Diskussionsveranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern

Die SPD-Ortsvereine der Stadt Naumburg laden erstmals zu einem öffentlichen Bürgerforum ein. In der Veranstaltung, die am Donnerstag ( 4. Dezember) um 20.00 Uhr im „Haus des Gastes stattfindet, wollen die Sozialdemokraten zwei Zukunftsfragen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.
Zum einen geht es um den notwendigen Ausbau städtischer Straßen, zum anderen um die langfristige Sicherung der Finanzen und Lebensbedingungen in der Stadt.

Fachwerkberatung

Naumburgs Erster Stadtrat Udo Umbach (SPD) hält den Beschluss des Kasseler Kreistages, Fachwerkhausbesitzer gezielter zu beraten als bisher (HNA berichtete), für eine wichtige Entscheidung zur Unterstützung des ländlichen Raumes.
Auch für Naumburger Hauseigentümer wäre es hilfreich, eine möglichst kostenfreie Erstberatung über die richtigen Sanierungsmöglichkeiten und –methoden und über bestehende Förderprogramme zu erhalten.
Nachdem es die noch amtierende Hessische Landesregierung abgelehnt hat, die Naumburger Kernstadt in des Programm „Aktive Kernbereiche“ aufzunehmen, schlägt Umbach vor, das angedachte Fachwerkkompetenzzentrum für den Kreisteil Wolfhagen in Naumburg anzusiedeln. Der mittelalterliche Altstadtkern sei geradezu prädestiniert für ein solches Dienstleistungsangebot sowohl für die Naumburger als auch für die benachbarten Gemeinden.

Führungswechsel bei der SPD Naumburg

In der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Naumburg wurde Karsten Helten zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst damit bis auf weiteres Stefan Denn ab, der sich um das Amt des Bürgermeisters der Stadt Zierenberg bewirbt und deshalb für die örtliche Parteiarbeit nur eingeschränkt zur Verfügung steht, heißt es in einer Mitteilung. Denn gehört dem Vorstand des SPD-Ortsvereins jedoch weiterhin als zweiter Vorsitzender an. Beisitzer wurden Mike Gerhold und Kurt Aschenbrenner. Die Kassengeschäfte führt weiterhin Gertraude Frost.

Kommunale Finanzen – Umdenken dringend erforderlich

Den Gemeinden und Städten geht es wieder besser, so die Pressemitteilungen der letzten Wochen. Doch der Wirtschaftsaufschwung kommt nicht über all an, im Gegenteil, das Ungleichgewicht bezüglich der Leistungsfähigkeit der Kommunen steigt stetig, ohne dass hier gegen etwas getan wird. „Deshalb haben wir – nachdem wir bereits das Regierungspräsidium auf die Misere aufmerksam gemacht hatten – einen Antrag an die Hessen SPD gestellt, der beim kürzlich stattgefundenen Unterbezirksparteitag in Hofgeismar auch angenommen wurde“, so Bernd Ritter, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der SPD in Naumburg.

Straßenbeiträge auf dem Prüfstand – SPD-Fraktion will mit Bürgern diskutieren

Bei der letzten Fraktionssitzung der SPD Naumburg wurde über eine mögliche Abschaffung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Naumburg diskutiert.
Hintergrund: In Naumburg müssen sich die Anlieger an den Kosten von substanzerhaltenden Straßenbaumaßnahmen (Erneuerung vorhandener Straßen) je nach Straßentyp mit 25%, 50% oder 75% der Kosten beteiligen. Die Genossen waren sich einig, dass die Erhebung von Straßenbeiträgen eine sehr ungerechte Methode sei und Bürger kurzfristig erheblich belaste, ohne dass ein unmittelbarer, verhältnismäßiger Nutzen für die einzelnen Anlieger gegeben sei.
Dabei können sich die Rechnungen, die den Anliegern ins Haus flattern, je nach Grundstücksgröße auf durchaus weit über 10.000€ belaufen.
Um bei einer Abschaffung weiterhin finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben, so der weitere Ansatz, müssten parallel dazu die Grundsteuern angehoben werden. Dann würden alle Naumburger regelmäßig und etwa gleich verteilt die Kosten für die notwendigen Straßenerneuerungen im Stadtgebiet finanzieren.

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