Fraktion
Die Naumburger SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass neben der Beseitigung von Wohnungsleerständen in vorhandenen Gebäuden auch wieder Neubauaktivitäten in allen Stadtteilen möglich werden.
Laut SPD-Fraktionsvorsitzendem Uwe Förster könne die Stadt keine Bauplätze mehr zur Verfügung stellen. Die Baugebiete in der Kernstadt und den Stadtteilen Elbenberg und Altenstädt seien ausgereizt. Es gebe aber sowohl einheimische als auch auswärtige Bauinteressenten, die nicht in vorhandene Bausubstanz in den Ortskernen investieren möchten, sondern einen Neubau anstrebten.
Die SPD hat deshalb für die nächste Stadtverordnetensitzung einen Antrag eingereicht mit dem Ziel, Baulücken in den Innenbereichen zu schließen und Ortsränder durch Bebauungsmöglichkeiten ohne größeren Landschaftsverbrauch abzurunden.
Die Naumburger SPD-Fraktion hat sich mit dem beabsichtigten Neubau eines Kindergartens in der Naumburger Kernstadt befasst und begrüßt, dass hierfür eigens ein Fachausschuss gebildet wurde, der die notwendigen Entscheidungen mit vorbereiten und das Vorhaben baulich und konzeptionell begleiten soll. Für die Sozialdemokraten handelt es sich um das wichtigste Zukunftsprojekt der Stadt für die nächsten Jahrzehnte, so Fraktionsvorsitzender Uwe Förster.
Insofern ist es auch wichtig, selbst zu bauen und das Vorhaben keinem Bauträger zu übertragen, um es anschließend zurück zu mieten. Notwendige Vertragsgestaltungen mit der Katholischen Kirche als Trägerin der Kindertagesstätte, die nicht selbst als Bauherrin fungieren möchte, machen das Vorhaben bereits kompliziert genug.
Über die im Rahmen einer Machbarkeitsstudie durch einen Architekten erarbeiteten Standortalternativen wird die SPD in Kürze beraten. Die Stadtverordnetenversammlung wird dann in ihrer nächsten Sitzung eine abschließende Entscheidung treffen.
Die Naumburger SPD-Fraktion hat für die nächste Stadtverordnetensitzung am 20. 9. 2018 einen Berichtsantrag mit folgendem Wortlaut gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg beauftragt den Magistrat mit der Prüfung der Vor- und Nachteile einer Nichtfortschreibung des Betriebsvertrages der in kirchlicher Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätte St. Vinzenz in Naumburg, welche derzeit durch die katholische Kirchengemeinde übernommen wird und einer damit einhergehenden möglichen Übernahme der Kindertagesstätte in eigene kommunale Trägerschaft durch die Stadt Naumburg.
Die Stadt Naumburg hat jetzt den Bescheid über die Ablösung ihrer Kassenkredite in Höhe von 7,1 Millionen Euro aus dem Programm "Hessenkasse" vom Land Hessen erhalten.
Bei der Unterzeichnung der Empfangsbestätigung und des Rechtsbehelfsverzichts im Regierungspräsidium Kassel habe er sich wie ein "Verräter" gefühlt, sagt Naumburgs Erster Stadtrat Udo Umbach. Er hätte nie geglaubt, nach über 40-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit für die Stadt Naumburg noch einmal zum Abschluss eines solchen "Knebelvertrages" gezwungen zu werden.
Die Naumburger SPD-Fraktion hat sich anlässlich einer Klausurtagung mit dem Haushaltsplan der Stadt Naumburg für das Jahr 2018 befasst. Die Sozialdemokraten wollen dem Zahlenwerk zustimmen, da der Plan aufgrund der guten Konjunktur ohne erneute Steuererhöhugen auskommt und ausgeglichen ist.
Auch die vorgesehenen Investitionen im Bereich des Straßenbaus decken sich mit dem Forderungen der SPD. Dies gilt für den Ausbau der Bürgersteige in der "Wolfhager Straße" im Stadtteil Altenstädt ebenso wie für die Sanierung des "Wenigenfeldsweges" in Elbenberg, so Fraktionsvorsitzender Uwe Förster.
Der geplante Ausbau der Industriestraße ist aus Sicht der SPD ebenfalls erforderlich. Aufgrund der inzwischen erfreulichen Betriebsansiedlungen regt die SPD an, auch eine Erweiterung des Gewerbegebietes zu prüfen.