Klare Mehrheit für Brigitte Hofmeyer als Landtagskandidatin

Mit einem Spitzenergebnis von 97,1 Prozent der Delegiertenstimmen wurde die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar) erneut zur Landtagskandidatin des SPD-Unterbezirks Kassel-Land gewählt.

In einer kämpferischen Rede stimmte sie die SPD-Mitglieder auf einen engagierten Wahlkampf für die Landtagswahl im September dieses Jahres ein. Die hessische Landespolitk müsse sozialer und gerechter werden, forderte sie. Als wichtigsten Punkt nannte sie dabei gerechten Lohn und Bildungschancen für alle statt nur für Reiche.

SPD Naumburg gegen Fracking

Die SPD-Fraktion im Naumburger Stadtparlament hat sich in ihrer letzten Sitzung gegen den Einsatz des "Fracking" zur Erdgasförderung in unserer Region und in Deutschland generell ausgesprochen. Aktuell seien noch keine Konzepte zur Vermeidung möglicher ökologischer Auswirkungen vorhanden, heißt es in einer Pressemitteilung. Vielmehr seien negative Effekte auf das Klima und das Grundwasser zu erwarten. Trotz dieser Gefahren gibt es konkrete Fracking-Pläne eines kanadischen Investors für Nordhessen, zu denen von der Landes- und Bundesregierung keine eindeutig ablehnende Haltung zu erkennen sei. Im Gegenteil: beispielsweise würden Äußerungen wie die des FDP-Landtagsabgeordneten von Zech eher darauf hinweisen, dass die Regierungsparteien dieses Verfahren für durchaus prüfenswert halten.

Bürgermeisterwahl 2013: SPD verzichtet auf eigenen Kandidaten

In einer gesamtstädtischen Mitgliederversammlung hat die Naumburger SPD jetzt beschlossen, keine eigene Kandidatin bzw. keinen eigenen Kandidaten in das Rennen um den Bürgermeister/innenposten zu schicken. Die Amtszeit von Bürgermeister Stefan Hable (CDU) läuft am 31. Oktober 2013 aus. Über den Wahltermin will die Naumburger Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung entscheiden. Es zeichnet sich ab, dass die Bürgermeisterwahl mit der Bundestags- und Landtagswahl am 22. September zusammengelegt wird.

Die SPD-Basis folgte damit einem Vorschlag des SPD-Ortsvereinsausschusses, in dem die Vorstände der drei SPD-Ortsvereine Elbetal, Altenstädt und Heimarshausen vertreten sind. Aus Sicht der SPD hat Hable in den vergangenen sechs Jahren keine gravierenden Fehler gemacht. Er ist Verwaltungsfachmann und bereitet die Sitzungen der städtsichen Gremien solide vor. Auch auf SPD-Initiative gefasste Beschlüsse setzt der Bürgermeister um, auch wenn das eine oder andere -wie beispielsweise die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-TEchnik- manchmal etwas länger dauert.
Außerdem wäre es dem Steuerzahler kaum zu vermitteln, einen Mann mittleren Alters vorzeitig in den Ruhestand zu verabschieden. Insofern verzichten die für das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin geeigneten Naumburger Kommunalpolitiker/innen darauf, sich zu bewerben.

Unabhängig von der Bürgermeister/innenfrage wird sich die SPD in der kommenden Zeit verstärkt auf die Kommunalwahl 2016 konzentrieren. Ziel dabei ist, in der Stadtverordnetenversammlung als wichtigstem städtischen Organ die Mehrheit zu erzielen.

Winterwanderung des SPD-Ortsvereins Elbetal

Während der Winterwanderung des SPD-Ortsvereins Elbetal gab es diesmal auch Erläuterungen zu den neuen Busanbindungen der Stadt Naumburg, insbesondere aber zu der am Ortsausgang des Stadtteils Elbenberg Richtung Bad Emstal vorgesehenen neuen Haltestelle und Buswendeschleife.
Die Wanderung führte dann weiter über den "Kohlhagen" nach Balhorn, wo in einer Gaststätte in gemütlicher Runde ein gemeinsames Abendessen eingenommen wurde.

Leserbrief zu dem HNA-Artikel "Naumburg spart sich den Empfang"

Die Streichung des Neujahrsempfangs in Naumburg ist für mich kein "Signal", sondern eher eine Bankrotterklärung der kommunalen Selbstverwaltung, oder abgeschwächt formuliert: ein "Hilferuf".
Ich trage den von den städtischen Gremien gefassten Beschluss aus einem einzigen Grund mit: es muss deutlich werden, dass eine absolut verfehlte Finanzpolitik des Bundes und des Landes und insbesondere eine jahrelange kommunalfeindliche Haltung der schwarz-gelben Hessischen Landesregierung dazu geführt hat, dass ein Teil der Kommunen am finanziellen Abgrund steht.

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