
Die Naumburger SPD-Fraktion hat sich vorgenommen, mindestens einmal im Jahr eine gesellschaftliche oder städtische Einrichtung sowie einen Gewerbebetrieb aufzusuchen, um die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu verstärken.
Den Anfang machte eine Delegation der Fraktion mit dem Besuch des neu gegründeten und seit Februar aktiven Bereitschaftsdienstes des Deutschen Roten Kreuzes in Naumburg. Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter überreichte bei der Gelegenheit auch eine Geldspende von 130 Euro an den Bereitschaftsleiter Timo Jassmann; dabei handelt es sich um die Aufwandsentschädigungen der SPD-Fraktionsmitglieder aus der letzten Stadtverordnetensitzung.
Die Kreisumlage bleibt aufgrund eines Kreistagsbeschlusses nun weiterhin erhöht vorbehaltlich des laufenden Rechtsverfahrens, das der Landkreis gegen das Regierungspräsidum Kassel angestrengt hat. Aus der Sicht des Landkreises sei dies sicherlich das Beste, was aus der Situation herausgeholt werden konnte, erklärt der Naumburger SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Ritter.
Die Naumburger Sozialdemokraten finden das "Spiel" von Regierungspräsidium und dessen Präsidenten Dr. Walter Lübcke (CDU) aber weiterhin unerträglich, eine Kreis- und Schulumlagenerhöhung als Voraussetzung für die Haushaltsgenehmigung zu verlangen, während die damit zusätzlich belasteten Kommunen längst keinerlei finanzielle Spielräume mehr besitzen würden.
Das Land kürze die Finanzmittel gegenüber den Kommunen, übertrage ihnen gleichzeitig neue Aufgaben und lasse dann vor der Außenstelle RP die Landkreise sowie Städte und Gemeinden maßregeln. Gleichzeitig würden den Bürgern von der gleichen Regierungskoalition auf Bundesebene Steuersenkungen versprochen. In diesem Zusammenhang könne man sich auch fragen, so Ritter, welchen Beitrag der Regierungspräsident in der finanziellen Krise eigentlich selbst zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen leiste oder ob -wie von Ex-Ministerpräsident Roland Koch einst erklärt- die RPs aus finanziellen Gründen gar ganz abgeschafft werden sollten.
Nach der Konstituierung der Naumburger Stadtverordnetenversammlung hat auch die SPD-Fraktion ihre Arbeit aufgenommen.
Es wurden organisatorische Fragen geklärt und die programmatischen Eckpunkte für die nächste Zeit festgelegt. Dabei wolle man sich, so Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter, eng an das Kommunalwahlprogramm anlehnen, aber auch auf aktuelle Themen zeitnah eingehen.
So wird sich die SPD beispielsweise schwerpunktmäßig mit der hausärztlichen Versorgung, dem Dorferneuerungsprozess und der weiteren touristischen Entwicklung Naumburgs beschäftigen.
Beim Thema Touristik hat die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Premiumwanderweges "Habichtswaldsteig" zur Zeit eine zentrale Bedeutung. Die Einweihung ist für den 18. September 2011 vorgesehen. Auf Initiative der SPD-Fraktion konnten sich die Naumburger Mandatsträger am 24. Juni 2011 bei der Projektleiterin des interkommunalen Vorhabens, Frau Thöne, über den aktuellen Stand der Dinge informieren.
Die Konzessionierung des Stromnetzes im Stadtteil Heimarshausen, die Ende 2011 ausläuft, war ebenfalls ein wichtiger Beratungspunkt. Hier besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, dass sich die Stadt Naumburg zukünftig an einem kommunalen Versorgungswerk beteiligt.
Aber auch die von der SPD in der letzten Legislaturperiode bereits eingebrachten Themen, wie beispielsweise die energetische Analyse und Realisierung von Maßnahmen zur Energieeinsparung im Bereich der städtischen Gebäude und bei der Straßenbeleuchtung sollen weiter verfolgt werden.
Ziel der SPD-Fraktion ist es, bei allen Themen mit den Bürgerinnen und Bürgern immer im Gespräch zu bleiben.
Nach der Kommunalwahl hat sich die Naumburger SPD-Fraktion neu konstituiert und Bernd Ritter zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Ritter, bisher Ortsvorsteher im Stadtteil Altenstädt, erhielt einen einstimmigen Vertrauensbeweis. Als Ortsvorsteher will er nicht wieder kandidieren.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Uwe Förster und Hans Franke, der die SPD-Fraktion bisher führte.
Die neue SPD-Fraktion will Mike Gerhold erneut zur Wahl des Stadtverordnetenvorstehers vorschlagen.
Mit Gerhold habe es während der letzten Wahlperiode einen Generationswechsel im höchsten Amt der Stadt gegeben. Seine unkonventionelle und erfrischende Art habe mit dazu beigetragen, dass in den städtischen Gremien ein gutes Klima herrsche. In der Öffentlichkeit sei er präsent und arbeite mit der Stadtverwaltung gut zusammen. Außerdem habe Gerhold bei der Wahl auf Stadtebene die meisten Personenstimmen erhalten. Insofern hoffen die Sozialdemokraten, dass auch die anderen Fraktionen Gerhold als Stadtverordnetenvorsteher mittragen.
Zu Beginn der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Elbetal wurden Peter Hübscher (zweiter von links) und Kurt Aschenbrenner (zweiter von rechts) durch Vorsitzenden Gerd Förster (rechts) und Vorstandsmitglied Mike Gerhold (links) für ihr 25-jähriges Engagement in der SPD geehrt.
Danach ging Vorsitzender Gerd Förster in seinem Bericht insbesondere auf die Vorbereitungen zur Kommunalwahl ein.
Bei der Diskussion über das Wahlprogramm stand die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Naumburg nochmals im Mittelpunkt. Außerdem fordern die Sozialdemokraten vom Land Hessen eine Gesetzesänderung zur Abschaffung der Straßenbeiträge. Insbesondere auf dem Lande müsse die Erhaltung des Straßennetzes unter Berücksichtigung zurückgehender Einwohnerzahlen zukünfitg auf andere Weise finanziert werden. Damit war man beim Thema Finanzen und stellte fest, dass die Stadt Naumburg ohnen einen staatlichen "Rettungsschirm" nicht mehr handlungsfähig sei. Zur Deckung der laufenden Ausgaben fehlten allein im laufenden Jahr 1,5 Mio. Euro. Die Altdefizite und die Investitionsschulden kämen noch hinzu.
Uwe Lippe konnte auf einen positiven Kassenbestand des SPD-Ortsvereins Elbetal verweisen und gab zur Kenntnis, dass die Zusammenführung der Konten der ehemals selbständigen Ortsvereine Naumburg und Elbenberg/Altendorf nunmehr abgeschlossen sei. Für die Kassenprüfer bescheinigte Dr. Volker Knöppel eine einwandfreie Kassenführung. Zu neuen Kassenprüfern wurden Thomas Fingerling und Gerd Ritte gewählt.
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