio für Bürgernähe, verwaltungsmäßigen Sachverstand sowie familienpolitsche und soziale Kompetenz.

Eine gesamtstädtische Mitgliederversammlung hat einen insgesamt 31 Namen umfassenden Wahlvorschlag für die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Erfreulich dabei ist, dass sich auch eine Reihe engagierter Frauen bereit erklärt hat, auf den aussichtsreichen Listenplätzen zu kandidieren.

Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten sind: Berthold Heerdt, Wilburg Kleff, Uwe Förster, Reza Ghabolie-Rashti, Holger Krause, Heidi Völkerding, Bernd Ritter (Altenstädt), Thomas Otto, Regina von Knebel, Marianne Reitze, Martina Rebelein, Dieter Wiegand, Wolfgang Küllmar, Bruno Wicker, Erwin Schäfer, Pascal Simshäuser, Dietmar Kossek, Patrick Albrecht, Daniel Dobrick, Uwe Lippe, Marc Degenhardt, Julia Heerdt, Robert Platte, Waltraut Küllmer, Kai Franke, Gerd Förster, Michael Dobrick und Hans Gissel. 

SPD gegen Verkleinerung der kommunalen Gremien

Die Naumburger Sozialdemokraten haben sich gegen eine Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats ausgesprochen, die von Bürgermeister Stefan Hable (CDU) ins Spiel gebracht worden war.

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter weist darauf hin, dass die Gemeinden gemäß der Hessischen Gemeindeordnung die Grundlage des demokratischen Staates sind. Die politische Willensbildung werde jedoch immer mehr auf die Ebene der Berufspolitik in Land und Bund verlagert. Die Auswirkungen der dort teilweise an der Bevölkerung vorbei gehenden Politik bekämen oft die Kommunen zu spüren. Die Folge sei Politikverdrossenheit der Menschen. Bestenfalls würden sich Bürgerinitiativen bilden, was in einer mittelbaren Demokratie nicht die Regel sein könne, so Ritter. Insofern sollten die Parteien und Wählergruppen dafür werben, noch mehr Bürgerinnen und Bürger für eine ehrenamtliche Mitarbeit in den städtischen Gremien zu gewinnen, anstatt sie zu verkleinern.

Nachrichten

26.10.2021 18:37 KONSTITUIERENDE SITZUNG – BÄRBEL BAS IST NEUE BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN
Mit 576 Ja-Stimmen ist am Dienstag die sozialdemokratische Abgeordnete Bärbel Bas zur neuen Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt worden. Die 53jährige folgt damit im Amt Wolfgang Schäuble, dem sie für seine „herausragende Leistung“ dankte: „Sie haben sich um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht.“ Die 53jährige Bas ist in Duisburg geboren und ist seit 2009 Mitglied

25.10.2021 19:31 SASKIA ESKEN – „GEMEINSAM DEN NOTWENDIGEN AUFBRUCH SCHAFFEN“
Zuversichtlich geht die SPD-Chefin Saskia Esken in die jetzt startenden Koalitionsverhandlungen: „Wir wollen diesen gemeinsamen Aufbruch, das kann man spüren.“ Zum Beispiel, wenn es um das neue Bürgergeld geht oder um eine Kindergrundsicherung. Im Interview mit der Tageszeitung „taz“ (Montag) zeigte sich Esken zufrieden mit den Weichenstellungen aus den Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP. „Alle Partner haben

20.10.2021 10:17 SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren
Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten. weiterlesen auf spiegel.de

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

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