Die Naumburger Sozialdemokraten halten die Vorgehensweise des Regierungspräsidiums nicht für akzeptabel und reagieren damit auf die Forderung von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, der Landkreis Kassel solle die Kreis- und Schulumlage um 3 Prozentpunkte erhöhen (HNA berichtete).
So stellt sich „das verrückte Spiel“ nach Meinung der SPD dar: Das Land Hessen kürzt die Finanzmittel gegenüber den Kommunen, überträgt ihnen gleichzeitig neue Aufgaben und lässt dann von ihrer „Außenstelle“ Landkreise und Kommunen maßregeln. Dabei sollten nun mal wieder die Städte und Gemeinden mehr Abgaben an den Landkreis abführen, obwohl diese selbst zum Sparen verpflichtet worden seien und Leistungen abbauen müssten.
„Das ist so, als würde der Vater dem Sohn sein geringes Taschengeld kürzen und ihn gleichzeitig dazu anhalten, die Fahrtkosten zur Schule von den geringeren Mitteln nun selbst zu tragen“, sagt Pressesprecher Bernd Ritter.
Unter diesen Forderungen leiden letztendlich die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auf dem flachen Land, so Ritter abschließend.

Für die Stadtverordnetenversammlung kommenden Donnerstag hat die Naumburger SPD-Fraktion einen Antrag eingereicht, wonach der Magistrat prüfen soll, ob dem Motorsportclub Naumburg (MSC) im Stadtgebiet ein Übungsgelände und Vereinsräume zur Verfügung gestellt werden können.
Zur Begründung führt Mike Gerhold von der Naumburger SPD an, dass der Verein seit 31 Jahren bestehe und eine sinnvolle Jugendarbeit betreibe. Mangels Übungsmöglichkeiten habe der Verein seine Aktivitäten aber häufig in Orte außerhalb Naumburgs verlagern müssen.

Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten in einer Anfrage wissen, ob im Zuge des Ausbaues der Ortsdurchfahrt im kommenden Jahr, bei dem die Stadt auch teilweise die Gehwege erneuern müsse (HNA berichtete), gleichzeitig ein Parkplatzkonzept für die Naumburger Altstadt erstellt werden kann. Hierbei sollten insbesondere die Belange schwerbehinderter Menschen berücksichtigt werden.

Schließlich geht es der SPD noch um die Verkehrsberuhigung und Unfallvorbeugung im Bereich der Burgstraße und des Marktplatzes. Auch hierfür wurde eine Anfrage eingereicht.

„Das Ergebnis sei eine Katastrophe, dem Magistrat aber letztlich kein Vorwurf zu machen“: so kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Franke das Haushaltsdefizit 2010 der Stadt Naumburg in Höhe von 2,1 Millionen Euro. Aus den Vorjahren würden noch 3,6 Millionen fehlen und die langfristigen Verbindlichkeiten lägen am Jahresende bei voraussichtlich 7,6 Mio. Euro. Somit weise der von Bürgermeister Stefan Hable eingebrachte Haushaltsplan insgesamt 13,3 Mio. Euro Schulden aus. Die Naumburger SPD-Fraktion beriet das Zahlenwerk während einer ganztägigen Klausursitzung in den Räumen der Firma Energy-Glas in der ehemaligen Pommernkaserne in Wolfhagen.

Die Fusion der SPD-Ortsvereine Naumburg und Elbenberg/Altendorf zum neuen SPD-Ortsverein „Elbetal“ wurde nunmehr in einer konstituierenden Mitgliederversammlung besiegelt. Nach der Sitzung im Naumburger „Haus des Gastes“ sprach der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Kassel-Land, Sebastian Keese, von einem „gelungenen Auftakt“. In erster Linie gehe es darum, die SPD insbesondere in der Naumburger Kernstadt wieder mehr zu aktivieren.

Zum Vorsitzenden des jetzt 63 Mitglieder zählenden Ortsvereins wurde Gerd Förster gewählt, sein Stellvertreter ist Mike Gerhold. Die Kassengeschäfte übernahm Uwe Lippe. Zum Schriftführer wurde Udo Umbach nominiert.
Die Versammlung verständigte sich darauf, sechs Beisitzer/innen in den neuen Vorstand zu wählen und sprach folgenden Genossinnen und Genossen das Vertrauen aus: Uwe Förster, Gertraude Frost, Karsten Helten, Klaus Ritte, Holger Krause und Marianne Reitze.
Schließlich wählte die Versammlung Dr. Volker Knöppel und Patrick Wurst zu Revisoren.

In einer bereits für den 6. März 2010 terminierten Folgeversammlung will sich der neue SPD-Ortsverein eine Satzung geben und die weitere politische Arbeit besprechen.

SPD-Fraktion zu Pressebericht der HNA zur Gremienstärke in Naumburger

Mit Nachdruck verweist die Naumburger SPD-Fraktion auf die breite Ablehnung des Magistratsbeschlusses zur Reduzierung der städtischen Gremien (HNA-Artikel vom 18.12.09).
Der Vorschlag zur Parlamentsverkleinerung war vom Magistrat eingebracht worden und von Bürgermeister Stefan Hable vertreten worden. Am Ende wurde dieser Vorschlag nicht nur von SPD und FWG abgelehnt, sondern fand auch durch Stimmenthaltung der CDU-Fraktion keine Zustimmung.
Auch bei der vorgeschlagenen Streichung der Ausschüsse (z.B. Jugendausschuss) stimmten 4 CDU-Stadtverordnete mit der SPD und FWG, 6 CDU-Abgeordnete enthielten sich auch hier der Stimme.
Ein Hauptargument des Bürgermeisters war dabei die Ansicht, es würde für die Parteien und Wählergemeinschaften immer schwieriger werden, ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen.