Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

SPD gegen Verkleinerung der kommunalen Gremien

Die Naumburger Sozialdemokraten haben sich gegen eine Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats ausgesprochen, die von Bürgermeister Stefan Hable (CDU) ins Spiel gebracht worden war.

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter weist darauf hin, dass die Gemeinden gemäß der Hessischen Gemeindeordnung die Grundlage des demokratischen Staates sind. Die politische Willensbildung werde jedoch immer mehr auf die Ebene der Berufspolitik in Land und Bund verlagert. Die Auswirkungen der dort teilweise an der Bevölkerung vorbei gehenden Politik bekämen oft die Kommunen zu spüren. Die Folge sei Politikverdrossenheit der Menschen. Bestenfalls würden sich Bürgerinitiativen bilden, was in einer mittelbaren Demokratie nicht die Regel sein könne, so Ritter. Insofern sollten die Parteien und Wählergruppen dafür werben, noch mehr Bürgerinnen und Bürger für eine ehrenamtliche Mitarbeit in den städtischen Gremien zu gewinnen, anstatt sie zu verkleinern.

Leserbrief zu dem HNA-Artikel "Naumburg spart sich den Empfang"

Die Streichung des Neujahrsempfangs in Naumburg ist für mich kein "Signal", sondern eher eine Bankrotterklärung der kommunalen Selbstverwaltung, oder abgeschwächt formuliert: ein "Hilferuf".
Ich trage den von den städtischen Gremien gefassten Beschluss aus einem einzigen Grund mit: es muss deutlich werden, dass eine absolut verfehlte Finanzpolitik des Bundes und des Landes und insbesondere eine jahrelange kommunalfeindliche Haltung der schwarz-gelben Hessischen Landesregierung dazu geführt hat, dass ein Teil der Kommunen am finanziellen Abgrund steht.

Kreisumlage: "Spiel" des RP unerträglich

Die Kreisumlage bleibt aufgrund eines Kreistagsbeschlusses nun weiterhin erhöht vorbehaltlich des laufenden Rechtsverfahrens, das der Landkreis gegen das Regierungspräsidum Kassel angestrengt hat. Aus der Sicht des Landkreises sei dies sicherlich das Beste, was aus der Situation herausgeholt werden konnte, erklärt der Naumburger SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Ritter.
Die Naumburger Sozialdemokraten finden das "Spiel" von Regierungspräsidium und dessen Präsidenten Dr. Walter Lübcke (CDU) aber weiterhin unerträglich, eine Kreis- und Schulumlagenerhöhung als Voraussetzung für die Haushaltsgenehmigung zu verlangen, während die damit zusätzlich belasteten Kommunen längst keinerlei finanzielle Spielräume mehr besitzen würden.
Das Land kürze die Finanzmittel gegenüber den Kommunen, übertrage ihnen gleichzeitig neue Aufgaben und lasse dann vor der Außenstelle RP die Landkreise sowie Städte und Gemeinden maßregeln. Gleichzeitig würden den Bürgern von der gleichen Regierungskoalition auf Bundesebene Steuersenkungen versprochen. In diesem Zusammenhang könne man sich auch fragen, so Ritter, welchen Beitrag der Regierungspräsident in der finanziellen Krise eigentlich selbst zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen leiste oder ob -wie von Ex-Ministerpräsident Roland Koch einst erklärt- die RPs aus finanziellen Gründen gar ganz abgeschafft werden sollten.

Nachrichten

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

11.02.2024 12:28 Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz
Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt. „Viele deutsche Unternehmen haben auf das europäische Lieferkettengesetz gehofft. Die FDP setzt durch ihre Ablehnung Deutschlands Vertrauen in Europa aufs Spiel. Im Gegensetz zu Hubertus Heil, der Kompromisse zu… Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz weiterlesen

11.02.2024 12:26 Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen
Das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir die Strafverschärfung für den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern beibehalten und gleichzeitig die Ressourcen besser auf die Verfolgung von tatsächlichen Sexualstraftätern konzentrieren. „2021 haben wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder die Strafen für… Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de