Nach Auffassung der Naumburger SPD ist die Kassenärztliche Vereinigung nicht die richtige Institution, um die hausärztliche Versorgung auf dem Lande in den Griff zu bekommen.
Mittelfristig werde man nicht umhin kommen, die Hausarztversorgung als öffentliche Aufgabe zu regeln, so Udo Umbach vom gesamtstädtischen SPD-Vorstand.
Im Kommunalwahlprogramm der Naumburger SPD spiele die Problematik deshalb eine wesentliche Rolle. Die Sozialdemokraten sprechen sich dafür aus, dass die Stadt für die Niederlassung von Hausärzten aktiv wirbt und Anreize bietet, wie beispielsweise verbilligte Praxisräume oder Wohngrundstücke. Für Naumburg seien nicht zwei, sondern orientiert an der Einwohnerzahl mindestens vier Hausärzte erforderlich.
Die Zeit der "rund um die Uhr" arbeitenden Landärzte ist nach Auffassung von Umbach vorbei. Es gehe darum, Ärzten und insbesondere auch Ärztinnen normale Arbeitszeiten anzubieten, die auch eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichten. Es seien deshalb Modelle zu prüfen, inwieweit Hausärzte auch in Arbeitnehmerverhältnissen beschäftigt werden könnten.
Den Anschluss Naumburgs an ein in Wolfhagen gelegenes ambulantes medizinisches Versorgungszentrum, eventuell angebunden an die Kreisklinik, hält die SPD für möglich, wenn es in Naumburg einen Praxisstandort gäbe.
Vorrangig anzusteben seien natürlich Gemeinschaftspraxen oder auch Zweitstandorte von Fachärzten. Hier habe es aber gerade die Kassenärztliche Vereinigung vor einigen Jahren verhindert, dass ein Augenarzt aus Volkmarsen in Naumburg Sprechstunden abhalten konnte.
In der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Elbetal wurde Horst Langer aus Elbenberg für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Die Ehrung nahm Ortsvereinsvorsitzender Gerd Förster vor.
Horst Langer gehörte der Naumburger Stadtverordnetenversammlung an, war viele Jahre im Ortsbeirat Elbenberg tätig und engagierte sich im Vorstand des SPD-Ortsvereins. Der Jubilar bedankte sich bei seinen Parteifreunden für die Ehrung mit den Worten: „Ich habe damals in der SPD meine politische Heimat gefunden“.
Darüber hinaus befasste sich die Mitgliederversammlung mit der Vorbereitung der Kommunalwahl im März 2011.
Einstimmig gewählt wurden die Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlvorschlags für den Ortsbeirat Elbenberg. Angeführt wird die Liste von Uwe Förster, der auch wieder bereit ist, die Funktion des Ortsvorstehers zu übernehmen. Auf den weiteren Plätzen folgen Wolfgang Küllmar, Gerd Förster, Erwin Schäfer, Christina Förster, Marc Degenhardt, Julia Förster, Rolf Lieberum und Uwe Lippe. Insgesamt umfasst der Wahlvorschlag 23 Namen.
Die Vorschlagsliste für die Ortsbeiräte in der Naumburger Kernstadt und für den Stadtteil Altendorf wollen die Sozialdemokraten des Ortsvereins Elbetal in einer weiteren Mitgliederversammlung am 13. Januar 2011 aufstellen.
Während einer ganztägigen Klausurtagung hat sich die Naumburger SPD-Fraktion mit dem Nachtragshaushalt 2010 und dem Haushaltsentwurf der Stadt für das Jahr 2011 befasst.
Einschließlich der Fehlbeträge aus den Vorjahren werde die Stadt Ende 2010 mehr als 13 Millionen Euro Schulden haben. Für das Jahr 2011 käme ein vom Magistrat geplantes Defizit im Ergebnishaushalt von 1,7 Mio. Euro hinzu, so dass laut SPD-Fraktionsvorsitzendem Hans Franke ein historischer Höchststand erreicht werde.
Noch Schlimmeres, so Franke, sei nur durch Mehreinnahmen bei dem der Stadt zustehenden Einkommensteueranteil, höheren Gewerbesteuern und der positiven Entwicklung bei den Erträgen aus dem Stadtwald verhindert worden. Franke ist sich sicher, dass die Stadt ohne staatliche Hilfe bzw. eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen aus der Schuldenspirale nicht mehr heraus kommen wird.
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Elbetal spricht sich gegen eine Beteiligung der Stadt Naumburg an den Kosten der Sporthalle an der Elbetalschule in Naumburg aus (HNA berichtete).
Laut SPD-Vorsitzendem Gerd Förster sei die Halle insbesondere für den TSV Eintracht Naumburg sehr wichtig, jedoch könne die Stadt keine zusätzlichen Lasten übernehmen. Schließlich habe der Landesgesetzgeber in die Hessische Verfassung geschrieben, dass der Sport besonders zu fördern sei. Folglich müsse auch der Staat dafür sorgen, dass für die Unterhaltung der Sportstätten ausreichend Geld zur Verfügung stehe. Dies gelte insbesondere im flachen Land, wo die Kommunen am finanzschwächsten seien.
Schon mehrfach hatte die SPD-Fraktion in Naumburg das Thema „Straßenbeleuchtung“ besetzt und auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gebracht. Denn schon seit vielen Jahren herrscht bei den Bewohnern Unzufriedenheit, nachdem Anfang 2000 die Beleuchtungszeiten erheblich eingeschränkt wurden. Einige Straßenzüge in den Naumburger Stadtteilen sind ab 0.00 Uhr völlig „im Dunkeln“, was nicht zu letzt die Sicherheit sowohl im Straßenverkehr als auch in Bezug auf Kriminalität erheblich einschränkt.
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