Mitglieder der SPD-Fraktion Naumburg im Weißen Garten, gemeinsam mit Ortsvorsteher Sebastian Lesch (Bildmitte)
SPD-Fraktion vor Ort in Heimarshausen

Die SPD-Fraktion des Naumburger Stadtparlaments informiert sich regelmäßig auch vor Ort über kommunale Projekte und Vereinsaktivitäten oder besucht städtische Einrichtungen und Betriebe.

Der jüngste Termin fand im Stadtteil Heimarshausen statt. Ortsvorsteher Sebastian Lesch erläuterte den Fraktionsmitgliedern die Details der Dorferneuerungsmaßnahmen, die in dem Dorf vorgesehen sind.

Noch in diesem Jahr soll die Wasseraufbereitungstechnik des beheizten Freibades verbessert werden. Unabhänig davon hat der Förderverein des Freibades gegenüber der Stadt angeregt, die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Umkleidegebäude zu prüfen. Innerhalb des "Weißen Gartens" ist die Schaffung einer Wassertretanlage vorgesehen und ab 2025 soll mit den Planungen für eine - insbesondere auch energetische - Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses begonnen werden.

Antrag zu Freiflächen-Photovoltaik

Die Naumburger SPD-Fraktion hat für die Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai 2024 einen Antrag eingereicht, wonach der Magsitrat mögliche Entscheidungsgrundlagen für weitere Freiflächen-Photovoltaikanlagen in den Außenbereichen der Stadt aufbereiten soll. Laut SPD-Fraktionsvorsitzendem Bernd Ritter hat der Magistrat bisher keine Erhebung von Potenzialflächen für Freiflächen-Photovoltaik vorgenommen. Bei vorliegendem Interesse von Investoren entscheide der Magistrat jeweils im Einzelfall, ob er ein entsprechendes Bauleitplanverfahren einleite oder nicht.

Hier wünscht sich die SPD ein transparentes Verfahren im Sinne einer Vorplanung, bei der energie- und klimapolitsche Erfordernisse, die Nahrungsmittelproduktion durch die Landwirtschaft und die Auswirkungen auf das Landschaftsbild abgewogen werden. Um hierfür nachvollziehbare Kriterien entwickeln zu können, hat die SPD zunächst noch Informationsbedarf, so Bernd Ritter. Die Verwaltung soll daher die im gültigen Regionalplan ausgewiesenen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft darstellen und die dazu gehörigen Ertragsmesszahlen angeben.

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter
Wechsel im Fraktionsvorsitz

Der langjährige Vorsitzende der Naumburger SPD-Fraktion Uwe Förster hat seine Funktion jetzt abgegeben. Bereits zu Beginn der Wahlperiode im Jahr 2021 hatte der heute 66-Jährige erklärt, nur bis zur "Halbzeit" für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung zu stehen. Sein Stadtverordnetenmandat und sein Amt als Ortsvorsteher von Elbenberg behält Uwe Förster bei. Im Rahmen einer Klausurtagung dankten die SPD-Mitglieder Uwe Förster für seine hervorragende und verlässliche Arbeit. Er habe die Fraktion immer souverän geführt und zusammengehalten.

Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Bernd Ritter (Altenstädt) gewählt, der bereits viele Jahre kommunalpolitsch tätig ist und schon in den unterschiedlichsten ehrenamtlichen Funktionen Verantwortung für unser Gemeinwesen getragen hat.

Erfolgreiche SPD-Anträge zum Haushaltsplan 2023

Die Naumburger Stadtverordneten-versammlung hat inzwischen den Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2023 verabschiedet.

Zuvor führten Änderungs- und Begleitanträge der SPD-Fraktion zu einer Anpassung des vom Magsitrat vorgelegten Entwurfs, die es den SPD-Mandatsträger/innen dann möglich machte, dem Zahlenwerk insgesamt zuzustimmen:

-  Zur Erschließung der neuen Baugebiete in der Kernstadt und den Stadtteilen Elbenberg, Altenstädt und Altendorf wurden in Form einer Verpflichtungs-ermächtigung 100.000 Euro für Planungskosten bereitgestellt. Die SPD sprach gegenüber dem Magistrat die Erwartung aus, dass spätestens im Frühjahr 2024 mit den Wasser-, Kanal- und Straßenbauarbeiten begonnen werden muss.

- Durch die Nutzung ohnehin vorgesehener Planungsmittel wurde auch eine Perspektive für die dringend notwendige Erneuerung vorhandener Straßen beschlossen. Nach längerem Stillstand soll es jetzt mit der Hufeisenstraße und der Straße Zur Wiege im Stadtteil Altendorf sowie dem Wenigenfeldsweg in Elbenberg weitergehen. Vorher sind die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln, um die Maßnahmen dann in den Jahren 2024 und 2025 zu realisieren.

 

 

Haushaltsplan 2023 der Stadt Naumburg

Die Naumburger SPD-Fraktion hat sich in einer Klausurtagung mit dem vom Magistrat der Stadt Naumburg vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 befasst. Das Zahlenwerk stößt grundsätzlich auf Zustimmung der SPD.

Lediglich zum Umfang der vakanten Stelle für die Jugendarbeit - die SPD möchte hier weiterhin die Veranschlagung der Personalkosten für eine volle Stelle und ggf. eine interkommunle Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bad Emstal -, zu Anpflanzungen in der Gemarkung Altenstädt und bei den Investitionen auf den Friedhöfen gibt es Ergänzungswünsche. Bezüglich der Friedhöfe geht es um alternative Bestattungsmöglichkeiten in Form gestalteter Urnengrabfelder.

Was die SPD-Mandatsträger*innen jedoch vermissen, ist eine Weichenstellung für die Erschließung der vorhandenen Baugebiete in der Kernstadt, in Elbenberg, Altenstädt und Altendorf. Die Baulandoffensive der Stadt läuft ins Leere, wenn nicht jetzt an die Erschließung und Vermarktung der städtischen Grundstücke herangegangen wird.

Nachrichten

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de