Die Naumburger SPD-Fraktion hat für die Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai 2024 einen Antrag eingereicht, wonach der Magsitrat mögliche Entscheidungsgrundlagen für weitere Freiflächen-Photovoltaikanlagen in den Außenbereichen der Stadt aufbereiten soll. Laut SPD-Fraktionsvorsitzendem Bernd Ritter hat der Magistrat bisher keine Erhebung von Potenzialflächen für Freiflächen-Photovoltaik vorgenommen. Bei vorliegendem Interesse von Investoren entscheide der Magistrat jeweils im Einzelfall, ob er ein entsprechendes Bauleitplanverfahren einleite oder nicht.

Hier wünscht sich die SPD ein transparentes Verfahren im Sinne einer Vorplanung, bei der energie- und klimapolitsche Erfordernisse, die Nahrungsmittelproduktion durch die Landwirtschaft und die Auswirkungen auf das Landschaftsbild abgewogen werden. Um hierfür nachvollziehbare Kriterien entwickeln zu können, hat die SPD zunächst noch Informationsbedarf, so Bernd Ritter. Die Verwaltung soll daher die im gültigen Regionalplan ausgewiesenen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft darstellen und die dazu gehörigen Ertragsmesszahlen angeben.

Der langjährige Vorsitzende der Naumburger SPD-Fraktion Uwe Förster hat seine Funktion jetzt abgegeben. Bereits zu Beginn der Wahlperiode im Jahr 2021 hatte der heute 66-Jährige erklärt, nur bis zur "Halbzeit" für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung zu stehen. Sein Stadtverordnetenmandat und sein Amt als Ortsvorsteher von Elbenberg behält Uwe Förster bei. Im Rahmen einer Klausurtagung dankten die SPD-Mitglieder Uwe Förster für seine hervorragende und verlässliche Arbeit. Er habe die Fraktion immer souverän geführt und zusammengehalten.

Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Bernd Ritter (Altenstädt) gewählt, der bereits viele Jahre kommunalpolitsch tätig ist und schon in den unterschiedlichsten ehrenamtlichen Funktionen Verantwortung für unser Gemeinwesen getragen hat.

Die Naumburger Stadtverordneten-versammlung hat inzwischen den Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2023 verabschiedet.

Zuvor führten Änderungs- und Begleitanträge der SPD-Fraktion zu einer Anpassung des vom Magsitrat vorgelegten Entwurfs, die es den SPD-Mandatsträger/innen dann möglich machte, dem Zahlenwerk insgesamt zuzustimmen:

-  Zur Erschließung der neuen Baugebiete in der Kernstadt und den Stadtteilen Elbenberg, Altenstädt und Altendorf wurden in Form einer Verpflichtungs-ermächtigung 100.000 Euro für Planungskosten bereitgestellt. Die SPD sprach gegenüber dem Magistrat die Erwartung aus, dass spätestens im Frühjahr 2024 mit den Wasser-, Kanal- und Straßenbauarbeiten begonnen werden muss.

- Durch die Nutzung ohnehin vorgesehener Planungsmittel wurde auch eine Perspektive für die dringend notwendige Erneuerung vorhandener Straßen beschlossen. Nach längerem Stillstand soll es jetzt mit der Hufeisenstraße und der Straße Zur Wiege im Stadtteil Altendorf sowie dem Wenigenfeldsweg in Elbenberg weitergehen. Vorher sind die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln, um die Maßnahmen dann in den Jahren 2024 und 2025 zu realisieren.

Die Naumburger SPD-Fraktion hat sich in einer Klausurtagung mit dem vom Magistrat der Stadt Naumburg vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 befasst. Das Zahlenwerk stößt grundsätzlich auf Zustimmung der SPD.

Lediglich zum Umfang der vakanten Stelle für die Jugendarbeit - die SPD möchte hier weiterhin die Veranschlagung der Personalkosten für eine volle Stelle und ggf. eine interkommunle Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bad Emstal -, zu Anpflanzungen in der Gemarkung Altenstädt und bei den Investitionen auf den Friedhöfen gibt es Ergänzungswünsche. Bezüglich der Friedhöfe geht es um alternative Bestattungsmöglichkeiten in Form gestalteter Urnengrabfelder.

Was die SPD-Mandatsträger*innen jedoch vermissen, ist eine Weichenstellung für die Erschließung der vorhandenen Baugebiete in der Kernstadt, in Elbenberg, Altenstädt und Altendorf. Die Baulandoffensive der Stadt läuft ins Leere, wenn nicht jetzt an die Erschließung und Vermarktung der städtischen Grundstücke herangegangen wird.

Die Naumburger SPD-Fraktion hat jetzt die neue, von der katholischen Kirchengemeinde betriebene Kindertagesstätte in der Kernstadt besichtigt. Die Einrichtung ist bereits seit September 2022 erfolgreich in Betrieb.

Die SPD-Mandatsträger*innen wurden von der Kindergartenleitung und einem Vertreter des Verwaltungsrats der Kirchengemeinde über die Personalsituation, das pädagogische Konzept, die Ausstattung und die Mittagsverpflegung in der neuen Einrichtung informiert. Die Kosten des Neubaus und größtenteils auch der Inneneinrichtung wurden von der Stadt Naumburg getragen, teilweise mit staatlichen Zuschüssen.