Die Naumburger SPD-Fraktion hat sich mit den Projekten befasst, die auf Vorschlag des Magistrats im Rahmen der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen umgesetzt werden sollen. Unter anderem sind 75.000 € für eine Dachsanierung und die Erfüllung behördlicher Sicherheitsauflagen in der alten Stadthalle im Burghain vorgesehen.
In der verpachteten Veranstaltungshalle würden inzwischen eine Reihe „Events“ stattfinden, die für die Außenwirkung Naumburgs von Bedeutung seien und von denen auch die örtliche Wirtschaft profitiere. Außerdem sei der denkmalgeschützte Bau, in dem auch das jährliche Johannifest stattfinde, für viele Kernstadtbewohner nicht wegzudenken, heißt es in einer SPD-Mitteilung. Die Naumburger Sozialdemokraten wollen daher grundsätzlich für die Investition aus dem Sonderprogramm stimmen.
SPD-Fraktion hätte sich gerechtere Verteilung gewünscht
Nun ist es soweit: Das Land Hessen hat die Richtlinien für das aktuelle Konjunkturprogramm herausgegeben und die Kommunen sind herausgefordert, die Fördermittel zu beantragen. Dabei richtet sich die Kritik der Naumburger Sozialdemokraten nicht gegen Investitionen in Sportstätten, Kindergärten, Bürgerhäuser oder Straßen, vielmehr gegen die vorgesehene Verteilung der insgesamt 570 Mio. Euro.
Die Gelder werden den Städten und Gemeinden nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahl zugeteilt. Laut einer Mitteilung der SPD-Fraktion bedeutet dies wieder einmal eine Benachteiligung der finanzschwachen Kommunen „auf dem Land“, die im Gegensatz zu den Ballungsräumen einwohnerbezogen ohnehin schon höhere Lasten zu tragen hätten.
Die Mehrzahl der Investitionen dürfte also dort stattfinden, wo bereits eine gut ausgebaute Infrastruktur und vielfältige Versorgungs- und Kulturangebote vorhanden sind, so die SPD-Mandatsträger.
Im voll besetzten Backhaus beim „Billardstübchen“ in Elbenberg hielt der SPD-Ortsverein Elbenberg/Altendorf seine diesjährige Jahreshauptversammlung ab. Als Gast konnte Vorsitzender Gerd Förster auch den Naumburger Stadtverordnetenvorsteher Mike Gerhold begrüßen.
Mit Mehrheit sprachen sich die Sozialdemokraten dafür aus, die SPD-Ortsvereine Naumburg, Altenstädt, Elbenberg/Altendorf und Heimarshausen zukünftig zu einem SPD-Stadtverband Naumburg zusammen zu schließen. Zurückgehende Mitgliederzahlen, neue Kommunikationswege und die wachsende Erkenntnis, dass auch die kommunalpolitischen Herausforderungen immer mehr über die Gemarkungsgrenzen der Stadtteile hinausgingen, würden einen solchen Schritt erforderlich machen, heißt es in einer Mitteilung des SPD-Vorstandes. Die förmliche Selbständigkeit der vier bisherigen SPD-Ortsvereine solle durch die Stadtverbandsbildung nicht angetastet werden. Die Realisierung des Vorhabens hänge jetzt von der weiteren Willensbildung in den anderen Ortsvereinen ab.
Anlässlich einer Klausurtagung hat sich die Naumburger SPD-Fraktion mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 befasst, den das Stadtparlament am 5. Februar beschließen soll. Obwohl der von Bürgermeister Stefan Hable (CDU) vorgelegte Etat ein bisher nicht gekanntes Rekorddefizit von fast 1,6 Mio. Euro ausweist, wollen die Sozialdemokraten dem Zahlenwerk zustimmen, heißt es in einer Mitteilung.
Der Haushalt beinhalte wichtige Maßnahmen wie die Instandsetzung der Straße am Kuhberg, Brandschutzinvestitionen, die Dorferneuerung in Elbenberg bis hin zur Beschaffung von Rasenmähern für die Sportplatzpflege. Alles Dinge, die auch „Herzensangelegenheiten“ der SPD seien, so Fraktionsvorsitzender Hans Franke.
Die personelle Verstärkung des Rathauses und die Höherdotierung von Stellen werden von der SPD-Fraktion ebenfalls mitgetragen. Während die Personalsituation der Stadt in der Vergangenheit oft ungerechtfertigt angegriffen worden sei, sorge der Magistrat jetzt für eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter, die insbesondere bei der Umstellung des Haushalts auf das doppische Rechnungswesen hervorragende Arbeit geleistet hätten.
An dem erstmals von der Naumburger SPD veranstalteten Bürgerforum nahmen rund 30 Besucher teil. Anwesend war auch der Kandidat für die Landratswahl am 25. Januar nächsten Jahres Uwe Schmidt. Es ging gleich zweimal um das Thema „Gerechtigkeit“.
Bernd Ritter, Ortsvorsteher von Altenstädt, berichtete über die ungleiche Belastung von Grundstückseigentümern bei der Heranziehung zu Straßenbeiträgen. Er wies darauf hin, dass der Bau und die Unterhaltung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen aus Steuermitteln finanziert werde, während nur bei den Gemeindestraßen die Bürger zwischen 25% und 75 % der Kosten direkt aufbringen müssten. Die unterschiedlichen Prozentsätze hingen davon ab, ob es sich um Durchgangs- oder Anliegerstraßen handele. Erklären könne man das kaum jemanden, so Ritter.
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