Während einer Klausurtagung hat sich die Naumburger SPD-Fraktion mit dem Entwurf des städtischen Haushaltsplanes für das Jahr 2013 befasst. Da das Zahlenwerk aus Sicht der Sozialdemokraten unvollständig ist, wollen sie Bürgermeister Stefan Hable Gelegenheit zu einer Nachbesserung geben und die Stadtverordnetenversammlung bitten, den Plan an den Magistrat zurück zu verweisen.

Der Bürgermeister habe in dem von ihm vorgelegten Entwurf den Aufwand für das Freibad im Stadtteil Heimarshausen nicht mit einbezogen. Bis heute gebe es jedoch keinen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, das Bad zu schließen. Nach der Hessischen Gemeindeordnung entscheide allein das Stadtparlament darüber, welche öffentlichen Einrichtungen die Stadt betreibe und welche nicht. "Eine solch wichtige Frage für die Heimarshäuser Dorfgemeinschaft über eine Haushaltsveranschlagung beeinflussen zu wollen, wird dem Problem nicht gerecht und ist für die SPD nicht hinnehmbar", so Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter.
Die SPD setzt sich für den Weiterbetrieb des Freibades ein und erwartet vom Bürgermeister einen Haushaltsentwurf, der dies -wie bisher- berücksichtigt, ohne das im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Konsolidierungsziel zu verfehlen. Die erforderlichen Kosten für eine Beckensanierung sind laut Ritter durch Einsparungen an anderer Stelle durchaus finanzierbar. So könne es beispielsweise nicht angehen, die Schließung des Heimarshäuser Bades einzukalkulieren, gleichzeitig aber für eine neue Bestuhlung des Sitzungszimmers im Rathaus 15.000 Euro vorzusehen.

Die SPD-Fraktion im Naumburger Stadtparlament befasst sich aktuell mit dem Thema "Windkraft". Hintergrund ist die aktuelle Rechtslage, wonach außerorts im Grunde überall in Hessen Windkraftanlagen errichtet werden können. Andererseits wird die Hessische Landesregierung voraussichtlich im Frühjahr 2013 durch den Landtag den Landesentwicklungsplan verabschieden lassen, wonach es wahrscheinlich Einschränkungen bei der Genehmigung von Windkraftanlagen und Regelungen für den zulässigen Landschaftsverbrauch geben wird.

Um sich hier weiter sachkundig zu machen und auch eventuelle Auswirkungen auf das Naumburger Stadtgebiet beurteilen zu können, wurde Herr Andreas Güttler, Geschäftsführer des Zweckverbandes Raum Kassel (ZRK), von den Sozialdemokraten nach Naumburg eingeladen und stand zu den aktuellen Windkraftentwicklungen Rede und Antwort. Der ZRK hatte im Frühjahr 2012 einen "Masterplan Windkraft" erstellt, dessen Methodik, Ergebnisse und Auswirkungen während der Informationsveranstaltung diskutiert wurden.
Der Termin fand im Dorfgemeinschaftshaus Altenstädt statt. Die SPD-Fraktion wird nun auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse das Thema "Windenergie" im Rahmen einer Klausurtagung im Dezember 2012 weiter beraten.

In der SPD-Fraktion des Naumburger Stadtparlaments gab es einen Personalwechsel. Nachdem Hans Franke seinen Rückzug aus der Stadtverordnetenversammlung bekundet hatte, rückte Resa Ghaboli-Rashti als nächst gewählter Vertreter und damit auch in die SPD-Fraktion nach.

Hans Franke nannte für seinen Mandatsverzicht persönliche Gründen, die auch in seinem beruflichen Engagement als Geschäftsführer der Firma Energy-Glas in Wolfhagen zu sehen sind. Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter bedauerte den Rückzug des Altenstädters, der sich in den letzten 15 Jahren sehr intensiv in die Naumburger Kommunalpolitik eingebracht hatte. Von 1997 bis 2006 war er Mitglied im Ortsbeirat und in dieser Funktion u. a. maßgeblich an der Initiative "Backhaus" beteiligt, dessen Vorsitzender er dann auch wurde. Von 2006 bis 2011 war er in der Stadtverordnetenversammlung Vorsitzender der SPD-Fraktion und hat als solcher einige entscheidende Impulse zum Wohle der Stadt Naumburg gegeben. Dies war sicher auch Grund für seine sehr guten persönlichen Wahlergebnisse. In der aktuellen Legislaturperiode war Hans Franke Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses sowie stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher. " Hans Franke hat mit seinem kritischen Hinterfragen die Fraktion und das Parlament stets bereichert und die Entscheidungsfindungen positiv beeinflusst", so Ritter weiter, der den Rückzug nachvollziehen kann und respektiert.

