Stadtpolitik
Die Naumburger SPD spricht sich dafür aus, den ehemaligen "Ratskeller" am Marktplatz durch die Stadt zu erwerben. Sie unterstützt damit eine Forderung des Arbeitskreises Dorferneuerung, der das an exponierter Stelle stehende Gebäude ebenfalls erhalten möchte.
Dem bisherigen Privateigentümer sei es bis heute nicht gelungen, für das Haus eine Zukunftsperspektive zu entwickeln. Laut SPD-Fraktionschef Bernd Ritter möchte die SPD einem Verfall des Gebäudes vorbeugen. Dies sei eine typische Aufgabe des Dorferneuerungsprogramms, mit dessen Hilfe ein Ausbau oder eine Umnutzung finanziert werden könnte.
Der "Ratskeller" gehöre zum Ensemble des Marktplatzes und präge die Altstadt. Zukünftig könne zwar nicht jedes alte Fachwerkhaus erhalten werden, sagt Ritter. Der Naumburger "Ratskeller" stelle jedoch ähnlich der Dorferneuerungsprojekte "Alte Scheune" im Stadtteil Heimarshausen, dem "Heinrich-Schröder-Haus" in Altenstädt oder dem "Küsterhaus" in Elbenberg eine Ausnahme dar. Hier gehe es um Objekte, die zur Identität eines Ortes gehörten.
Die zukünftige Nutzung des "Ratskellers" muss nach Auffassung der SPD in das Tourismuskonzept der Stadt Naumburg passen. Beispielsweise führe der "Habichtswaldsteig" als Wanderroute direkt am "Ratskeller" vorbei, so dass in dem Gebäude weiterhin eine Gastronomie betrieben werden sollte. Jedoch seien auch andere Nutzungen, zum Beispiel die Unterbringung des bereits angedachten Apfelmuseums, denkbar. In jedem Falle solle versucht werden, das Objekt nach seiner Sanierung wieder in eine private Trägerschaft zu überführen.
08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen
05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen
04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen
27.07.2022 11:12 Start-up-Strategie: Innovationen und Wachstum fördern
Heute hat das Kabinett die Start-up-Strategie der Bundesregierung verabschiedet. Erstmals bekommt Deutschland eine umfassende Strategie, um den Start-up Standort Deutschland massiv zu stärken. Start-ups sind wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber für unsere Wirtschaft und schaffen hochwertige Arbeitsplätze. „Unser gemeinsames Ziel ist es, Deutschland zu einem führenden Start-up Standort in Europa zu machen. Ein zentrales Element der… Start-up-Strategie: Innovationen und Wachstum fördern weiterlesen
25.07.2022 18:40 Antragsverfahren für Rehkitzrettung mit Drohnen online
Ab heute können Anträge auf Bundesmittel zur Finanzierung von Drohnen zur Rehkitzrettung vor Mähdreschern gestellt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass Programm auch im Jahr 2022 fortzuführen. „Bisher wurden mit über drei Millionen Euro mehr als 900 Drohnen angeschafft und über 6.000 Rehkitze gerettet. Das Programm richtet sich an Kreisjagdvereine… Antragsverfahren für Rehkitzrettung mit Drohnen online weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
