SPD-Fraktion besichtigt neuen Kindergarten in Naumburg

Die Naumburger SPD-Fraktion hat jetzt die neue, von der katholischen Kirchengemeinde betriebene Kindertagesstätte in der Kernstadt besichtigt. Die Einrichtung ist bereits seit September 2022 erfolgreich in Betrieb.

Die SPD-Mandatsträger*innen wurden von der Kindergartenleitung und einem Vertreter des Verwaltungsrats der Kirchengemeinde über die Personalsituation, das pädagogische Konzept, die Ausstattung und die Mittagsverpflegung in der neuen Einrichtung informiert. Die Kosten des Neubaus und größtenteils auch der Inneneinrichtung wurden von der Stadt Naumburg getragen, teilweise mit staatlichen Zuschüssen.

 

Nutzung von Windkraftstandorten in Naumburg

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg am 09. Juni 2022 folgenden Beschluss gefasst:

Der Magistrat wird beauftragt, mit Blick auf die geänderten Klimaziele der Bundesregierung und die Notwendigkeit eines schnellen Ausbaus erneuerbarer Energien zur Reduzierung von Energielieferungen aus dem Ausland, insbesondere aus Russland, die Nutzung von Windkraftstandorten in Naumburg bei den zuständigen Stellen erneut vorzubringen.

Was dazu erforderlich ist und die umfassende Begründung für die Initiative kann dem Antrag unter der Rubrik "Downloads" entnommen werden.

 

Marianne Reitze, Erwin Schäfer und Regina von Knebel mit Fraktionsvorsitzendem Uwe Förster
Verabschiedung langjähriger Fraktionsmitglieder

Nach dem Ende der letzten Kommunalwahlperiode verabschiedete SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Förster langjährige Mitglieder der SPD-Fraktion Naumburg, die jetzt nicht mehr aktiv dabei sind. Er bedankte sich bei den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern für ihre teilweise jahrzehntelange ehrenamtliche Arbeit in den städtischen Gremien und überreichte ein kleines Präsent.

 

Udo Umbach, ehrenamtlicher Erster Stadtrat
SPD-Fraktion Naumburg neu konstituiert

Nach der Kommunalwahl hat sich die SPD-Fraktion in Naumburg neu konstituiert. Uwe Förster wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Gleichberechtigte stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Heidi Völkerding und Wilburg Kleff.

Als ehrenamtlichen Ersten Stadtrat schlug die SPD wiederholt Udo Umbach vor, der von der Naumburger Stadtverordnetenversammlung inzwischen auch in diesem Amt bestätigt wurde.

 

Haushaltsplan der Stadt Naumburg 2021

Die Naumburger SPD-Fraktion hat sich mit dem vom Magistrat vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2021 befasst und will dem Zahlenwerk grundsätzlich zustimmen.

Bedauerlich ist, so Fraktionsvorsitzender Uwe Förster, dass die Stadt bei dem Neubau des Kindergartens in der Kernstadt 1,17 Millionen Euro nachfinanzieren muss, weil erwartete Zuschüsse von Bund und Land ausbleiben. Da das Projekt aus Sicht der SPD aber absolute Priorität genießt, müssen andere Investitionen eben zurückstehen.

Heidi Völkerding, Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales und Sport, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch der Betreibervertrag für die Kindertagesstätte mit der Katholischen Kirchengemeinde neugestaltet werden muss, da es Ziel ist, zukünftig auch Kinder unter zwei Jahren in die Betreung mit einzubeziehen.

Ein großes Anliegen für Zukunftsentwicklung der Stadt ist der SPD auch die Bereitsstellung einiger neuer Bauplätze. Dazu gehört in erster Linie die Schließung von Baulücken in den Innerortslagen.

Nachrichten

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
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Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

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