Gemütlicher Grillnachmittag

Einen gemütlichen Nachmittag mit Kaffee und Kuchen, Bratwurst und Bier verbrachten Mitglieder und Freunde der drei Naumburger SPD-Ortsvereine auf dem Sportplatzgelände im Stadtteil Elbenberg.
Zur Freude des Vorstandes hatten insbesondere auch einige ältere Parteimitglieder den Weg nach Elbenberg gefunden. Ebenso mit dabei war die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer (Bildmitte), die sich auch bei der bevorstehenden Landtagswahl am 22. September wieder als Direktkandidatin zur Wahl stellt.

Bürgermeisterwahl 2013: SPD verzichtet auf eigenen Kandidaten

In einer gesamtstädtischen Mitgliederversammlung hat die Naumburger SPD jetzt beschlossen, keine eigene Kandidatin bzw. keinen eigenen Kandidaten in das Rennen um den Bürgermeister/innenposten zu schicken. Die Amtszeit von Bürgermeister Stefan Hable (CDU) läuft am 31. Oktober 2013 aus. Über den Wahltermin will die Naumburger Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung entscheiden. Es zeichnet sich ab, dass die Bürgermeisterwahl mit der Bundestags- und Landtagswahl am 22. September zusammengelegt wird.

Die SPD-Basis folgte damit einem Vorschlag des SPD-Ortsvereinsausschusses, in dem die Vorstände der drei SPD-Ortsvereine Elbetal, Altenstädt und Heimarshausen vertreten sind. Aus Sicht der SPD hat Hable in den vergangenen sechs Jahren keine gravierenden Fehler gemacht. Er ist Verwaltungsfachmann und bereitet die Sitzungen der städtsichen Gremien solide vor. Auch auf SPD-Initiative gefasste Beschlüsse setzt der Bürgermeister um, auch wenn das eine oder andere -wie beispielsweise die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-TEchnik- manchmal etwas länger dauert.
Außerdem wäre es dem Steuerzahler kaum zu vermitteln, einen Mann mittleren Alters vorzeitig in den Ruhestand zu verabschieden. Insofern verzichten die für das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin geeigneten Naumburger Kommunalpolitiker/innen darauf, sich zu bewerben.

Unabhängig von der Bürgermeister/innenfrage wird sich die SPD in der kommenden Zeit verstärkt auf die Kommunalwahl 2016 konzentrieren. Ziel dabei ist, in der Stadtverordnetenversammlung als wichtigstem städtischen Organ die Mehrheit zu erzielen.

Bürgermeisterwahl 2013

Der gemeinsame Ausschuss der drei Naumburger SPD-Ortsvereine hat sich jetzt mit der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr besachäftigt. Die Wahlzeit von Amtsinhaber Stefan Hable läuft am 31. 10. 2013 aus. Neu gewählt werden müsste zwischen Mai und Juli 2013. Das Führungsgremium der Sozialdemokraten spricht sich jedoch dafür aus, die Wahl mit der Bundestagswahl im nächsten Herbst zu verbinden, was nach den gesetzlichen Vorschriften möglich ist. Auf diese Weise könnten Kosten gespart und die Wahlbeteiligung erhöht werden.

Die SPD geht davon aus, dass sich Hable für eine Wiederwahl bewirbt. In einer gesamtstädtischen SPD-Mitgliederversammlung im Janurar nächsten Jahres soll darüber beraten werden, ob die SPD mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten oder einer Kandidatin zur Wahl antritt.
Der aus den drei Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine Elbetal, Altenstädt und Heimarshausen, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden sowie dem der SPD angehördenden Stadtverordnetenvorsteher und dem Ersten Stadtrat bestehende Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern jedoch, auf eine Gegenkandidatur zu verzichten. Die Gründe hierfür wollen die Vorstandsmitglieder in der Mitgliederversammlung darlegen. Die endgültige Entscheidung trifft dann die Parteibasis.

Hausarztversorgung sichern!

Nach Auffassung der Naumburger SPD ist die Kassenärztliche Vereinigung nicht die richtige Institution, um die hausärztliche Versorgung auf dem Lande in den Griff zu bekommen.
Mittelfristig werde man nicht umhin kommen, die Hausarztversorgung als öffentliche Aufgabe zu regeln, so Udo Umbach vom gesamtstädtischen SPD-Vorstand.
Im Kommunalwahlprogramm der Naumburger SPD spiele die Problematik deshalb eine wesentliche Rolle. Die Sozialdemokraten sprechen sich dafür aus, dass die Stadt für die Niederlassung von Hausärzten aktiv wirbt und Anreize bietet, wie beispielsweise verbilligte Praxisräume oder Wohngrundstücke. Für Naumburg seien nicht zwei, sondern orientiert an der Einwohnerzahl mindestens vier Hausärzte erforderlich.
Die Zeit der "rund um die Uhr" arbeitenden Landärzte ist nach Auffassung von Umbach vorbei. Es gehe darum, Ärzten und insbesondere auch Ärztinnen normale Arbeitszeiten anzubieten, die auch eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichten. Es seien deshalb Modelle zu prüfen, inwieweit Hausärzte auch in Arbeitnehmerverhältnissen beschäftigt werden könnten.

Den Anschluss Naumburgs an ein in Wolfhagen gelegenes ambulantes medizinisches Versorgungszentrum, eventuell angebunden an die Kreisklinik, hält die SPD für möglich, wenn es in Naumburg einen Praxisstandort gäbe.
Vorrangig anzusteben seien natürlich Gemeinschaftspraxen oder auch Zweitstandorte von Fachärzten. Hier habe es aber gerade die Kassenärztliche Vereinigung vor einigen Jahren verhindert, dass ein Augenarzt aus Volkmarsen in Naumburg Sprechstunden abhalten konnte.

Bürgerforum war ein voller Erfolg

An dem erstmals von der Naumburger SPD veranstalteten Bürgerforum nahmen rund 30 Besucher teil. Anwesend war auch der Kandidat für die Landratswahl am 25. Januar nächsten Jahres Uwe Schmidt. Es ging gleich zweimal um das Thema „Gerechtigkeit“.

Bernd Ritter, Ortsvorsteher von Altenstädt, berichtete über die ungleiche Belastung von Grundstückseigentümern bei der Heranziehung zu Straßenbeiträgen. Er wies darauf hin, dass der Bau und die Unterhaltung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen aus Steuermitteln finanziert werde, während nur bei den Gemeindestraßen die Bürger zwischen 25% und 75 % der Kosten direkt aufbringen müssten. Die unterschiedlichen Prozentsätze hingen davon ab, ob es sich um Durchgangs- oder Anliegerstraßen handele. Erklären könne man das kaum jemanden, so Ritter.

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