Haushaltsplan der Stadt Naumburg 2021

Die Naumburger SPD-Fraktion hat sich mit dem vom Magistrat vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2021 befasst und will dem Zahlenwerk grundsätzlich zustimmen.

Bedauerlich ist, so Fraktionsvorsitzender Uwe Förster, dass die Stadt bei dem Neubau des Kindergartens in der Kernstadt 1,17 Millionen Euro nachfinanzieren muss, weil erwartete Zuschüsse von Bund und Land ausbleiben. Da das Projekt aus Sicht der SPD aber absolute Priorität genießt, müssen andere Investitionen eben zurückstehen.

Heidi Völkerding, Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales und Sport, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch der Betreibervertrag für die Kindertagesstätte mit der Katholischen Kirchengemeinde neugestaltet werden muss, da es Ziel ist, zukünftig auch Kinder unter zwei Jahren in die Betreung mit einzubeziehen.

Ein großes Anliegen für Zukunftsentwicklung der Stadt ist der SPD auch die Bereitsstellung einiger neuer Bauplätze. Dazu gehört in erster Linie die Schließung von Baulücken in den Innerortslagen.

Attraktivitätssteigerung der "Unteren Straße"

In der "Unteren Straße" der Kernstadt Naumburgs werden eine Reihe von Schaufenstern inzwischen geschlossener Geschäfte nicht mehr genutzt. Nach Ansicht der Naumburger SPD-Fraktion bietet die ehemalige Hauptgeschäftsstraße inzwischen ein trauriges Bild. Die Leerstandsproblematik in der Stadt wird dadurch besonders augenfällig.

Die Sozialdemokraten schlagen daher vor, die leeren Schaufenster allen Gewerbetreibenden im Stadtgebiet als Werbeflächen anzubieten. So können in der Durchgangsstraße auch woanders gelegene Betriebe auf sich aufmerksam machen.

Schnelleres Internet für Naumburger Stadtteile und Elbetalschule

Endlich geht es weiter mit dem Internetausbau in Naumburg!

Viele Haushalte in den Stadtteilen Elbenberg, Altenstädt und Altendorf haben bereits vor einigen Monaten Verträge mit der GöTel-GmbH über einen Glasfaseranschluss (bis ins Haus) abgeschlossen. Die Firma hatte sich ergänzend um einen öffentlichen Auftrag durch den Landkreis Kassel für die Bereiche bemüht, in denen die Übertragungsraten unter 30 Mbit/s liegen und erhält hierfür jetzt den Zuschlag (einschließlich Anbindung der Elbetalschule). Bund und Land geben hierfür Zuschüsse.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Subventionierung durch Steuergelder jetzt auch positiv auf die Preise auswirkt, die die Internetnutzer zu zahlen haben.

Was wird aus dem Freizeitheim in Elbenberg ?

Die Schließung des Freizeitheimes Elbenberg durch die evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Jahresende 2020 ist aus Sicht der Naumburger SPD sehr bedauerlich. Trotz nachvollziehbarer Gründe sei die Entscheidung überraschend gekommen, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Naumburger Stadtparlament und Elbenberger Ortsvorsteher Uwe Förster.

Die Einrichtung in der Mitte des Dorfes habe ortsbildprägenden Charakter und eine wechselvolle Geschichte. Die Sozialdemokraten wünschen sich daher von der Kirche, dass die Stadtverwaltung und der Ortsbeirat jetzt in die Überlegungen für eine Folgenutzung des Freizeitheimes mit einbezogen werden.

Bereitstellung neuer Bauplätze

Die Naumburger SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass neben der Beseitigung von Wohnungsleerständen in vorhandenen Gebäuden auch wieder Neubauaktivitäten in allen Stadtteilen möglich werden.

Laut SPD-Fraktionsvorsitzendem Uwe Förster könne die Stadt keine Bauplätze mehr zur Verfügung stellen. Die Baugebiete in der Kernstadt und den Stadtteilen Elbenberg und Altenstädt seien ausgereizt. Es gebe aber sowohl einheimische als auch auswärtige Bauinteressenten, die nicht in vorhandene Bausubstanz in den Ortskernen investieren möchten, sondern einen Neubau anstrebten.

Die SPD hat deshalb für die nächste Stadtverordnetensitzung einen Antrag eingereicht mit dem Ziel, Baulücken in den Innenbereichen zu schließen und Ortsränder durch Bebauungsmöglichkeiten ohne größeren Landschaftsverbrauch abzurunden.

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