Weniger zufrieden als Bürgermeister Stefan Hable ist die Naumburger SPD-Fraktion mit der Haushaltssituation der Stadt (die HNA berichtete).
Der Bürgermeister verdränge offenbar die tatsächlichen Fakten, so SPD-Fraktionschef Hans Franke.
Trotz der konjunkturell bedingten Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer sowie aus dem Stadtwald von mehr als 300.000 Euro gelinge es nicht, den städtischen Haushalt mit dem Ersten Nachtragshaushaltsplan 2008 auszugleichen. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden habe Naumburg immer noch ein jahresbezogenes Defizit von 185.000 Euro. Das Jahr 2008 sei gekennzeichnet von einer Vielzahl über- und außerplanmäßiger Ausgaben. Einschließlich der Fehlbeträge aus der Vergangenheit summiere sich das Defizit der Stadt auf 1,97 Mio. Euro. Hierbei seien die investiven Schulden und die Verbindlichkeiten der Stadtwerke noch nicht mitgerechnet.
Die Naumburger SPD-Fraktion begrüßt die Initiative des Naumburger Magistrats, in die Vermarktung des Bauplatzangebots in den Baugebieten der Kernstadt und der Stadtteile Altenstädt und Elbenberg mehr Schwung zu bringen. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde ein entsprechendes Konzept beraten. Die Plätze sind von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) erschlossen worden und stehen bis heute in deren Eigentum.
Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten soll der Quadratmeterpreis für das Baugebiet „Nernerwiesen“ 44 Euro und für die Bereiche „Auf der kleinen Hardt“ in Altenstädt bzw. „Auf dem Wenigenfeld“ in Elbenberg 34 Euro betragen. Die SPD bleibt damit um fünf Euro hinter den Preisvorstellungen des Magistrats zurück.
Faktionsvorsitzender Hans Franke verbindet den Vorschlag mit der Hoffnung, den Verkauf der Plätze auf diese Weise zu beschleunigen.
Bei einer Kostendeckung des bisherigen Grundstücks- und Erschließungsaufwandes und der bisherigen Zinsen würde der Preis mehr als doppelt so hoch liegen, den in Naumburg kein Bauinteressent bezahlen würde; insofern subventioniere die Stadt die Baugebiete aus allgemeinen Steuermitteln sowieso. Jeder Tag, an dem kein Bauplatz verkauft werde, belaste nach der Einführung der Doppik im kommenden Jahr den städtischen Haushalt.
Die SPD-Ortsvereine der Stadt Naumburg laden erstmals zu einem öffentlichen Bürgerforum ein. In der Veranstaltung, die am Donnerstag ( 4. Dezember) um 20.00 Uhr im „Haus des Gastes stattfindet, wollen die Sozialdemokraten zwei Zukunftsfragen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.
Zum einen geht es um den notwendigen Ausbau städtischer Straßen, zum anderen um die langfristige Sicherung der Finanzen und Lebensbedingungen in der Stadt.
Naumburgs Erster Stadtrat Udo Umbach (SPD) hält den Beschluss des Kasseler Kreistages, Fachwerkhausbesitzer gezielter zu beraten als bisher (HNA berichtete), für eine wichtige Entscheidung zur Unterstützung des ländlichen Raumes.
Auch für Naumburger Hauseigentümer wäre es hilfreich, eine möglichst kostenfreie Erstberatung über die richtigen Sanierungsmöglichkeiten und –methoden und über bestehende Förderprogramme zu erhalten.
Nachdem es die noch amtierende Hessische Landesregierung abgelehnt hat, die Naumburger Kernstadt in des Programm „Aktive Kernbereiche“ aufzunehmen, schlägt Umbach vor, das angedachte Fachwerkkompetenzzentrum für den Kreisteil Wolfhagen in Naumburg anzusiedeln. Der mittelalterliche Altstadtkern sei geradezu prädestiniert für ein solches Dienstleistungsangebot sowohl für die Naumburger als auch für die benachbarten Gemeinden.
In der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Naumburg wurde Karsten Helten zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst damit bis auf weiteres Stefan Denn ab, der sich um das Amt des Bürgermeisters der Stadt Zierenberg bewirbt und deshalb für die örtliche Parteiarbeit nur eingeschränkt zur Verfügung steht, heißt es in einer Mitteilung. Denn gehört dem Vorstand des SPD-Ortsvereins jedoch weiterhin als zweiter Vorsitzender an. Beisitzer wurden Mike Gerhold und Kurt Aschenbrenner. Die Kassengeschäfte führt weiterhin Gertraude Frost.
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