Aber auch auf den Nachfolger freuen sich die Sozialdemokraten. Der Altenstädter Reza Ghaboli-Rashti ist als junger Familienvater ein Neueinsteiger mit sehr viel Kreativität und Sachverstand.

Die Naumburger SPD spricht sich dafür aus, den ehemaligen "Ratskeller" am Marktplatz durch die Stadt zu erwerben. Sie unterstützt damit eine Forderung des Arbeitskreises Dorferneuerung, der das an exponierter Stelle stehende Gebäude ebenfalls erhalten möchte.

Dem bisherigen Privateigentümer sei es bis heute nicht gelungen, für das Haus eine Zukunftsperspektive zu entwickeln. Laut SPD-Fraktionschef Bernd Ritter möchte die SPD einem Verfall des Gebäudes vorbeugen. Dies sei eine typische Aufgabe des Dorferneuerungsprogramms, mit dessen Hilfe ein Ausbau oder eine Umnutzung finanziert werden könnte.

Der "Ratskeller" gehöre zum Ensemble des Marktplatzes und präge die Altstadt. Zukünftig könne zwar nicht jedes alte Fachwerkhaus erhalten werden, sagt Ritter. Der Naumburger "Ratskeller" stelle jedoch ähnlich der Dorferneuerungsprojekte "Alte Scheune" im Stadtteil Heimarshausen, dem "Heinrich-Schröder-Haus" in Altenstädt oder dem "Küsterhaus" in Elbenberg eine Ausnahme dar. Hier gehe es um Objekte, die zur Identität eines Ortes gehörten.

Die zukünftige Nutzung des "Ratskellers" muss nach Auffassung der SPD in das Tourismuskonzept der Stadt Naumburg passen. Beispielsweise führe der "Habichtswaldsteig" als Wanderroute direkt am "Ratskeller" vorbei, so dass in dem Gebäude weiterhin eine Gastronomie betrieben werden sollte. Jedoch seien auch andere Nutzungen, zum Beispiel die Unterbringung des bereits angedachten Apfelmuseums, denkbar. In jedem Falle solle versucht werden, das Objekt nach seiner Sanierung wieder in eine private Trägerschaft zu überführen.

Der gemeinsame Ausschuss der drei Naumburger SPD-Ortsvereine hat sich jetzt mit der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr besachäftigt. Die Wahlzeit von Amtsinhaber Stefan Hable läuft am 31. 10. 2013 aus. Neu gewählt werden müsste zwischen Mai und Juli 2013. Das Führungsgremium der Sozialdemokraten spricht sich jedoch dafür aus, die Wahl mit der Bundestagswahl im nächsten Herbst zu verbinden, was nach den gesetzlichen Vorschriften möglich ist. Auf diese Weise könnten Kosten gespart und die Wahlbeteiligung erhöht werden.

Die SPD geht davon aus, dass sich Hable für eine Wiederwahl bewirbt. In einer gesamtstädtischen SPD-Mitgliederversammlung im Janurar nächsten Jahres soll darüber beraten werden, ob die SPD mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten oder einer Kandidatin zur Wahl antritt.
Der aus den drei Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine Elbetal, Altenstädt und Heimarshausen, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden sowie dem der SPD angehördenden Stadtverordnetenvorsteher und dem Ersten Stadtrat bestehende Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern jedoch, auf eine Gegenkandidatur zu verzichten. Die Gründe hierfür wollen die Vorstandsmitglieder in der Mitgliederversammlung darlegen. Die endgültige Entscheidung trifft dann die Parteibasis.