Bernd Ritter neuer Fraktionsvorsitzender/Mike Gerhold soll erneut Stadtverordnetenvorsteher werden

Nach der Kommunalwahl hat sich die Naumburger SPD-Fraktion neu konstituiert und Bernd Ritter zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Ritter, bisher Ortsvorsteher im Stadtteil Altenstädt, erhielt einen einstimmigen Vertrauensbeweis. Als Ortsvorsteher will er nicht wieder kandidieren.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Uwe Förster und Hans Franke, der die SPD-Fraktion bisher führte.

Die neue SPD-Fraktion will Mike Gerhold erneut zur Wahl des Stadtverordnetenvorstehers vorschlagen.
Mit Gerhold habe es während der letzten Wahlperiode einen Generationswechsel im höchsten Amt der Stadt gegeben. Seine unkonventionelle und erfrischende Art habe mit dazu beigetragen, dass in den städtischen Gremien ein gutes Klima herrsche. In der Öffentlichkeit sei er präsent und arbeite mit der Stadtverwaltung gut zusammen. Außerdem habe Gerhold bei der Wahl auf Stadtebene die meisten Personenstimmen erhalten. Insofern hoffen die Sozialdemokraten, dass auch die anderen Fraktionen Gerhold als Stadtverordnetenvorsteher mittragen.

25 Jahre in der SPD
Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Elbetal

Zu Beginn der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Elbetal wurden Peter Hübscher (zweiter von links) und Kurt Aschenbrenner (zweiter von rechts) durch Vorsitzenden Gerd Förster (rechts) und Vorstandsmitglied Mike Gerhold (links) für ihr 25-jähriges Engagement in der SPD geehrt.

Danach ging Vorsitzender Gerd Förster in seinem Bericht insbesondere auf die Vorbereitungen zur Kommunalwahl ein.
Bei der Diskussion über das Wahlprogramm stand die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Naumburg nochmals im Mittelpunkt. Außerdem fordern die Sozialdemokraten vom Land Hessen eine Gesetzesänderung zur Abschaffung der Straßenbeiträge. Insbesondere auf dem Lande müsse die Erhaltung des Straßennetzes unter Berücksichtigung zurückgehender Einwohnerzahlen zukünfitg auf andere Weise finanziert werden. Damit war man beim Thema Finanzen und stellte fest, dass die Stadt Naumburg ohnen einen staatlichen "Rettungsschirm" nicht mehr handlungsfähig sei. Zur Deckung der laufenden Ausgaben fehlten allein im laufenden Jahr 1,5 Mio. Euro. Die Altdefizite und die Investitionsschulden kämen noch hinzu.

Uwe Lippe konnte auf einen positiven Kassenbestand des SPD-Ortsvereins Elbetal verweisen und gab zur Kenntnis, dass die Zusammenführung der Konten der ehemals selbständigen Ortsvereine Naumburg und Elbenberg/Altendorf nunmehr abgeschlossen sei. Für die Kassenprüfer bescheinigte Dr. Volker Knöppel eine einwandfreie Kassenführung. Zu neuen Kassenprüfern wurden Thomas Fingerling und Gerd Ritte gewählt.

Hausarztversorgung sichern!

Nach Auffassung der Naumburger SPD ist die Kassenärztliche Vereinigung nicht die richtige Institution, um die hausärztliche Versorgung auf dem Lande in den Griff zu bekommen.
Mittelfristig werde man nicht umhin kommen, die Hausarztversorgung als öffentliche Aufgabe zu regeln, so Udo Umbach vom gesamtstädtischen SPD-Vorstand.
Im Kommunalwahlprogramm der Naumburger SPD spiele die Problematik deshalb eine wesentliche Rolle. Die Sozialdemokraten sprechen sich dafür aus, dass die Stadt für die Niederlassung von Hausärzten aktiv wirbt und Anreize bietet, wie beispielsweise verbilligte Praxisräume oder Wohngrundstücke. Für Naumburg seien nicht zwei, sondern orientiert an der Einwohnerzahl mindestens vier Hausärzte erforderlich.
Die Zeit der "rund um die Uhr" arbeitenden Landärzte ist nach Auffassung von Umbach vorbei. Es gehe darum, Ärzten und insbesondere auch Ärztinnen normale Arbeitszeiten anzubieten, die auch eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichten. Es seien deshalb Modelle zu prüfen, inwieweit Hausärzte auch in Arbeitnehmerverhältnissen beschäftigt werden könnten.

Den Anschluss Naumburgs an ein in Wolfhagen gelegenes ambulantes medizinisches Versorgungszentrum, eventuell angebunden an die Kreisklinik, hält die SPD für möglich, wenn es in Naumburg einen Praxisstandort gäbe.
Vorrangig anzusteben seien natürlich Gemeinschaftspraxen oder auch Zweitstandorte von Fachärzten. Hier habe es aber gerade die Kassenärztliche Vereinigung vor einigen Jahren verhindert, dass ein Augenarzt aus Volkmarsen in Naumburg Sprechstunden abhalten konnte.

Horst Langer für 25-jährige Mitgliedschaft geehrt

In der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Elbetal wurde Horst Langer aus Elbenberg für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Die Ehrung nahm Ortsvereinsvorsitzender Gerd Förster vor.

Horst Langer gehörte der Naumburger Stadtverordnetenversammlung an, war viele Jahre im Ortsbeirat Elbenberg tätig und engagierte sich im Vorstand des SPD-Ortsvereins. Der Jubilar bedankte sich bei seinen Parteifreunden für die Ehrung mit den Worten: „Ich habe damals in der SPD meine politische Heimat gefunden“.

Darüber hinaus befasste sich die Mitgliederversammlung mit der Vorbereitung der Kommunalwahl im März 2011.
Einstimmig gewählt wurden die Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlvorschlags für den Ortsbeirat Elbenberg. Angeführt wird die Liste von Uwe Förster, der auch wieder bereit ist, die Funktion des Ortsvorstehers zu übernehmen. Auf den weiteren Plätzen folgen Wolfgang Küllmar, Gerd Förster, Erwin Schäfer, Christina Förster, Marc Degenhardt, Julia Förster, Rolf Lieberum und Uwe Lippe. Insgesamt umfasst der Wahlvorschlag 23 Namen.

Die Vorschlagsliste für die Ortsbeiräte in der Naumburger Kernstadt und für den Stadtteil Altendorf wollen die Sozialdemokraten des Ortsvereins Elbetal in einer weiteren Mitgliederversammlung am 13. Januar 2011 aufstellen.

Naumburger Schulden auf historischem Höchststand

Während einer ganztägigen Klausurtagung hat sich die Naumburger SPD-Fraktion mit dem Nachtragshaushalt 2010 und dem Haushaltsentwurf der Stadt für das Jahr 2011 befasst.
Einschließlich der Fehlbeträge aus den Vorjahren werde die Stadt Ende 2010 mehr als 13 Millionen Euro Schulden haben. Für das Jahr 2011 käme ein vom Magistrat geplantes Defizit im Ergebnishaushalt von 1,7 Mio. Euro hinzu, so dass laut SPD-Fraktionsvorsitzendem Hans Franke ein historischer Höchststand erreicht werde.
Noch Schlimmeres, so Franke, sei nur durch Mehreinnahmen bei dem der Stadt zustehenden Einkommensteueranteil, höheren Gewerbesteuern und der positiven Entwicklung bei den Erträgen aus dem Stadtwald verhindert worden. Franke ist sich sicher, dass die Stadt ohne staatliche Hilfe bzw. eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen aus der Schuldenspirale nicht mehr heraus kommen wird.

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