Fraktion
Die Naumburger SPD-Fraktion hat jetzt die neue, von der katholischen Kirchengemeinde betriebene Kindertagesstätte in der Kernstadt besichtigt. Die Einrichtung ist bereits seit September 2022 erfolgreich in Betrieb.
Die SPD-Mandatsträger*innen wurden von der Kindergartenleitung und einem Vertreter des Verwaltungsrats der Kirchengemeinde über die Personalsituation, das pädagogische Konzept, die Ausstattung und die Mittagsverpflegung in der neuen Einrichtung informiert. Die Kosten des Neubaus und größtenteils auch der Inneneinrichtung wurden von der Stadt Naumburg getragen, teilweise mit staatlichen Zuschüssen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg am 09. Juni 2022 folgenden Beschluss gefasst:
Der Magistrat wird beauftragt, mit Blick auf die geänderten Klimaziele der Bundesregierung und die Notwendigkeit eines schnellen Ausbaus erneuerbarer Energien zur Reduzierung von Energielieferungen aus dem Ausland, insbesondere aus Russland, die Nutzung von Windkraftstandorten in Naumburg bei den zuständigen Stellen erneut vorzubringen.
Was dazu erforderlich ist und die umfassende Begründung für die Initiative kann dem Antrag unter der Rubrik "Downloads" entnommen werden.
Nach dem Ende der letzten Kommunalwahlperiode verabschiedete SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Förster langjährige Mitglieder der SPD-Fraktion Naumburg, die jetzt nicht mehr aktiv dabei sind. Er bedankte sich bei den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern für ihre teilweise jahrzehntelange ehrenamtliche Arbeit in den städtischen Gremien und überreichte ein kleines Präsent.
Nach der Kommunalwahl hat sich die SPD-Fraktion in Naumburg neu konstituiert. Uwe Förster wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Gleichberechtigte stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Heidi Völkerding und Wilburg Kleff.
Als ehrenamtlichen Ersten Stadtrat schlug die SPD wiederholt Udo Umbach vor, der von der Naumburger Stadtverordnetenversammlung inzwischen auch in diesem Amt bestätigt wurde.
Die Naumburger SPD-Fraktion hat sich mit dem vom Magistrat vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2021 befasst und will dem Zahlenwerk grundsätzlich zustimmen.
Bedauerlich ist, so Fraktionsvorsitzender Uwe Förster, dass die Stadt bei dem Neubau des Kindergartens in der Kernstadt 1,17 Millionen Euro nachfinanzieren muss, weil erwartete Zuschüsse von Bund und Land ausbleiben. Da das Projekt aus Sicht der SPD aber absolute Priorität genießt, müssen andere Investitionen eben zurückstehen.
Heidi Völkerding, Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales und Sport, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch der Betreibervertrag für die Kindertagesstätte mit der Katholischen Kirchengemeinde neugestaltet werden muss, da es Ziel ist, zukünftig auch Kinder unter zwei Jahren in die Betreung mit einzubeziehen.
Ein großes Anliegen für Zukunftsentwicklung der Stadt ist der SPD auch die Bereitsstellung einiger neuer Bauplätze. Dazu gehört in erster Linie die Schließung von Baulücken in den Innerortslagen.
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