Kommunale Finanzen – Umdenken dringend erforderlich

Den Gemeinden und Städten geht es wieder besser, so die Pressemitteilungen der letzten Wochen. Doch der Wirtschaftsaufschwung kommt nicht über all an, im Gegenteil, das Ungleichgewicht bezüglich der Leistungsfähigkeit der Kommunen steigt stetig, ohne dass hier gegen etwas getan wird. „Deshalb haben wir – nachdem wir bereits das Regierungspräsidium auf die Misere aufmerksam gemacht hatten – einen Antrag an die Hessen SPD gestellt, der beim kürzlich stattgefundenen Unterbezirksparteitag in Hofgeismar auch angenommen wurde“, so Bernd Ritter, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD in Naumburg.

Straßenbeiträge auf dem Prüfstand – SPD-Fraktion will mit Bürgern diskutieren

Bei der letzten Fraktionssitzung der SPD Naumburg wurde über eine mögliche Abschaffung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Naumburg diskutiert.
Hintergrund: In Naumburg müssen sich die Anlieger an den Kosten von substanzerhaltenden Straßenbaumaßnahmen (Erneuerung vorhandener Straßen) je nach Straßentyp mit 25%, 50% oder 75% der Kosten beteiligen. Die Genossen waren sich einig, dass die Erhebung von Straßenbeiträgen eine sehr ungerechte Methode sei und Bürger kurzfristig erheblich belaste, ohne dass ein unmittelbarer, verhältnismäßiger Nutzen für die einzelnen Anlieger gegeben sei.
Dabei können sich die Rechnungen, die den Anliegern ins Haus flattern, je nach Grundstücksgröße auf durchaus weit über 10.000€ belaufen.
Um bei einer Abschaffung weiterhin finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben, so der weitere Ansatz, müssten parallel dazu die Grundsteuern angehoben werden. Dann würden alle Naumburger regelmäßig und etwa gleich verteilt die Kosten für die notwendigen Straßenerneuerungen im Stadtgebiet finanzieren.

Reduzierte Baulandpreise sollen Verkauf ankurbeln

Die Magistratsvorlage zur temporären Reduzierung der Baulandpreise in Naumburg, den die Stadtverordneten in ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen, begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich.
Hintergrund: Beschränkt bis zum 31.12.2008 werden die Baulandpreise für die Baugebiete „An der kleinen Hardt“ in Altenstädt und „Auf dem Wenigenfeld“ in Elbenberg von 46,-€ pro m² auf 41,-€ bzw. 39,-€ für kindergeldberechtigte Famili-en reduziert.
Dabei, so der Fraktionsvorsitzende Hans Franke, sei ein SPD-Antrag, der für das Jahr 2003 bereits umgesetzt wurde, wiederbelebt worden. Damals war es bereits zu vermehrten Verkäufen gekommen.

SPD wird Verkehrssicherungsmaßnahen in Naumburg beantragen

Für die am 12. September stattfindende Stadtverordnetenversammlung war die Beratungs- und Antragsfrist zu kurzfristig, so dass die SPD-Fraktion erst zur nächsten Sitzung verkehrssichernde Maßnahmen in der Kernstadt beantragen wird. Dazu legte Mike Gerhold in der jüngsten Fraktionssitzung einen Antrag vor, der uneingeschränkte Zustimmung fand.
Im Einzelnen wird die Anbringung eines Zebrastreifens oder alternativ einer Be-darfsampel zum Kindergarten Naumburg (Verkehrsinsel Untere Straße) und die Anbringung eines Verkehrsspiegels Straßenmündung Roter Rain und Untere Straße beantragt. Dabei soll der Magistrat beauftragt werden, gemeinsam mit den zuständigen Landesbehörden zu prüfen, ob die beiden Maßnahmen realisiert werden können und welche städtischen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Hintergrund ist, dass es sich bei der Straße um eine Landstraße handelt, d.h. das Land Hessen müsste die Maßnahme „Fußgängerüberweg“ letztendlich befürworten und umsetzen.

In Naumburg kommt die Erleuchtung

Schon lange ist die Straßenbeleuchtung ein wichtiges Thema der Naumburger Bürgerinnen und Bürger. Seitdem im Jahr 2003 ab 24.00Uhr fast ganz Naumburg in der Dunkelheit verschwindet – nur vereinzelt lässt die Stadt Straßenlaternen durchleuchten – gibt es berechtigte Diskussionen. Dabei geht es um das Thema Sicherheit – sowohl was die Fortbewegung zu Fuß betrifft als auch die öffentliche Sicherheit – aber auch um das Thema Energieeinsparung. Nach eingehender Diskussion hat die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung bereits im letzten Jahr einen Prüfantrag gestellt, bei dem konzeptionelle Möglichkeiten sowohl der Erweiterung der Straßenbeleuchtungszeiten und –orte als auch der Energieeinspa-rung aufgezeigt werden sollten.

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