Nutzung von Windkraftstandorten in Naumburg

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg am 09. Juni 2022 folgenden Beschluss gefasst:

Der Magistrat wird beauftragt, mit Blick auf die geänderten Klimaziele der Bundesregierung und die Notwendigkeit eines schnellen Ausbaus erneuerbarer Energien zur Reduzierung von Energielieferungen aus dem Ausland, insbesondere aus Russland, die Nutzung von Windkraftstandorten in Naumburg bei den zuständigen Stellen erneut vorzubringen.

Was dazu erforderlich ist und die umfassende Begründung für die Initiative kann dem Antrag unter der Rubrik "Downloads" entnommen werden.

 

Vorsitzender Gerd Förster ehrte Klaus Ritte und Mirko Aschenbrenner für langjährige Parteizugehörigkeit
Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Elbetal mit Ehrungen

Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Elbetal erstmals wieder zu einer Versammlung. Sie bedauerten die Entscheidung des Hessischen Landtags, die Stadt Naumburg bei der Landtagswahl im nächsten Jahr dem Wahlkreis 5 - Waldeck-Frankenberg I zuzuschlagen. Die dagegen gerichtete Stellungnahme der Stadt Naumburg wurde nicht gewürdigt. Lokale nordhessische Belange scheinen in Wiesbaden offenbar nur eine geringe Rolle zu spielen. Trotzdem will der Ortsverein aus den geschaffenen Fakten das beste machen.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Gerd Förster zeichnete Mirko Aschenbrenner für seine 25-jährige Parteizugehörigkeit und Norbert Gayko, der leider nicht anwesend sein konnte, für 50 Jahre SPD-Mitgliedschaft aus.

Eine besondere Ehrung erfuhr Klaus Ritte, der der SPD ebenfalls seit 50 Jahren angehört. Stellvertretender Vorsitzender Udo Umbach würdigte die Verdienste von Ritte, der früher ein "kämpferischer Jungsozialist" gewesen sei. Tief verwurzelt in seinem Heimatdorf Elbenberg hat er in den Gremien der Stadt Naumburg, denen er insgesamt 23 Jahre angehörte, auch gesamtstädtsich Verantwortung übernommen.

Udo Umbach, 1. Stadtrat der Stadt Naumburg
Naumburg muss bei der Landtagswahl in 2023 weiterhin zu einem Wahlkreis im Landkreis Kassel gehören

Ein dem Hessischen Landtag vorliegender Gesetzentwurf von CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP sieht vor, die Stadt Naumburg bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2023 einem Wahlkreis in Waldeck-Frankenberg zuzuschlagen. Naumburgs Erster Stadtrat Udo Umbach und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtparlament Uwe Förster halten dies aus folgenden Gründen nicht für akzeptabel:

- Es gibt keinerlei gewachsene Beziehungen zu dem Wahlkreis "Waldeck-Frankenberg I". Eine historische Grenze, zugleich Landkreisgrenze, trennt Naumburg von dem Wahlkreisgebiet. Rein topographisch liegen zwischen den beiden Gebieten mehr als 1000 Hektar Wald mit einer einzigen Verbindungsstraße. Auch infrastrukturell, sozialräumlich und kulturell gibt es keine Gemeinsamkeiten.

Frohe Weihnachten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

hinter uns liegt zum wiederholten Mal ein schwieriges Jahr mit vielen pandemiebedingten Belastungen und Einschränkungen. Eine ganz große Mehrheit in der Bevölkerung zeigt jedoch Problem- und Verantwortungsbewusstsein und ist solidarisch, insbesondere auch mit den bis an ihre physischen und psychischen Grenzen arbeitenden Menschen im Gesundheitssystem.

Trotz oder gerade wegen der aktuellen Situation wünscht Ihnen die Naumburger SPD erholsame und frohe Weihnachtsfeiertage sowie einen gesunden und zuversichtlichen Start in das neue Jahr 2022!

 

Großer Erfolg bei Bundestagswahl

Einen großen Erfolg konnte die SPD bei der Bundestagswahl 2021 in Naumburg erzielen. Mit 39,03 % der Erststimmen und 36,83 % der Zweitstimmen wurden die Sozialdemokraten erstmals stärkste politische Kraft in der einstigen CDU-Hochburg.

Die SPD-Ortsvereinsvorstände Elbetal und Altenstädt bedanken sich bei den Wählerinnen und Wählern, aber auch bei den örtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern der eigenen Partei!

Eine Mehrheit der Naumburgerinnen und Naumburger sieht die Themen Digitalisierung, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Stärkung unserer Demokratie bei der SPD offenbar in den besseren Händen.

 

Nachrichten

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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