Marianne Reitze, Erwin Schäfer und Regina von Knebel mit Fraktionsvorsitzendem Uwe Förster
Verabschiedung langjähriger Fraktionsmitglieder

Nach dem Ende der letzten Kommunalwahlperiode verabschiedete SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Förster langjährige Mitglieder der SPD-Fraktion Naumburg, die jetzt nicht mehr aktiv dabei sind. Er bedankte sich bei den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern für ihre teilweise jahrzehntelange ehrenamtliche Arbeit in den städtischen Gremien und überreichte ein kleines Präsent.

 

Udo Umbach, ehrenamtlicher Erster Stadtrat
SPD-Fraktion Naumburg neu konstituiert

Nach der Kommunalwahl hat sich die SPD-Fraktion in Naumburg neu konstituiert. Uwe Förster wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Gleichberechtigte stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Heidi Völkerding und Wilburg Kleff.

Als ehrenamtlichen Ersten Stadtrat schlug die SPD wiederholt Udo Umbach vor, der von der Naumburger Stadtverordnetenversammlung inzwischen auch in diesem Amt bestätigt wurde.

 

Haushaltsplan der Stadt Naumburg 2021

Die Naumburger SPD-Fraktion hat sich mit dem vom Magistrat vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2021 befasst und will dem Zahlenwerk grundsätzlich zustimmen.

Bedauerlich ist, so Fraktionsvorsitzender Uwe Förster, dass die Stadt bei dem Neubau des Kindergartens in der Kernstadt 1,17 Millionen Euro nachfinanzieren muss, weil erwartete Zuschüsse von Bund und Land ausbleiben. Da das Projekt aus Sicht der SPD aber absolute Priorität genießt, müssen andere Investitionen eben zurückstehen.

Heidi Völkerding, Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales und Sport, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch der Betreibervertrag für die Kindertagesstätte mit der Katholischen Kirchengemeinde neugestaltet werden muss, da es Ziel ist, zukünftig auch Kinder unter zwei Jahren in die Betreung mit einzubeziehen.

Ein großes Anliegen für Zukunftsentwicklung der Stadt ist der SPD auch die Bereitsstellung einiger neuer Bauplätze. Dazu gehört in erster Linie die Schließung von Baulücken in den Innerortslagen.

Attraktivitätssteigerung der "Unteren Straße"

In der "Unteren Straße" der Kernstadt Naumburgs werden eine Reihe von Schaufenstern inzwischen geschlossener Geschäfte nicht mehr genutzt. Nach Ansicht der Naumburger SPD-Fraktion bietet die ehemalige Hauptgeschäftsstraße inzwischen ein trauriges Bild. Die Leerstandsproblematik in der Stadt wird dadurch besonders augenfällig.

Die Sozialdemokraten schlagen daher vor, die leeren Schaufenster allen Gewerbetreibenden im Stadtgebiet als Werbeflächen anzubieten. So können in der Durchgangsstraße auch woanders gelegene Betriebe auf sich aufmerksam machen.

Schnelleres Internet für Naumburger Stadtteile und Elbetalschule

Endlich geht es weiter mit dem Internetausbau in Naumburg!

Viele Haushalte in den Stadtteilen Elbenberg, Altenstädt und Altendorf haben bereits vor einigen Monaten Verträge mit der GöTel-GmbH über einen Glasfaseranschluss (bis ins Haus) abgeschlossen. Die Firma hatte sich ergänzend um einen öffentlichen Auftrag durch den Landkreis Kassel für die Bereiche bemüht, in denen die Übertragungsraten unter 30 Mbit/s liegen und erhält hierfür jetzt den Zuschlag (einschließlich Anbindung der Elbetalschule). Bund und Land geben hierfür Zuschüsse.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Subventionierung durch Steuergelder jetzt auch positiv auf die Preise auswirkt, die die Internetnutzer zu zahlen haben.

Nachrichten

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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