Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Leserbrief zu dem HNA-Artikel "Naumburg spart sich den Empfang"

Die Streichung des Neujahrsempfangs in Naumburg ist für mich kein "Signal", sondern eher eine Bankrotterklärung der kommunalen Selbstverwaltung, oder abgeschwächt formuliert: ein "Hilferuf".
Ich trage den von den städtischen Gremien gefassten Beschluss aus einem einzigen Grund mit: es muss deutlich werden, dass eine absolut verfehlte Finanzpolitik des Bundes und des Landes und insbesondere eine jahrelange kommunalfeindliche Haltung der schwarz-gelben Hessischen Landesregierung dazu geführt hat, dass ein Teil der Kommunen am finanziellen Abgrund steht.

Kreisumlage: "Spiel" des RP unerträglich

Die Kreisumlage bleibt aufgrund eines Kreistagsbeschlusses nun weiterhin erhöht vorbehaltlich des laufenden Rechtsverfahrens, das der Landkreis gegen das Regierungspräsidum Kassel angestrengt hat. Aus der Sicht des Landkreises sei dies sicherlich das Beste, was aus der Situation herausgeholt werden konnte, erklärt der Naumburger SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Ritter.
Die Naumburger Sozialdemokraten finden das "Spiel" von Regierungspräsidium und dessen Präsidenten Dr. Walter Lübcke (CDU) aber weiterhin unerträglich, eine Kreis- und Schulumlagenerhöhung als Voraussetzung für die Haushaltsgenehmigung zu verlangen, während die damit zusätzlich belasteten Kommunen längst keinerlei finanzielle Spielräume mehr besitzen würden.
Das Land kürze die Finanzmittel gegenüber den Kommunen, übertrage ihnen gleichzeitig neue Aufgaben und lasse dann vor der Außenstelle RP die Landkreise sowie Städte und Gemeinden maßregeln. Gleichzeitig würden den Bürgern von der gleichen Regierungskoalition auf Bundesebene Steuersenkungen versprochen. In diesem Zusammenhang könne man sich auch fragen, so Ritter, welchen Beitrag der Regierungspräsident in der finanziellen Krise eigentlich selbst zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen leiste oder ob -wie von Ex-Ministerpräsident Roland Koch einst erklärt- die RPs aus finanziellen Gründen gar ganz abgeschafft werden sollten.

Nachrichten

21.09.2021 20:08 AUFRUF UND AKTIONSTAG – GEWERKSCHAFTEN UND BETRIEBSRÄTE FÜR SCHOLZ
Wenige Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Diskussion um gerechte Lohn- und Rentenpolitik zu. Jetzt schalten sich Gewerkschaften und Betriebsräte ein – mit klarer Rückendeckung für Olaf Scholz und die SPD. Es geht um gute Löhne, um die Aufwertung sozialer Arbeit, um sichere, stabile Renten – und vieles mehr. Betriebsräte und Gewerkschaften machen mobil

14.09.2021 18:45 ÖKONOM FRATZSCHER – MINDESTLOHN VON 12 EURO NOTWENDIG UND RICHTIG
Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, CDU/CSU nicht. Der Ökonom Marcel Fratzscher preist die Vorteile einer Erhöhung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für notwendig und richtig. Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in

14.09.2021 17:46 JETZT SCHON WÄHLEN! PER BRIEFWAHL.
WÄHLE SPD – PER BRIEFWAHL! Du möchtest bei der Bundestagswahl 2021 Deine Stimme per Briefwahl abgeben? Kein Problem: Wir erklären Dir hier den Ablauf. Beantrage jetzt schon die Briefwahl! Bei der Bundestagswahl 2021 geht es um alles. Denn in den 2020er Jahren stellen wir die Weichen für die Zukunft. Olaf Scholz und die SPD wollen

12.09.2021 20:47 41% ZUSTIMMUNG! SCHOLZ ÜBERZEUGT IM KANZLER-TRIELL.
Olaf Scholz führt nach zwei TV-Diskussionen. Auch die Mehrheit der Zuschauerinnen und Zuschauer von ARD und ZDF hat er überzeugt. Vier Gründe, warum er der beste Kanzler für Deutschland ist: Weil er sich für Respekt in der Gesellschaft einsetzt. Olaf Scholz steht für eine stabile, sichere Rente und für einen Mindestlohn von 12 Euro. Weil er

10.09.2021 06:43 Kanzler für Deutschland: Wer Scholz will, wählt SPD
Kanzler für Deutschland: Wer Scholz will, wählt SPD SPD präsentiert die finale Großflächenplakatwelle für den Bundestagswahlkampf in Düsseldorf. „Kanzler für Deutschland“– das steht auf den neuen Großflächenplakaten der SPD, die ab nächster Woche im ganzen Land hängen werden. Anknüpfend an die bisherigen Wahlkampf-Motive, ist auch das neue, finale Plakat im SPD-Rot gehalten und trägt ein

Ein Service von info.websozis.de