Zum Haushalt 2025 der Stadt Naumburg

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter leitete seine Rede zum Haushalt 2025 in der jüngsten Sitzung der Naumburger Stadtverordnetenversammlung mit folgenden Worten ein:

"Wir verzeichnen ein Defizit, greifen auf unsere knappen Rücklagen zurück und beantragen beim Land Hessen einen Aufschub bei der Rückzahlung der Hessenkasse. Mit anderen Worten: wir befinden uns derzeit in absoluter Finanznot."

Dennoch hat die SPD-Fraktion dem Haushalt zugestimmt. Denn Ritter hob auch die umfangreichen Investitionen z.B. im Bereich des Straßenbaus, bei der Dorferneuerung, der Feuerwehr und der Vereinsförderung hervor.

Kindertagespflege in der Stadt Naumburg

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat während ihrer letzten Sitzung Richtlinien zur Förderung der Kindertagespflege beschlossen.

Die SPD-Stadtverordnete Julia Heerdt sagte, dass eine Kindertagespflege bisher in Naumburg gefehlt habe. Das Angebot ergänze die drei Kindertagesstätten in Naumburg, Elbenberg und Altenstädt. Es passe prima in das Konzept der Kinder- und Jugendarbeit der Stadt und biete weiteren jungen Familien die Möglichkeit, Beruf und Familie flexibel miteinander zu vereinbaren.

Der entstehende Förderbetrag von 3000 Euro jährlich für zunächst 5 Plätze sei gut angelegtes Geld, das uns die Kinder Wert sein sollten, so Julia Heerdt abschließend.

Mitglieder der SPD-Fraktion mit Vorstandsvertretern der Naumburger Sportvereine vor dem Tennishaus des Sportzentrums
SPD-Fraktion vor Ort im Sportzentrum Naumburg

Mitglieder der Naumburger SPD-Fraktion trafen sich jetzt im Sportzentrum Naumburg mit Vorstandsmitgliedern des TSV Eintracht Naumburg, des TSV Elbenberg und des FC Altenstädt.

Eintracht-Vorsitzender Bernhard Dux stellte die inzwischen fast abgeschlossenen Modernisierungsmaßnahmen im Inneren des Sportlerheims vor. Die SPD-Fraktionsmitglieder waren beeindruckt von den Ausbauarbeiten, die von den Vereinsmitgliedern ganz überwiegend in Eigenleistung ehrenamtlich geleistet wurden. Weiterhin ging es um die Sanierung der Sanitäranlagen des Tennishauses, die im Herbst nach der Spielsaison beginnen soll und für welche die Stadt Naumburg ebenfalls einen Finanzierungszuschuss in ihrem Haushaltsplan vorgesehen hat. Darüber hinaus sind Mittel von der Stadt für eine Wasserentnahmestelle vorgesehen, um die Bewässerung des Sportplatzes aus Quell- bzw. Oberflächenwasser und nicht mehr aus der Trinkwasserleitung vornehmen zu können.

Ein Besprechungspunkt war auch noch

 

Mitglieder der SPD-Fraktion Naumburg im Weißen Garten, gemeinsam mit Ortsvorsteher Sebastian Lesch (Bildmitte)
SPD-Fraktion vor Ort in Heimarshausen

Die SPD-Fraktion des Naumburger Stadtparlaments informiert sich regelmäßig auch vor Ort über kommunale Projekte und Vereinsaktivitäten oder besucht städtische Einrichtungen und Betriebe.

Der jüngste Termin fand im Stadtteil Heimarshausen statt. Ortsvorsteher Sebastian Lesch erläuterte den Fraktionsmitgliedern die Details der Dorferneuerungsmaßnahmen, die in dem Dorf vorgesehen sind.

Noch in diesem Jahr soll die Wasseraufbereitungstechnik des beheizten Freibades verbessert werden. Unabhänig davon hat der Förderverein des Freibades gegenüber der Stadt angeregt, die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Umkleidegebäude zu prüfen. Innerhalb des "Weißen Gartens" ist die Schaffung einer Wassertretanlage vorgesehen und ab 2025 soll mit den Planungen für eine - insbesondere auch energetische - Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses begonnen werden.

Antrag zu Freiflächen-Photovoltaik

Die Naumburger SPD-Fraktion hat für die Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai 2024 einen Antrag eingereicht, wonach der Magsitrat mögliche Entscheidungsgrundlagen für weitere Freiflächen-Photovoltaikanlagen in den Außenbereichen der Stadt aufbereiten soll. Laut SPD-Fraktionsvorsitzendem Bernd Ritter hat der Magistrat bisher keine Erhebung von Potenzialflächen für Freiflächen-Photovoltaik vorgenommen. Bei vorliegendem Interesse von Investoren entscheide der Magistrat jeweils im Einzelfall, ob er ein entsprechendes Bauleitplanverfahren einleite oder nicht.

Hier wünscht sich die SPD ein transparentes Verfahren im Sinne einer Vorplanung, bei der energie- und klimapolitsche Erfordernisse, die Nahrungsmittelproduktion durch die Landwirtschaft und die Auswirkungen auf das Landschaftsbild abgewogen werden. Um hierfür nachvollziehbare Kriterien entwickeln zu können, hat die SPD zunächst noch Informationsbedarf, so Bernd Ritter. Die Verwaltung soll daher die im gültigen Regionalplan ausgewiesenen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft darstellen und die dazu gehörigen Ertragsmesszahlen angeben.

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