Im voll besetzten Backhaus beim „Billardstübchen“ in Elbenberg hielt der SPD-Ortsverein Elbenberg/Altendorf seine diesjährige Jahreshauptversammlung ab. Als Gast konnte Vorsitzender Gerd Förster auch den Naumburger Stadtverordnetenvorsteher Mike Gerhold begrüßen.
Mit Mehrheit sprachen sich die Sozialdemokraten dafür aus, die SPD-Ortsvereine Naumburg, Altenstädt, Elbenberg/Altendorf und Heimarshausen zukünftig zu einem SPD-Stadtverband Naumburg zusammen zu schließen. Zurückgehende Mitgliederzahlen, neue Kommunikationswege und die wachsende Erkenntnis, dass auch die kommunalpolitischen Herausforderungen immer mehr über die Gemarkungsgrenzen der Stadtteile hinausgingen, würden einen solchen Schritt erforderlich machen, heißt es in einer Mitteilung des SPD-Vorstandes. Die förmliche Selbständigkeit der vier bisherigen SPD-Ortsvereine solle durch die Stadtverbandsbildung nicht angetastet werden. Die Realisierung des Vorhabens hänge jetzt von der weiteren Willensbildung in den anderen Ortsvereinen ab.

Anlässlich einer Klausurtagung hat sich die Naumburger SPD-Fraktion mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 befasst, den das Stadtparlament am 5. Februar beschließen soll. Obwohl der von Bürgermeister Stefan Hable (CDU) vorgelegte Etat ein bisher nicht gekanntes Rekorddefizit von fast 1,6 Mio. Euro ausweist, wollen die Sozialdemokraten dem Zahlenwerk zustimmen, heißt es in einer Mitteilung.

Der Haushalt beinhalte wichtige Maßnahmen wie die Instandsetzung der Straße am Kuhberg, Brandschutzinvestitionen, die Dorferneuerung in Elbenberg bis hin zur Beschaffung von Rasenmähern für die Sportplatzpflege. Alles Dinge, die auch „Herzensangelegenheiten“ der SPD seien, so Fraktionsvorsitzender Hans Franke.

Die personelle Verstärkung des Rathauses und die Höherdotierung von Stellen werden von der SPD-Fraktion ebenfalls mitgetragen. Während die Personalsituation der Stadt in der Vergangenheit oft ungerechtfertigt angegriffen worden sei, sorge der Magistrat jetzt für eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter, die insbesondere bei der Umstellung des Haushalts auf das doppische Rechnungswesen hervorragende Arbeit geleistet hätten.

An dem erstmals von der Naumburger SPD veranstalteten Bürgerforum nahmen rund 30 Besucher teil. Anwesend war auch der Kandidat für die Landratswahl am 25. Januar nächsten Jahres Uwe Schmidt. Es ging gleich zweimal um das Thema „Gerechtigkeit“.

Bernd Ritter, Ortsvorsteher von Altenstädt, berichtete über die ungleiche Belastung von Grundstückseigentümern bei der Heranziehung zu Straßenbeiträgen. Er wies darauf hin, dass der Bau und die Unterhaltung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen aus Steuermitteln finanziert werde, während nur bei den Gemeindestraßen die Bürger zwischen 25% und 75 % der Kosten direkt aufbringen müssten. Die unterschiedlichen Prozentsätze hingen davon ab, ob es sich um Durchgangs- oder Anliegerstraßen handele. Erklären könne man das kaum jemanden, so Ritter.

Weniger zufrieden als Bürgermeister Stefan Hable ist die Naumburger SPD-Fraktion mit der Haushaltssituation der Stadt (die HNA berichtete).
Der Bürgermeister verdränge offenbar die tatsächlichen Fakten, so SPD-Fraktionschef Hans Franke.
Trotz der konjunkturell bedingten Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer sowie aus dem Stadtwald von mehr als 300.000 Euro gelinge es nicht, den städtischen Haushalt mit dem Ersten Nachtragshaushaltsplan 2008 auszugleichen. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden habe Naumburg immer noch ein jahresbezogenes Defizit von 185.000 Euro. Das Jahr 2008 sei gekennzeichnet von einer Vielzahl über- und außerplanmäßiger Ausgaben. Einschließlich der Fehlbeträge aus der Vergangenheit summiere sich das Defizit der Stadt auf 1,97 Mio. Euro. Hierbei seien die investiven Schulden und die Verbindlichkeiten der Stadtwerke noch nicht mitgerechnet.

Die Naumburger SPD-Fraktion begrüßt die Initiative des Naumburger Magistrats, in die Vermarktung des Bauplatzangebots in den Baugebieten der Kernstadt und der Stadtteile Altenstädt und Elbenberg mehr Schwung zu bringen. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde ein entsprechendes Konzept beraten. Die Plätze sind von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) erschlossen worden und stehen bis heute in deren Eigentum.

Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten soll der Quadratmeterpreis für das Baugebiet „Nernerwiesen“ 44 Euro und für die Bereiche „Auf der kleinen Hardt“ in Altenstädt bzw. „Auf dem Wenigenfeld“ in Elbenberg 34 Euro betragen. Die SPD bleibt damit um fünf Euro hinter den Preisvorstellungen des Magistrats zurück.
Faktionsvorsitzender Hans Franke verbindet den Vorschlag mit der Hoffnung, den Verkauf der Plätze auf diese Weise zu beschleunigen.
Bei einer Kostendeckung des bisherigen Grundstücks- und Erschließungsaufwandes und der bisherigen Zinsen würde der Preis mehr als doppelt so hoch liegen, den in Naumburg kein Bauinteressent bezahlen würde; insofern subventioniere die Stadt die Baugebiete aus allgemeinen Steuermitteln sowieso. Jeder Tag, an dem kein Bauplatz verkauft werde, belaste nach der Einführung der Doppik im kommenden Jahr den städtischen Haushalt.