Kommunalpolitik
Die Streichung des Neujahrsempfangs in Naumburg ist für mich kein "Signal", sondern eher eine Bankrotterklärung der kommunalen Selbstverwaltung, oder abgeschwächt formuliert: ein "Hilferuf".
Ich trage den von den städtischen Gremien gefassten Beschluss aus einem einzigen Grund mit: es muss deutlich werden, dass eine absolut verfehlte Finanzpolitik des Bundes und des Landes und insbesondere eine jahrelange kommunalfeindliche Haltung der schwarz-gelben Hessischen Landesregierung dazu geführt hat, dass ein Teil der Kommunen am finanziellen Abgrund steht.
Die Kreisumlage bleibt aufgrund eines Kreistagsbeschlusses nun weiterhin erhöht vorbehaltlich des laufenden Rechtsverfahrens, das der Landkreis gegen das Regierungspräsidum Kassel angestrengt hat. Aus der Sicht des Landkreises sei dies sicherlich das Beste, was aus der Situation herausgeholt werden konnte, erklärt der Naumburger SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Ritter.
Die Naumburger Sozialdemokraten finden das "Spiel" von Regierungspräsidium und dessen Präsidenten Dr. Walter Lübcke (CDU) aber weiterhin unerträglich, eine Kreis- und Schulumlagenerhöhung als Voraussetzung für die Haushaltsgenehmigung zu verlangen, während die damit zusätzlich belasteten Kommunen längst keinerlei finanzielle Spielräume mehr besitzen würden.
Das Land kürze die Finanzmittel gegenüber den Kommunen, übertrage ihnen gleichzeitig neue Aufgaben und lasse dann vor der Außenstelle RP die Landkreise sowie Städte und Gemeinden maßregeln. Gleichzeitig würden den Bürgern von der gleichen Regierungskoalition auf Bundesebene Steuersenkungen versprochen. In diesem Zusammenhang könne man sich auch fragen, so Ritter, welchen Beitrag der Regierungspräsident in der finanziellen Krise eigentlich selbst zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen leiste oder ob -wie von Ex-Ministerpräsident Roland Koch einst erklärt- die RPs aus finanziellen Gründen gar ganz abgeschafft werden sollten.
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