SPD-Fraktion Naumburg besucht Kindergarten Altenstädt

Am 24. 11. 2011 besuchte die Naumburger SPD-Fraktion den Kindergarten "Regenbogenland" in Altenstädt. Damit setzten die SPD-Mandatsträger ihre Reihe von Besuchen in gesellschaftlichen und städtischen Einrichtungen in der Stadt Naumburg fort.
Zu früher Stunde, um 7.00 Uhr, begrüßte die Leiterin des Kindergartens, Andrea Groß, die Gruppe und gab einen Einblick in die sehr schöne, helle Einrichtung. Sie ging auf Besonderheiten und Arbeitsschwerpunkte der Kindergartenarbeit ein. Als Vertreter der Stadt (Träger) nahm auch Bürgermeister Stefan Hable an dem Termin teil.
In der Kindertagesstätte "Regenbogenland" gibt es momentan 40 Betreuungsplätze, wovon 38 besezt sind. In zwei Gruppen werden die Kinder zwischen 2 und 6 Jahren betreut. Es gibt die Möglichkeit eines warmen Mittagessens und einer anschließenden Nachmittagsbetreung, die zentral im Kindergarten Naumburg für alle drei Kindergärten des Stadtgebietes angeboten wird. Ein Bus fährt die Kinder dorthin. Für die Zeit ab 2013 sind die Kommunen gesetzlich verpflichtet, Betreungsplätze für unter 3-Jährige zur Verfügung zu stellen. Hierfür ist die Stadt Naumburg mit ihren Einrichtungen gut gerüstet.

Naumburger SPD fühlt sich bestätigt

Die Haltung des Hessischen Innenministeriums und der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung einmaliger Anliegerbeiträge für Straßen sind für die Naumburger SPD eine Bestätigung ihrer bisherigen Initiativen. SPD-Fraktionschef Bernd Ritter weist darauf hin, dass es bei der Erhebung von Straßenbeiträgen, die nur für Gemeinde- und nicht für Kreis-, Landes- und Bundesstraßen bezahlt werden müssten, zu einer ungerechten Verteilung der Lasten käme und die teilweise enormen Summen von einzelnen Grundstückseigentümern nicht mehr aufgebracht werden könnten. Die SPD habe daher bereits vor längerem für eine Abschaffung der Beiträge plädiert, sei aber an der derzeit noch gültigen Rechtslage gescheitert.

SPD-Fraktion besucht DRK-Bereitschaft

Die Naumburger SPD-Fraktion hat sich vorgenommen, mindestens einmal im Jahr eine gesellschaftliche oder städtische Einrichtung sowie einen Gewerbebetrieb aufzusuchen, um die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu verstärken.
Den Anfang machte eine Delegation der Fraktion mit dem Besuch des neu gegründeten und seit Februar aktiven Bereitschaftsdienstes des Deutschen Roten Kreuzes in Naumburg. Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter überreichte bei der Gelegenheit auch eine Geldspende von 130 Euro an den Bereitschaftsleiter Timo Jassmann; dabei handelt es sich um die Aufwandsentschädigungen der SPD-Fraktionsmitglieder aus der letzten Stadtverordnetensitzung.

Kreisumlage: "Spiel" des RP unerträglich

Die Kreisumlage bleibt aufgrund eines Kreistagsbeschlusses nun weiterhin erhöht vorbehaltlich des laufenden Rechtsverfahrens, das der Landkreis gegen das Regierungspräsidum Kassel angestrengt hat. Aus der Sicht des Landkreises sei dies sicherlich das Beste, was aus der Situation herausgeholt werden konnte, erklärt der Naumburger SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Ritter.
Die Naumburger Sozialdemokraten finden das "Spiel" von Regierungspräsidium und dessen Präsidenten Dr. Walter Lübcke (CDU) aber weiterhin unerträglich, eine Kreis- und Schulumlagenerhöhung als Voraussetzung für die Haushaltsgenehmigung zu verlangen, während die damit zusätzlich belasteten Kommunen längst keinerlei finanzielle Spielräume mehr besitzen würden.
Das Land kürze die Finanzmittel gegenüber den Kommunen, übertrage ihnen gleichzeitig neue Aufgaben und lasse dann vor der Außenstelle RP die Landkreise sowie Städte und Gemeinden maßregeln. Gleichzeitig würden den Bürgern von der gleichen Regierungskoalition auf Bundesebene Steuersenkungen versprochen. In diesem Zusammenhang könne man sich auch fragen, so Ritter, welchen Beitrag der Regierungspräsident in der finanziellen Krise eigentlich selbst zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen leiste oder ob -wie von Ex-Ministerpräsident Roland Koch einst erklärt- die RPs aus finanziellen Gründen gar ganz abgeschafft werden sollten.

Neue SPD-Fraktion startet Arbeit

Nach der Konstituierung der Naumburger Stadtverordnetenversammlung hat auch die SPD-Fraktion ihre Arbeit aufgenommen.
Es wurden organisatorische Fragen geklärt und die programmatischen Eckpunkte für die nächste Zeit festgelegt. Dabei wolle man sich, so Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter, eng an das Kommunalwahlprogramm anlehnen, aber auch auf aktuelle Themen zeitnah eingehen.
So wird sich die SPD beispielsweise schwerpunktmäßig mit der hausärztlichen Versorgung, dem Dorferneuerungsprozess und der weiteren touristischen Entwicklung Naumburgs beschäftigen.
Beim Thema Touristik hat die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Premiumwanderweges "Habichtswaldsteig" zur Zeit eine zentrale Bedeutung. Die Einweihung ist für den 18. September 2011 vorgesehen. Auf Initiative der SPD-Fraktion konnten sich die Naumburger Mandatsträger am 24. Juni 2011 bei der Projektleiterin des interkommunalen Vorhabens, Frau Thöne, über den aktuellen Stand der Dinge informieren.
Die Konzessionierung des Stromnetzes im Stadtteil Heimarshausen, die Ende 2011 ausläuft, war ebenfalls ein wichtiger Beratungspunkt. Hier besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, dass sich die Stadt Naumburg zukünftig an einem kommunalen Versorgungswerk beteiligt.
Aber auch die von der SPD in der letzten Legislaturperiode bereits eingebrachten Themen, wie beispielsweise die energetische Analyse und Realisierung von Maßnahmen zur Energieeinsparung im Bereich der städtischen Gebäude und bei der Straßenbeleuchtung sollen weiter verfolgt werden.
Ziel der SPD-Fraktion ist es, bei allen Themen mit den Bürgerinnen und Bürgern immer im Gespräch zu bleiben.

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