Marianne Reitze, Erwin Schäfer und Regina von Knebel mit Fraktionsvorsitzendem Uwe Förster
Verabschiedung langjähriger Fraktionsmitglieder

Nach dem Ende der letzten Kommunalwahlperiode verabschiedete SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Förster langjährige Mitglieder der SPD-Fraktion Naumburg, die jetzt nicht mehr aktiv dabei sind. Er bedankte sich bei den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern für ihre teilweise jahrzehntelange ehrenamtliche Arbeit in den städtischen Gremien und überreichte ein kleines Präsent.

 

Udo Umbach, ehrenamtlicher Erster Stadtrat
SPD-Fraktion Naumburg neu konstituiert

Nach der Kommunalwahl hat sich die SPD-Fraktion in Naumburg neu konstituiert. Uwe Förster wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Gleichberechtigte stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Heidi Völkerding und Wilburg Kleff.

Als ehrenamtlichen Ersten Stadtrat schlug die SPD wiederholt Udo Umbach vor, der von der Naumburger Stadtverordnetenversammlung inzwischen auch in diesem Amt bestätigt wurde.

 

Haushaltsplan der Stadt Naumburg 2021

Die Naumburger SPD-Fraktion hat sich mit dem vom Magistrat vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2021 befasst und will dem Zahlenwerk grundsätzlich zustimmen.

Bedauerlich ist, so Fraktionsvorsitzender Uwe Förster, dass die Stadt bei dem Neubau des Kindergartens in der Kernstadt 1,17 Millionen Euro nachfinanzieren muss, weil erwartete Zuschüsse von Bund und Land ausbleiben. Da das Projekt aus Sicht der SPD aber absolute Priorität genießt, müssen andere Investitionen eben zurückstehen.

Heidi Völkerding, Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales und Sport, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch der Betreibervertrag für die Kindertagesstätte mit der Katholischen Kirchengemeinde neugestaltet werden muss, da es Ziel ist, zukünftig auch Kinder unter zwei Jahren in die Betreung mit einzubeziehen.

Ein großes Anliegen für Zukunftsentwicklung der Stadt ist der SPD auch die Bereitsstellung einiger neuer Bauplätze. Dazu gehört in erster Linie die Schließung von Baulücken in den Innerortslagen.

Attraktivitätssteigerung der "Unteren Straße"

In der "Unteren Straße" der Kernstadt Naumburgs werden eine Reihe von Schaufenstern inzwischen geschlossener Geschäfte nicht mehr genutzt. Nach Ansicht der Naumburger SPD-Fraktion bietet die ehemalige Hauptgeschäftsstraße inzwischen ein trauriges Bild. Die Leerstandsproblematik in der Stadt wird dadurch besonders augenfällig.

Die Sozialdemokraten schlagen daher vor, die leeren Schaufenster allen Gewerbetreibenden im Stadtgebiet als Werbeflächen anzubieten. So können in der Durchgangsstraße auch woanders gelegene Betriebe auf sich aufmerksam machen.

Schnelleres Internet für Naumburger Stadtteile und Elbetalschule

Endlich geht es weiter mit dem Internetausbau in Naumburg!

Viele Haushalte in den Stadtteilen Elbenberg, Altenstädt und Altendorf haben bereits vor einigen Monaten Verträge mit der GöTel-GmbH über einen Glasfaseranschluss (bis ins Haus) abgeschlossen. Die Firma hatte sich ergänzend um einen öffentlichen Auftrag durch den Landkreis Kassel für die Bereiche bemüht, in denen die Übertragungsraten unter 30 Mbit/s liegen und erhält hierfür jetzt den Zuschlag (einschließlich Anbindung der Elbetalschule). Bund und Land geben hierfür Zuschüsse.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Subventionierung durch Steuergelder jetzt auch positiv auf die Preise auswirkt, die die Internetnutzer zu zahlen haben.

Nachrichten

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Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

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Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

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