Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Elbetal spricht sich gegen eine Beteiligung der Stadt Naumburg an den Kosten der Sporthalle an der Elbetalschule in Naumburg aus (HNA berichtete).
Laut SPD-Vorsitzendem Gerd Förster sei die Halle insbesondere für den TSV Eintracht Naumburg sehr wichtig, jedoch könne die Stadt keine zusätzlichen Lasten übernehmen. Schließlich habe der Landesgesetzgeber in die Hessische Verfassung geschrieben, dass der Sport besonders zu fördern sei. Folglich müsse auch der Staat dafür sorgen, dass für die Unterhaltung der Sportstätten ausreichend Geld zur Verfügung stehe. Dies gelte insbesondere im flachen Land, wo die Kommunen am finanzschwächsten seien.
Schon mehrfach hatte die SPD-Fraktion in Naumburg das Thema „Straßenbeleuchtung“ besetzt und auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gebracht. Denn schon seit vielen Jahren herrscht bei den Bewohnern Unzufriedenheit, nachdem Anfang 2000 die Beleuchtungszeiten erheblich eingeschränkt wurden. Einige Straßenzüge in den Naumburger Stadtteilen sind ab 0.00 Uhr völlig „im Dunkeln“, was nicht zu letzt die Sicherheit sowohl im Straßenverkehr als auch in Bezug auf Kriminalität erheblich einschränkt.
Die Naumburger Sozialdemokraten halten die Vorgehensweise des Regierungspräsidiums nicht für akzeptabel und reagieren damit auf die Forderung von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, der Landkreis Kassel solle die Kreis- und Schulumlage um 3 Prozentpunkte erhöhen (HNA berichtete).
So stellt sich „das verrückte Spiel“ nach Meinung der SPD dar: Das Land Hessen kürzt die Finanzmittel gegenüber den Kommunen, überträgt ihnen gleichzeitig neue Aufgaben und lässt dann von ihrer „Außenstelle“ Landkreise und Kommunen maßregeln. Dabei sollten nun mal wieder die Städte und Gemeinden mehr Abgaben an den Landkreis abführen, obwohl diese selbst zum Sparen verpflichtet worden seien und Leistungen abbauen müssten.
„Das ist so, als würde der Vater dem Sohn sein geringes Taschengeld kürzen und ihn gleichzeitig dazu anhalten, die Fahrtkosten zur Schule von den geringeren Mitteln nun selbst zu tragen“, sagt Pressesprecher Bernd Ritter.
Unter diesen Forderungen leiden letztendlich die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auf dem flachen Land, so Ritter abschließend.
Für die Stadtverordnetenversammlung kommenden Donnerstag hat die Naumburger SPD-Fraktion einen Antrag eingereicht, wonach der Magistrat prüfen soll, ob dem Motorsportclub Naumburg (MSC) im Stadtgebiet ein Übungsgelände und Vereinsräume zur Verfügung gestellt werden können.
Zur Begründung führt Mike Gerhold von der Naumburger SPD an, dass der Verein seit 31 Jahren bestehe und eine sinnvolle Jugendarbeit betreibe. Mangels Übungsmöglichkeiten habe der Verein seine Aktivitäten aber häufig in Orte außerhalb Naumburgs verlagern müssen.
Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten in einer Anfrage wissen, ob im Zuge des Ausbaues der Ortsdurchfahrt im kommenden Jahr, bei dem die Stadt auch teilweise die Gehwege erneuern müsse (HNA berichtete), gleichzeitig ein Parkplatzkonzept für die Naumburger Altstadt erstellt werden kann. Hierbei sollten insbesondere die Belange schwerbehinderter Menschen berücksichtigt werden.
Schließlich geht es der SPD noch um die Verkehrsberuhigung und Unfallvorbeugung im Bereich der Burgstraße und des Marktplatzes. Auch hierfür wurde eine Anfrage eingereicht.
„Das Ergebnis sei eine Katastrophe, dem Magistrat aber letztlich kein Vorwurf zu machen“: so kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Franke das Haushaltsdefizit 2010 der Stadt Naumburg in Höhe von 2,1 Millionen Euro. Aus den Vorjahren würden noch 3,6 Millionen fehlen und die langfristigen Verbindlichkeiten lägen am Jahresende bei voraussichtlich 7,6 Mio. Euro. Somit weise der von Bürgermeister Stefan Hable eingebrachte Haushaltsplan insgesamt 13,3 Mio. Euro Schulden aus. Die Naumburger SPD-Fraktion beriet das Zahlenwerk während einer ganztägigen Klausursitzung in den Räumen der Firma Energy-Glas in der ehemaligen Pommernkaserne in Wolfhagen.
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